Politik

E.ON scheitert mit Klage auf Entschädigung für Atom-Ausstieg

Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen den Bund und zwei Länder verloren. Das Landgericht Hannover wies am Montag die Schadenersatzklage ab, mit der das Unternehmen Schadenersatz für den Atomausstieg erstreiten wollte. Der Konzern hat offenbar juristisch ungeschickt agiert.
04.07.2016 21:11
Lesezeit: 1 min

Das Gericht begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Versorger den Stopp mit einer Anfechtungsklage hätte verhindern können - dies aber unterlassen habe. E.ON kann binnen eines Monats Rechtsmittel einlegen. Die Klage gehört zu Bemühungen der Energiewirtschaft, Ausgleich für Einbußen rund um den von der Politik beschlossenen Atomausstieg zu erstreiten.

E.ON hatte Entschädigung für die Anordnungen Niedersachsens und Bayerns verlangt, seine Kernkraftwerke Unterweser und Isar 1 nach Fukushima vorübergehend abzuschalten. Der Konzern klagte auch gegen den Bund, der hinter dem Moratorium stand.

Der Vorsitzende Richter Martin Schulz erklärte, eine Anfechtungsklage hätte aufschiebende Wirkung gehabt. Damit hätte E.ON die Meiler entweder nicht stoppen müssen oder zumindest sofort wieder starten dürfen. Der Schritt sei auch zumutbar gewesen und hätte den nun beklagten Schaden verhindern können. „Das wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, weil zunächst auch keine Begründung notwendig gewesen wäre“, so Schulz.

Bei der Urteilsverkündung am Montag waren keine E.ON-Vertreter anwesend. Bei der Verhandlung im April hatte E.ON unter anderem argumentiert, eine Anfechtungsklage hätte länger gedauert als die Zwangspause selbst und wäre auch wegen der Haltung der Bundesregierung nicht angemessen gewesen.

E.ON-Chef Johannes Teyssen hatte in der aufgeheizten Debatte nach Fukushima einen Ausgleich mit der Politik gesucht und auf eine Klage gegen das Atommoratorium zunächst verzichtet. Dagegen war der von Kritikern als „Atom-Rambo“ bezeichnete ehemalige RWE -Chef Jürgen Großmann in der Frage rasch auf Konfrontationskurs gegangen. Nachdem RWE vor Gericht Recht bekam, zogen E.ON und auch EnBW nach.

Im April hatte jedoch bereits das Landgericht Bonn die EnBW-Schadenersatzklage ebenfalls mit der Begründung abgewiesen, der Versorger habe nicht sofort gegen die vorübergehende Abschaltung geklagt. Das Moratorium mündete in den Beschluss zum endgültigen Atomausstieg, für den E.ON, RWE und Vattenfall Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Hier steht ein Urteil des Bundesverfassungsgericht noch aus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...