Politik

Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt

Lesezeit: 2 min
03.07.2016 15:24
Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts – millionenfache Flucht und Vertreibung – muss die Industrie allerdings nicht aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer einflussreicheren Industrie.
Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Die Linke kritisierte eine fehlende Kontrolle und griff den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf an.

Der „Rüstungsexportbericht 2015“ soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Darin heißt es nach Angaben der WamS: „Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt.“ Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

Dem Bericht zufolge bedeutet die nun erreichte Exportsumme den höchsten Stand seit Beginn dieses Jahrhunderts. Mit 7,86 Milliarden Euro übertreffe das Volumen von 2015 auch die vorläufige Zahl von 7,5 Milliarden Euro, die Gabriel im Februar genannt habe. Insgesamt habe die Bundesregierung 2015 wie schon im Vorjahr hundert Anträge abgelehnt. Sie habe aber auch 12.687 mal grünes Licht erteilt, 597 mal häufiger als 2014.

Das Wirtschaftsministerium räumt der Zeitung zufolge den starken Anstieg der Rüstungsexporte ein. Grund seien aber eine Reihe von Sonderfaktoren. So sei der Verkauf von vier Tankflugzeugen nach Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro 2015 genehmigt worden, die Flugzeuge seien aber schon 2008 gefertigt worden.

„Hervorzuheben“ sei auch die Genehmigung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen mitsamt Munition und Begleitfahrzeugen für Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Im Bericht werde darauf verwiesen, dass noch die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 die Genehmigung erteilt habe. Rüstungsexporte in das Golfemirat Katar gelten als heikel und werden von der Opposition immer wieder kritisiert, weil das Land radikale Islamisten unterstützen soll.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, sagt zu der Entwicklung:

„Es zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. 12,82 Mrd. Euro Rüstungsexporte sind ein absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Einen echten Rückgang der Waffenexporte gibt es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten. Ein vollständiges Verbot von Kleinwaffenexporte ist lange überfällig.

Sigmar Gabriels Verrenkungen, die radikale Steigerung der Waffenexporte zu relativieren, sind geradezu verzweifelt. Schuld seien nur einige Großprojekte, wie ein U- Boot nach Israel oder Tankflugzeuge für England. Aber erstens gibt es solche Großprojekte in jedem Jahr (2014 zum Beispiel auch ein U-Boot nach Israel), und zweitens: Selbst wenn man diese beiden Großprojekte raus rechnet, bleiben immer noch Genehmigungen im Wert von 11,4 Mrd. Euro. Somit hat Gabriel in der Geschichte der Bundesrepublik den bislang höchsten Genehmigungswert für Rüstungsexporte zu verantworten.“

Laut Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums wurden 2015 Rüstungsexporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. Hinzu kommen noch Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,96 Mrd. Euro (laut Auskunft der Bundesregierung vom 19. Februar 2016). 12,82 Milliarden Euro also – das ist eine Zunahme von 96 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2014: 6,52 Milliarden).

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland hat heimlich riesige Öl-Tanker-Flotte aufgebaut

Russland hat still und leise eine "Schattenflotte" von über 100 Öl-Tankern aufgebaut, um die Sanktionen des Westens und den...

DWN
Politik
Politik Europa in den Schlingen von Amerikas China-Politik

Amerikas übergeordnete Strategie orientiert sich an China und dem pazifischen Raum, dort spielt künftig die Musik. Europa verliert in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konkurrenten oder Partner? USA importieren mehr Güter aus China als je zuvor

Die wirtschaftlichen Daten sprechen eine andere Sprache als die Kriegsrhetorik. Nie zuvor haben die USA so viele Güter aus China...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Dem Westen gehen Waffen und Munition aus

Die Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine verzehren die westlichen Vorräte an Waffen und Munition. Man war auf einen den...

DWN
Technologie
Technologie Pentagon präsentiert ersten Neu-Bomber seit 30 Jahren

Der neue Tarnkappenbomber B-21 Raider soll China abschrecken. Die Air Force will 100 der neuen Jets, die pro Stück 700 Millionen Dollar...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ölpreis-Deckel gegen Russland schadet vor allem Europa

Die Sanktionen gegen Russland schaden bisher vor allem Europa. Daran wird auch der Preisdeckel auf russisches Öl nichts ändern, den die...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Preiserhöhungen für Strom und Gas verbieten

Preiskontrollen führen in der Regel zu Engpässen. Dennoch will die Bundesregierung Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023...

DWN
Technologie
Technologie Fortschritt bei Alzheimer-Therapie: Medikament bremst geistigen Abbau

Vergesslichkeit, Sprachstörungen oder Orientierungsprobleme – Alzheimer zeichnet sich durch einen langsamen Abbau der geistigen...