Zu hohe Staats-Schulden: Italien kann seine Banken nicht retten
Der italienische Staat ist wegen seiner eigenen Schuldenmacherei nicht in der Lage, die Banken zu retten. Die Fehler der Vergangenheit holen Italien nun ein: Rom etwa muss heute noch die Schulden für die Olympischen Spiele von 1960 bedienen.
Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.
Das italienische Bankensystem steht seit mehr als als fünf Jahren auf schwachen Beinen. Doch während EZB-Chef Mario Draghi das System vorübergehend etwas stützen konnte, ist die Situation nun besonders angespannt: Die faulen Kredite wurden nicht abgebaut (Grafik). Statt dessen hat sich der Staat weiter verschuldet – bei jenen Banken, die nun gerettet werden müssen.
Um die Zinskosten für Italiens und Spaniens Anleihen zu reduzieren, spülte die EZB zudem in zwei Schritten mehr als eine Billion Euro über die 3-Jahres-Tender (LTROs) in den Markt. Ein Schritt, der neben dem bis dato bereits deutlich erhöhten Staatsanleihenkauf durch die EZB die Bilanz der Europäischen Zentralbank massiv aufblähte. Zwischenzeitlich lag diese bei über drei Billionen Euro und war damit größer als die Bilanz der Fed. Ein Großteil der günstigen EZB-Kredite floss in die Staatsanleihen-Emissionen Italiens und Spaniens. Doch das Eigenkapital der spanischen und italienischen Banken ist fast aufgebraucht.
Drei Jahre später sieht es weder um die Schuldenquote des italienischen Staates noch um die Bilanzen der italienischen Banken besser aus. Die italienischen Banken, die mit Abstand die größten Gläubiger italienischer Staatsschulden sind, können vom Staat keine Hilfe erwarten. Die Schuldenquote liegt mit 130 Prozent des BIPs höher als in allen anderen EU-Ländern mit Ausnahme von Griechenland (175%). 2,2 Billionen Euro schuldet Italien seinen Gläubigern. Höhere Steuern werden deshalb dafür eingesetzt, die Schulden zu bedienen.
Wie es um die Staatsschulden im Einzelnen bestellt ist, lässt sich an Rom demonstrieren. Ein Teil der italienischen Schulden geht auf die Olympischen Spiele in Rom 1960 zurück. Ähnlich wie in Griechenland und auch in Brasilien wurden Millionen ausgegeben, um die Stadt herzurichten. Noch heute muss Rom Schulden aus der Zeit von damals bedienen. Die Stadt schuldet mehr als 12.000 verschiedenen Gläubigern etwa 13,6 Milliarden Euro. Selbst Rechnungen für die mittlerweile 61 Jahre alte Metro der Stadt werden noch heute bedient.
Bloomberg zufolge werden an den Gerichten hunderte Rechtsstreitigkeiten über nicht beglichene Schulden geführt. Nicht selten geht es dabei auch um Zahlungen für Ländereien, die von der Stadt gekauft wurden, um Krankenhäuser, Straßen oder andere städtische Projekte zu bauen, sagte Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi der Nachrichtenagentur Bloomberg. Viele der Kredite wurden damals zu einem Zinssatz von fünf Prozent vergeben. Raggi zufolge habe aber bisher keiner der Politiker vor ihr daran gedacht, noch einmal mit den Gläubigern zu verhandeln.
An Geld für die nationalen Banken, die ja selbst dem Staat damals und auch heute bei den Finanzierungen geholfen haben, ist aber derzeit entsprechend nicht zu denken. Doch die Banken benötigen dringend Geld. Allein die faulen Kredite in den Bilanzen der Finanzinstitute belaufen sich mittlerweile auf 360 Milliarden Euro.
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