Nato-Beschluss: Deutsche Soldaten werden in Syrien kämpfen

Zum Abschluss des Nato-Gipfels hat das Bündnis den Vorgaben der Amerikaner Folge geleistet und beschlossen, die USA im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Auch deutsche Soldaten werden beteiligt sein. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten gaben zum Abschluss ihres Gipfels in Warschau am Samstag endgültig grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Auch die Bundeswehr ist an den Plänen beteiligt. Das Bündnis kehrt zudem für eine Trainingsmission in den Irak zurück und verlängert sein Engagement in Afghanistan.

«Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem «sehr wichtigen Nato-Gipfel», der viele konkrete Ergebnisse gebracht habe.

Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Entscheidungen als historisch. US-Präsident Barack Obama erklärte: «In nahezu 70 Jahren war die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf einmal konfrontiert. (…) Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft ausgerichtet.»

Mit dem Einsatz der Awacs kommen die Verbündeten einem Wunsch der USA nach. Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Nun dürften auch deutsche Soldaten in den Kampf mit dem IS ziehen.

Die Bedenken des Auswärtigen Amts kommen nicht von ungefähr: Die US-geführte Koalition hat bisher keine wesentlichen Erfolge gegen den IS erzielt. Erst das Eingreifen der russischen Luftwaffe hat den IS in die Defensive gedrängt. Doch auch die Russen tun sich schwer: Immer wieder wechseln die Söldnertruppen und Islamisten die Fronten oder operieren verdeckt. Zwar koordinieren die Präsidenten Obama und Putin die Aktionen, aber ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Vor allem aber fehlt Syrien die Perspektive für danach: Die meisten Söldner-Truppen agieren auf Geheiß von Regionalmächten wie Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei.

Der Beschluss sieht vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.

Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden sich voraussichtlich auch deutsche Soldaten beteiligen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte.

Die Nato will ferner irakische Militärs künftig nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausbilden. Das aktuelle Trainingsprogramm war vergangenen Sommer beschlossen worden. In seinem Rahmen bildeten Nato-Soldaten mehrere hundert irakische Offiziere in Jordanien aus. Eine Nato-Ausbildungsmission für irakische Truppen in dem Land selbst hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Nato-Kreisen zufolge könnte der neue Trainingseinsatz Anfang kommenden Jahres starten. Im Gespräch ist, in einem ersten Schritt 20 bis 30 Ausbilder in den Irak zu schicken.

Um die EU-Operation «Sophia» vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können.

Die Operation im Mittelmeer heißt dann «Sea Guardian» (Meereswächter). Sie geht aus dem Einsatz «Active Endeavour» hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war. Das Mandat für «Active Endeavour» erlaubte bislang nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.

Der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020.

Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar jährlich – die Summe soll auch in den nächsten Jahren in etwa gleich bleiben. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst.

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