Nato fordert von Russland Abzug von Truppen aus der Ukraine

Lesezeit: 2 min
15.06.2016 12:31
Die Nato fordert von Russland den Abzug der Truppen aus der Ukraine. Russland sagt, man habe keine Truppen vor Ort. Die Nato-Forderung könnte sich aber auch auf die Krim beziehen, wo Russland vertraglich zugesichert die Schwarzmeerflotte betreibt. Es ist unklar, ob die Forderung eine Vorstufe zu einer Eskalation ist.
Nato fordert von Russland Abzug von Truppen aus der Ukraine

Die Nato hat Russland aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die militärische Unterstützung der Rebellen im Osten des Landes zu beenden. Russland müsse "seine Truppen und militärische Ausrüstung von ukrainischem Territorium abziehen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel. Moskau müsse die Destabilisierung des Landes beenden und die Vereinbarungen des Minsk-Abkommens umsetzen.

Die Nato-Alliierten würden "die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht anerkennen", sagte Stoltenberg weiter. Das Militärbündnis werde die Ukraine weiter dabei unterstützen, seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten. Russland habe massiv Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Die Separatisten in der Ostukraine würden mit Ausrüstung, Waffen und Beratern unterstützt. Auf der Halbinsel Krim setze Moskau gleichzeitig die militärische Aufrüstung fort.

Der Nato-Erklärung zufolge fordert das Militärbündnis, dass Russland seine Militärgeräte vom "Territorium der Ukraine zurückziehen" müsse. Die ausdrückliche Erwähnung der Krim in diesem Zusammenhang ist bemerkenswert: Russland hat vertragliche Rechte, seine Schwarzmeerflotte auf der Krim zu stationieren. Diese Tatsache wird in dem Statement nicht erwähnt. Das Statement ist allerdings bewusst zweideutig gehalten: Noch verlangt die Nato nicht den Abzug der Russen von der Krim. Angesichts des sich weiter rapide verschlechternden Verhältnisses zwischen der Nato und Russland ist jedoch nicht auszuschließen, dass diese Forderung bald auftauchen könnte.

Insgesamt dürfte sich Russland auch schon von den aktuellen Ankündigungen provoziert sehen: So hat die Nato zum Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau auch den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko eingeladen. Die Nato-Minister beschlossen einige wichtige militärische Maßnahmen, die das Bündnis in der Ukraine durchführen wird. Ziel sei es, in dem Land "wirksamere und effizientere Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu schaffen", sagte Stoltenberg. Dabei seien "neue Projekte" in den Bereichen der Sprengstoff- und Minenbeseitigung sowie der hybriden Kriegsführung vorgesehen. Auch dies ist ein durchaus gefährlicher Ansatz: Er könnte in der Praxis dazu führen, dass die Nato auch verstärkt im Donbass auftritt. Bislang waren dort während der Kämpfe vor allem Söldner und vereinzelt US-Spezialeinheiten aufgetreten. Ein offizieller Nato-Einsatz könnte die Situation sehr rasch eskalieren.

Bei hybrider Kriegsführung geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Russland wird vorgeworfen, solche Mittel in der Ukraine einzusetzen. Die Russen sind dem Westen in dieser Art der Kriegsführung noch überlegen. Allerdings zeigen gerade die Söldner in Syrien, dass vor allem auch die USA auf diesem Gebiet experimentiert - wenngleich bisher mit eher mäßigem Erfolg.

Die Nato hatte bereits in der Vergangenheit fünf sogenannte Treuhandfonds eingerichtet, um die ukrainischen Streitkräfte gezielt zu modernisieren. Kiew erhält Geld insbesondere für die Modernisierung von Kommunikation, Logistik, Cyber-Abwehr und die Versorgung von verletzten Soldaten. Deutschland hat die Führung im Teilbereich Kommando, Kontrolle, Kommunikation und Kapazitäten.

