Politik

Wahl in Berlin: Landeswahlleiterin sieht Wahlen akut gefährdet

Massive Probleme gefährden die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September. Grund sind die Überlastung der Bürgerämter sowie eine fehlerhafte Wahl-Software.
11.06.2016 23:45
Lesezeit: 1 min

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat nach Informationen des Tagesspiegels vor einer Gefährdung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September gewarnt. Angesichts der massiven Probleme in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl akut gefährdet, heißt es laut Zeitung in einem Brandbrief an die Innenverwaltung. Eine Bestätigung für das Schreiben an die Staatssekretäre Andreas Statzkowski und Bernd Krömer (beide CDU) war bei der Innenverwaltung am Freitagabend nicht zu erhalten.

Auch die Wahlsoftware habe nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ zitiert das Blatt aus dem Brief. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.

Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung bemerkte am Freitagabend in einer Stellungnahme: „Die genannten Punkte sind bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme. Dazu haben wir einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet wird, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu garantieren.“ Diese sei nicht gefährdet.

Einen ersten Schritt zur Behebung der Fehler sieht die Wahlleiterin laut „Tagesspiegel“ in einem „Zeit- und Maßnahmeplan“ des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Die dort genannten Fristen seien aber „zu spät angesetzt“. Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...