Greenpeace: TTIP gefährdet deutsche Energiewende

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Klima  
USA  
Welthandel  
 
Lesezeit: 1 min
11.07.2016 12:20
Der Umwelt-Organisation Greenpeace zufolge birgt das angestrebte TTIP-Abkommen mit den USA erhebliche Risiken für die deutsche Energiewende. Die EU-Kommission will den Amerikanern heute zahlreiche Vorschläge zu den Bereichen Energie und Rohstoffe unterbreiten. Das Bundeswirtschaftsministerium mahnte, dass die Zeit für eine Lösung knapp werde.
Greenpeace: TTIP gefährdet deutsche Energiewende

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Klima  
USA  
Welthandel  

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA gefährdet nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace die deutsche Energiewende. Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für Ökostrom oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen, erklärte Greenpeace am Montag. Die Organisation berief sich auf interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die sie veröffentlichte.

„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. Wenn die Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren wolle, dann müsse die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen.

Das geplante Freihandelsabkommen steht seit Monaten in der Kritik. Insbesondere die Tatsache, dass die Verhandlungen größtenteils geheim stattfinden, erregt Kritiker. Zuletzt deutete Frankreich an, dass es TTIP nicht zustimmen werde, weil das Unterfangen „für die EU nicht in die richtige Richtung“ gehe.

In Brüssel begann am Montag die 14. Verhandlungsrunde, die bis Freitag dauert. Erstmals wird dabei laut Greenpeace ein konkreter Verhandlungstext der EU zur Energie diskutiert. Die Kommission schlage vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Zudem solle eine höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden. Dies würde laut Greenpeace das Aus für die EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuteten, die den Bürgern sparsamere Geräte beschert hätten.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin macht die Kommission in den Verhandlungen nicht nur zum Thema Energie, sondern auch zu Rohstoffen und digitalem Handel Textvorschläge. Zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse werde Brüssel erstmals Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in Branchen wie Autoindustrie, Maschinenbau, Medizinprodukten, Chemikalien, Kosmetika und Textilien einbringen.

In der 14. Verhandlungsrunde müssten „erhebliche Fortschritte“ in allen Bereichen erzielt werden, erklärte das Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD). In politisch sensiblen Themen müsse Bewegung erreicht werden – etwa beim Zugang europäischer Unternehmen auf dem US-Beschaffungsmarkt. Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Regierung sei „sehr ehrgeizig“ und verenge sich zunehmend.

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Abkommen. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält. Die jetzige US-Regierung unter Präsident Barack Obama wird im Januar abgelöst.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

DWN
Politik
Politik Corona-Krise: Hunderte Belgier verklagen Bill Gates und Regierung

240 Belgier haben eine Klage gegen Bill Gates, die belgische Regierung und einen Epidemiologen eingereicht. Ihr Anwalt argumentiert, dass...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman droht Merkel im Streit um Nord Stream 2

Der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman kritisiert in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Umgang der...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland und China bilden kein Militär- oder Handelsbündnis, sondern eine Finanzallianz

Viele hatten erwartet, dass Russland und China im geopolitischen Streit mit den USA ein Militärbündnis oder ein Handelsbündnis bilden...

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Technologie
Technologie Roboter sollen künftig aufgebrachte Kunden beruhigen

Viele Kunden benehmen sich beim Kontakt mit den Unternehmen alles andere als höflich, wenn sie nicht sofort bedient werden. Eine KI soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Pandemie schiebt Logistikmarkt für E-Commerce nach vorne

Viele Branchen werden durch die Corona-Krise erschüttert. Es gibt nur ein paar, die sogar davon profitieren. Dazu gehört der E-Commerce.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Nordstream 2: US-Senatoren bedrohen Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere US-Senatoren drohen der Stadt Sassnitz mit schweren Sanktionen, falls sie weiterhin als Drehkreuz für das Pipeline-Projekt...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

celtra_fin_Interscroller