Politik

Visa-Streit: EU zeigt Verständnis für Erdogans Kampf gegen den Terror

Die EU und die Türkei versuchen sich an einem Kompromiss im Konflikt um die Visafreiheit türkischer Staatsbürger. Streitthemen sind weiterhin das harte Vorgehen der Türkei gegen kritischen Journalismus sowie die strikten Anti-Terror-Gesetze.
12.07.2016 00:56
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die Weigerung der Türkei geäußert, ihre Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Das EU-Parlament hatte die Gespräche über Visaerleichterungen für die Türkei auf Eis gelegt, weil Ankara in der Frage hart bleibt. „Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet“, sagte Avramopoulos dem Berliner Tagesspiegel am Montag.

Die EU-Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Türkei die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nicht zur Knebelung kritischer Journalisten und Vertreter der kurdischen Minderheit nutzt. Avramopoulos ging darauf nicht explizit ein. Er sagte, dass es bei der Erfüllung der Kriterien bei dem Visastreit vor allem darum gehe, „die türkische Gesetzgebung und die EU-Gesetzgebung auf mehreren Feldern anzunähern, auch beim Kampf gegen den Terrorismus“. Das EU-Parlament muss am Ende entscheiden, ob Ankara alle Kriterien für die Visafreiheit erfüllt.

Angesichts der 57.000 in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge forderte Avramopoulos eine schnellere Umverteilung der Migranten auf andere EU-Staaten. So solle vermieden werden, dass sich die Flüchtlinge in die Hände von Schleppern begeben, sagte er. Auch nach Schließung der Balkanroute seien Schlepper „in geringem Umfang“ aktiv. Ende Juni seien 39 Schlepper festgenommen und 580 Migranten aufgegriffen worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...