Politik

Die Nerven liegen blank: Renzi attackiert Draghi wegen Banken-Krise

Lesezeit: 5 min
06.07.2016 01:11
Erstmals hat Premier Renzi seinen Landsmann Mario Draghi offen kritisiert: Dieser hätte in seiner Zeit als führender Beamter im Finanzministerium mehr tun können, um das Bankensystem zu stabilisieren. Schon bald könnte dieses System in Italien gewaltig unter Druck geraten. Die Machenschaften von Politik und Banken in Italien werden zur ernsten Gefahr für den Euro.
Die Nerven liegen blank: Renzi attackiert Draghi wegen Banken-Krise

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Die Banken-Krise in Italien spitzt sich zu. Untrügliches Zeichen für die herrschende Nervosität ist die Erkenntnis, dass auch vermeintlich sichere Allianzen nicht mehr tragen. Der italienische Premier Matteo Renzi hat erstmals offen dem heutigen EZB-Chef Mario Draghi vorgeworfen, die Krise nicht wirksam bekämpft zu haben, als dieser Generaldirektor im Finanzministerium in Rom gewesen sei.

Reuters berichtet in seinem englischsprachigen Dienst, dass Renzi auf einer Parteiveranstaltung Draghi und den damaligen Finanzminister Carlo Azeglio Ciampi attackierte: „Wenn die Leute die Stärke und die Intelligenz gehabt hätten, um die Politik aus dem Banken-System zu halten – lange bevor wir das getan haben -, würden wir heute keine Fälle wie den der Monte dei Paschi di Siena haben.“ Die MPS war am Montag unter Druck geraten, nachdem die EZB – heute unter Draghis Führung – die Bank aufgefordert hatte, ihre faulen Kredite in Ordnung zu bringen.

Tatsächlich ist der Fall des italienischen Banken-Skandals um die Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) ein Lehrbeispiel, wie die Banken- und Schulden-Krise in Europa entstanden ist. Die Bank war im Jahr 1472 gegründet worden, um Kleinkredite zu vergeben. In ihren Anfängen wurde die Bank von Großherzog Ferdinand II. mit den Einnahmen des Staates aus Weideland, den sogenannten Paschi, besichert. 500 Jahre lang war die MPS eine vernünftige Regionalbank. Die Gründung Italiens führte dazu, dass die Bank zur Finanzierung der Staatsgeschäfte herangezogen wurde. Im Zuge der Globalisierung nach 1945 expandierte die Bank.

1995 wurde eine Stiftung gegründet, die im Großraum Siena für Schulen, Krankenhäuser und Universitäten zuständig war. Die Stiftung wird von den Sozialdemokraten (PD) dominiert. Die Konstruktion der MPS sieht vor, dass die Stadt immer die letzte Entscheidung in der Bank trifft. Sie bestellt das Management und erwartet Gewinne.

Die Bank musste viel Geld beschaffen, weil die Stadtväter ihre Wähler günstig stimmen wollten. 1999 ging die MPS an die Börse. Damit konnte sie endlich am ertragreichsten Roulette-Tisch des internationalen Finanzkasinos Platz nehmen. Sie kaufte und verkaufte andere Banken, wurde zum begehrten „Global Player“, zur drittgrößten Bankengruppe Italiens.

Anders als unter Ferdinand II. sorgte nun nicht der Staat für die Besicherung der Bank, sondern die Bank sorgte dafür, dass die Wünsche der Politik erfüllt wurden. Immer schneller musste sie immer mehr Geld herbeischaffen. Die italienischen Politiker wollten ihre Klientel, die Wähler, nicht enttäuschen. Wer Geld in den Markt pumpt, sorgt für Arbeitsplätze – und wird wiedergewählt.

Die MPS profitierte von den modernen „Finanzinstrumenten“. Sie ging immer riskantere Wetten ein, weil die Schulden, die zum Wesen der modernen „Finanzierungs-Strategie“ gehören, immer größer wurden.