Die Mittel kommen aus Steuermitteln aus den Nato-Staaten und damit auch aus deutschen Steuergeldern. Sie ergänzen die Milliarden, die die deutschen Steuerzahler dafür aufzubringen haben, um die Ukraine im Zustand der Staatspleite weiter über Wasser zu halten. Die Ukraine erhält ferner deutsche Steuergelder aus dem Topf des IWF. Der IWF hatte eingeräumt, dass die Ukraine eigentlich pleite ist. Aus geopolitischen Erwägungen wurden aber die Regeln geändert, so dass die Regierung in Kiew weitere Kredite erhält. Russland trägt diesen Prozess mit, weil die Russen noch auf die Begleichung eines Milliarden-Kredit durch die Ukraine warten. Russland hat aber gegenwärtig kein dringendes Bedürfnis einer Eskalation, weil die Russen in Syrien gegen den IS kämpfen und einen Mehrfrontenkrieg auch wegen der schlechten Wirtschaftslage nicht führen wollen.

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Technologie
Technologie Mitarbeiter schreiben Brandbrief, Software ist Schrott: Volkswagen fährt mit Elektro-Hype frontal gegen die Wand

Bei Volkswagen brennt die Hütte. Die übertriebene Digitalisierung der Autos hat dazu geführt, dass der Golf 8 und der...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht nimmt sich Finanz-Giganten BlackRock vor

Sahra Wagenknecht kritisiert den Einfluss von Finanzinvestoren in deutschen Unternehmen. Denen gehe es nur um das schnelle Geld....

DWN
Finanzen
Finanzen Millionen neue Arbeitslose: Die konsumsüchtige US-Wirtschaft bekommt ein Konsumproblem

In den USA steigt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosigkeit weiter an. Die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vom...

DWN
Deutschland
Deutschland Berlin hebt Teilnehmerbeschränkung bei Demos auf

Der Berliner Senat hat die Teilnehmerbegrenzung bei Demos aufgehoben. Kneipen dürfen auch bald öffnen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lobbyismus schadet der Demokratie und nutzt den Unternehmen wenig

Lobbyismus zahlt sich heute für viele Unternehmen kaum noch aus. Zudem gibt es seitens der Unternehmen eine viel wirksamere Maßnahme, die...

DWN
Politik
Politik Trump hat Recht: Hohes Betrugs-Risiko bei Briefwahlen

US-Präsident Trump hatte gesagt, dass Briefwahlen anfällig für Manipulationen sind. Dafür wurde er scharf kritisiert. Doch er hat...

DWN
Politik
Politik Machtkampf mit den USA: China geht in Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz in die Offensive

Der chinesische Volkskongress hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Für ausländische Geheimdienste und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Packeis kein Hindernis mehr: Russischer Gas-Tanker durchquert Arktis

Der russische Gastanker „Christophe de Margerie“ durchquert derzeit die Arktis, um zum chinesischen Hafen von Jingtang zu fahren - und...

DWN
Technologie
Technologie Elon Musk nennt seinen Sohn „X Æ A-Xii“

Einblicke in das Leben eines Mannes, welcher den Planeten bald mithilfe tausender Satelliten an jedem Ort bestrahlen will.

DWN
Politik
Politik China löst die USA als Weltmacht ab - Deutschland muss sich für eine Seite entscheiden

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, sagt, dass China die USA als weltpolitisches Machtzentrum ablösen wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Projekt „Starlink“: Tausende Satelliten sollen bald jeden Ort des Planeten bestrahlen, SpaceX schließt Vertrag mit US-Militär ab

Das US-Unternehmen SpaceX will mehr als 12.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen, um jeden Flecken der Erde zu bestrahlen. Wird das...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker vom 28. Mai: Der Boom der Bauindustrie ist beendet

Lesen Sie die wichtigsten Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Deutschland
Deutschland Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes

Weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, fordert der Nachwuchs die bundesweite...

DWN
Politik
Politik Italien führt „Corona-Stasi“ ein, um Kontaktregeln zu überwachen

Italien wird 60.000 zivile „Bürgerassistenten“ als Freiwillige rekrutieren. Sie sollen die Corona-Regeln auf den Straßen überwachen....

celtra_fin_Interscroller