Politik

Visa-Streit: EU zeigt Verständnis für Erdogans Kampf gegen den Terror

Die EU und die Türkei versuchen sich an einem Kompromiss im Konflikt um die Visafreiheit türkischer Staatsbürger. Streitthemen sind weiterhin das harte Vorgehen der Türkei gegen kritischen Journalismus sowie die strikten Anti-Terror-Gesetze.
12.07.2016 00:56
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die Weigerung der Türkei geäußert, ihre Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Das EU-Parlament hatte die Gespräche über Visaerleichterungen für die Türkei auf Eis gelegt, weil Ankara in der Frage hart bleibt. „Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet“, sagte Avramopoulos dem Berliner Tagesspiegel am Montag.

Die EU-Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Türkei die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nicht zur Knebelung kritischer Journalisten und Vertreter der kurdischen Minderheit nutzt. Avramopoulos ging darauf nicht explizit ein. Er sagte, dass es bei der Erfüllung der Kriterien bei dem Visastreit vor allem darum gehe, „die türkische Gesetzgebung und die EU-Gesetzgebung auf mehreren Feldern anzunähern, auch beim Kampf gegen den Terrorismus“. Das EU-Parlament muss am Ende entscheiden, ob Ankara alle Kriterien für die Visafreiheit erfüllt.

Angesichts der 57.000 in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge forderte Avramopoulos eine schnellere Umverteilung der Migranten auf andere EU-Staaten. So solle vermieden werden, dass sich die Flüchtlinge in die Hände von Schleppern begeben, sagte er. Auch nach Schließung der Balkanroute seien Schlepper „in geringem Umfang“ aktiv. Ende Juni seien 39 Schlepper festgenommen und 580 Migranten aufgegriffen worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...

DWN
Technologie
Technologie Polen will Bau von AKW an der Ostsee 2028 starten
14.03.2025

Deutschland hat sein letztes Atomkraftwerk abgeschaltet. Polen indes will seinen ersten Reaktor direkt am Ostseestrand errichten. Das...

DWN
Panorama
Panorama Vorsorge Gesundheit: Krankenkassen-Boni noch bis 31. März sichern
14.03.2025

Viele Krankenkassen fördern ein gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten mit Bonuszahlungen. Wer davon profitieren möchte,...

DWN
Finanzen
Finanzen Die unsichtbare Enteignung: Wie Inflation unser Vermögen entwertet
14.03.2025

Inflation – die größte legale „Enteignung“ der Geschichte? Während Verbraucher unter steigenden Preisen ächzen, kassiert der...

DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...