Im Jahr 2007 machte die Bank schließlich den entscheidenden Fehler, der ihren rapiden Niedergang einleiten sollte: Sie entschied sich zum Kauf der kleinen Banca Antonveneta. Der Kaufpreis: 9 Milliarden Euro. Der Preis gilt heute noch als eines der großen Rätsel der jüngeren italienischen Bankengeschichte. Nur wenige Monate zuvor hatte die spanische Santander die Antonveneta gekauft – für 6,6 Milliarden Euro. Es muss also eine erhebliche Wertsteigerung mitten in einer Zeit erfolgt sein, in der die Finanzkrise schon mit freiem Auge zu erkennen war.

Von den Fundamentaldaten war der Kaufpreis in keiner Weise gedeckt, im Gegenteil: Santander wollte die Antonveneta unbedingt loswerden, weil alle Kennzahlen negativ waren: Das Eigenkapital schrumpfte, die Bank verlor Kunden und Einlagen. Beobachter wie Finanzfachleute aus dem Umfeld von Beppe Grillo schätzen, dass die Bank damals vielleicht noch 3 Milliarden Euro wert war – wenn überhaupt (mehr hier auf Grillos Blog/italienisch).

Wie viele andere politische Eliten von Griechenland bis Pforzheim hofften die Politiker in Siena, dass die Magier von Goldman Sachs die MPS wieder dazu bringen könnten, dass die Bank als Finanzierungsquelle für die lokale Politik weiter Gewinne abwirft.

So beauftragten die Stadtväter, die die Stadt Siena seit Generationen fest im Griff haben, Goldman Sachs gemeinsam mit der Citigroup und Merill Lynch als „Joint Global Coordinators“ für die Transaktion. Goldman und die anderen Wundertäter sollten die Kapitalerhöhung strukturieren, andere „innovative Kapital-Instrumente“ finden, einen Brückenkredit mit der Credit Suisse und der Mediobanca auf die Beine stellen. Damit die Santander in Cash ausgezahlt werden konnte, verschuldete sich die MPS in gigantischem Ausmaß. Die Beauftragung ist heute noch im Stadtarchiv von Siena zu finden.

Goldman hatte einen großen Vorteil, um mit dieser Transaktion beauftragt zu werden: In der Übernahmeschlacht um die Antonveneta hatte Goldman die niederländische ABN Amro beraten. Die ABN war von der Santander ausgebremst worden, weil sie nur 6,3 Milliarden Euro für die Antonveneta geboten hatte. Im Klartext: Goldman kannte das Übernahme-Objekt genau. In einer Bankenanalyse von Goldman Reserach rangierte die Antonveneta unter den drei am wenigsten interessanten Investments im europäischen Bankensektor.

Während der Beratung von ABN Amro war Mario Draghi Chef für das Europa-Geschäft von Goldman. Er hatte in den Jahren vor seiner Zeit bei Goldman als Generaldirektor im italienischen Finanzministerium die Privatisierung italienischer Staatsbetriebe vorangetrieben – sehr zur Freude der Finanzhaie der Welt. Manche, wie der republikanische Präsidentschafts-Kandidat Mitt Romney, machten dank Draghi ein Millionenvermögen auf Kosten der italienischen Steuerzahler (hier ausführlich bei Bloomberg beschrieben/englisch).

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Draghi über den Zustand der Antonveneta nichts gewusst hat. Draghi war schon wegen der Goldman-Deals mit Griechenland ins Visier der internationalen Kritik geraten – im Skandal um manipulierte Zahlen der Griechen für den EU-Beitritt hat Draghi immer betont, in seiner Zeit für Goldman nicht für den öffentlichen, sondern ausschließlich für den privaten Sektor tätig gewesen zu sein. Also hätte eigentlich ein Deal wie der mit der Antonveneta in seinen Beritt fallen müssen. Es ist schwer vorzustellen, dass der in London tätige Draghi ausgerechnet von der spektakulären Banken-Übernahme in seinem Heimatland nichts gewusst haben soll.

