Politik

EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

Lesezeit: 1 min
04.07.2016 00:53
EU-Präsident Schulz will die EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung umbauen. Durch diese Maßnahme würde der Rat - also die Gruppe der nationalen Regierungschefs - entmachtet.
EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Parlamentspräsident Schulz spricht in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Beitrag für die FAZ dafür aus, die Kommission zu einer echten EU-Regierung umzubauen. Diese solle der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, unterworfen sein. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und würde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen".

Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Die Bürger könnten durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen. Es gehe darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Gegenteil: Die EU-Kommission sollte von den EU-Regierungen überstimmt werden können, wenn sie nicht schnell genug zu Lösungen kommt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Technologie
Technologie Ökologischer Bumerang: Wird die Energiewende von Müllbergen gestoppt?

Solar- und Windparks werden von den Medien als Klima- und umweltgerecht dargestellt. Ausgeblendet wird dabei das „Vorher“ und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 3 Tage Öl-Preisdeckel gegen Russland - Was hat er bisher bewirkt?

Der gefürchtete Ölpreis-Anstieg ist bisher ausgeblieben. Doch der Preisdeckel auf russisches Öl sorgt für Verwirrung und die Antwort...

DWN
Finanzen
Finanzen China meldet starke Aufstockung seiner Goldreserven

China treibt die Trennung vom Dollar weiter voran. Nach mehr als drei Jahren hat das Land nun erstmals wieder einen starken Anstieg seiner...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierung will intelligente Stromzähler verpflichtend machen

Wirtschaftsminister Habeck treibt den verpflichtenden Einsatz der Smart Meter voran. Diese intelligenten Stromzähler sollen die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland setzt wieder massiv auf Kohle-Strom

Deutschland ist bei Stromerzeugung im großen Stil zur Kohle zurückgekehrt. Auch Gas wird stärker genutzt als zuvor. Dies ist die...

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien: Verträge mit China über 30 Milliarden Dollar erwartet

Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort sollen Geschäfte im Wert von 30 Milliarden Dollar...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfen: Europa zahlt mehr als die USA

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trifft vor allem die Europäer. Aber auch im Hinblick auf die Finanzhilfen an die Ukraine hat Europa...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zuckerberg will WhatsApp nach chinesischem Vorbild WeChat umbauen

Der Social-Media-Riese Meta steht unter massiven Druck. Jetzt will es das lange ungenutzte finanzielle Potenzial von WhatsApp ausschöpfen.