Politik

Griechenland: Neue Pipeline bringt kaum Steuer-Einnahmen

Die Regierung in Athen wird für den Bau der Trans Adriatic Pipeline 25 Jahre lang kaum Steuern sehen. Die Maßnahme ist grotesk: Das Land kämpft gegen massive Finanzierungsprobleme. Die griechische Regierung hat kürzlich die Steuern erhöht - eine Maßnahme, die vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung trifft.
16.06.2016 01:12
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die griechische Regierung hat dem Pipeline-Projekt Trans Adriatic Pipeline (TAP) für die ersten 25 Jahre des Betriebs große Steuererleichterungen zugesichert. Davon werden vor allem die Konzerne profitieren, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Die Trans-Adria-Pipeline ist Teil der Energieversorgungs-Strategie, mit der die EU einen integrierten EU-Energiemarkt schaffen will. Die EU-Kommission hatte den Sonderbedingungen für das Projekt zugestimmt.

Griechenland ist auf Kredite von der EU und vom IWF angewiesen. Das Land kann diese Kredite teilweise decken, wenn sie über genügend Steuereinnahmen verfügt, denn die Einschnitte bei den Sozialausgaben werden das Land nicht ewig über Wasser halten. Während Großunternehmen, die an der TAP mitwirken, steuerlich entlastet werden, werden die Steuern für die Bürger drastisch erhöht. Die aktuelle Steuerreform sieht vor, dass die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte - wie Lebensmittel - auf 24 Prozent erhöht wird. Vor allem Benzin, Zigaretten und Bustickets sollen teurer werden. Ab 2017 soll auch eine Kaffeesteuer eingeführt werden, berichtet Bloomberg.

Zudem sollen Festnetzanschlüsse über eine Sondersteuer von fünf Prozent belastet werden und auch die Abgabe für Pay-TV soll um zehn Prozent steigen.

Die Maßnahmen sollen dem Staat 5,4 Milliarden Euro bringen und sind Voraussetzung für weitere Kredite. Doch fast 70 Prozent der Griechen gehen davon aus, dass sie ihre Steuern und Abgaben in diesem Jahr nicht zahlen werden können. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Athener Industrie- und Handelskammer. Demnach glauben außerdem 89 Prozent der Befragten, dass die neuen Sparmaßnahmen und die Reform des Rentensystems das Land in die Rezession stürzen wird.

Beim sogenannten Wirtschaftsbarometer der Handelskammer wurden 1.000 Menschen in ganz Griechenland befragt. Nur 6 Prozent von ihnen gaben an, Vertrauen in die Reformpolitik der Regierung zu haben - und nur 7 Prozent glauben, dass die neuen Sparmaßnahmen die geplanten Summen in die Staatskasse spülen könnten. Dagegen erwarten 78 Prozent der Griechen, dass die Regierung noch weitere Maßnahmen ergreifen wird, damit die Haushaltsziele erreicht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...