Draghi war, als die MPS schließlich um 9 Milliarden Euro von den Spaniern gekauft werden sollte, nicht mehr bei Goldman: Draghi war Nachfolger des im Zuge der Antonveneta-Übernahme über kriminelle Machenschaften gestürzten und schließlich auch verurteilten Chefs der italienischen Notenbank, Antonio Fazio, geworden. Als solcher war es nun Draghis Job, die Banken in Italien zu beaufsichtigen. Als die MPS die Fantasie-Summe von 9 Milliarden Euro zahlen sollte, hätte er einschreiten können. Doch die Bankenaufsicht winkte den Deal durch: 9 Milliarden, finanziert über Schulden einer politisch dominierten Staatsbank, für ein Institut, das sich damals schon am absteigenden Ast befand.

Von dem Antonveneta-Deal hat sich die MPS nie mehr erholt. Für Goldman war die Sache ein gutes Geschäft: Die Investmentbank kassiert immer erfolgsabhängige Honorare. Da macht es schon einen Unterschied aus, ob ein Unternehmen für 6 oder für 9 Milliarden Euro über den Ladentisch geht.

Die ahnungslosen Politiker machten weiter Schulden. Sie verfielen immer stärker der Derivaten-Droge (mehr hier). Sie zwangen die Bank, weiter Dividenden auszuschütten, verschleierten diese aber gekonnt. Dass Draghi diese als Chefaufseher der Banken nicht gekannt hat, ist denkbar. Als Miterfinder der „finanzpolitischen Waffen zur Massenvernichtung“ (Warren Buffet) waren sie ihm allerdings im Prinzip vertraut.

Ende 2012 stimmten die Eigentümer einer Kapitalerhöhung um 6,5 Milliarden Euro für die MPS zu. Damit erhielten sie Zugang zu staatlichen Krediten in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Die Kredite waren nach dem Vertuschungs-Skandal in Gefahr geraten. „Die Situation ist unter Kontrolle“, zitierte Bloomberg damals den MPS-Aufsichtsrats-Chef Alessandro Profumo. Profumo war früher Chef der Unicredit und musste sich in der Brontos-Affäre wegen Steuerbetrugs verantworten.

Analysten rechnen damit, dass die Bank in den kommenden Jahren bis zu 7 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen wird müssen. Die Universität, Schulen, Krankenhäuser, der Mittelstand, kleine Unternehmen – sie alle sind heute schon so gut wie nicht mehr finanziert.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti, ebenfalls ein Goldman-Berater, hatte in seiner kurzen Amtszeit versucht, die Bank mit Steuergeldern am Leben zu halten, wie schon sein Vorgänger Silvio Berlusconi, der ebenfalls Milliarden in die Bank gepumpt hat. Monti und Draghi waren während der Krise der MPS kurz ins Visier der Öffentlichkeit geraten. Doch die italienische Zentralbank hatte Draghi von jeder Schuld freigesprochen – ohne freilich den Fall jemals unabhängig untersuchen zu lassen.

2013 fiel die Bank beim Stresstest der EZB durch und musste nach EZB-Berechnungen 2,1 Milliarden Euro frisches Kapital einschießen. Bei der vergangenen Kapitalerhöhung hatte Profumo gewarnt, dass das ganze italienische Bankensystem in Gefahr sei, wenn die MPS kollabiere.

Nun ist das Banken-System wieder an diesem Punkt angekommen – und Draghi ist für das gesamte europäische Bankensystem verantwortlich. Allein die italienischen Banken sollen offiziell 150 Milliarden Euro benötigen. Banken-Experten haben für die DWN ausgerechnet, dass diese Summe nicht reichen wird: Sie rechnen mit 565 Milliarden Euro. Und sagen, dass auch diese Summe noch steigen könnte – bis auf 1.000 Milliarden Euro.

Renzis Attacke gegen Draghi lässt außer acht, dass die politischen Ambitionen seiner Parteikollegen in Siena am Anfang des Desasters stehen, dessen ganzes Ausmaß in den kommenden Monaten sichtbar werden dürfte. Renzi sagt auch nicht, dass auch er schon einige Jahre die Regierung leitet – und bisher nichts getan hat, um die Bankenkrise abzuwenden. Doch er steht weiter in der Tradition jener Politiker, die gern nach anderen suchen, wenn es gilt, die Zeche zu bezahlen. Das könnten – entgegen allen EU-Regeln – schon bald die italienischen Steuerzahler sein.

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