Die Lage in der Türkei ist ausgesprochen angespannt. Der türkische Präsident Erdogan hat weitreichende Maßnahmen veranlasst, um die Sicherheit der Regierung und der öffentlichen Ordnung wieder herzustellen.
Erdogan hat am Montag die türkische Luftwaffe angewiesen, bis auf weiteres den türkischen Luftraum mit Patrouillenflügen zu überwachen, berichtet die Zeitung Hürriyet. Es sollen alle F-16-Jeder Türkei im Einsatz sein, berichtet OdaTV. Die Türkei verfügt nach Angaben von Bilgizamani über 217 F-16-Jets.
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde in Istanbul ein Flugverbot für alle Flugzeuge und Drohnen unter 20.000 Fuß verhängt, berichtet die Zeitung Star.
Zudem hatte die türkische Regierung in Ankara angeordnet, den Nato-Stützpunkt in Incirlik vorübergehend zu schließen. Von amtlicher türkischer Seite wurde der Verdacht geäußert, dass die Putschisten den Stützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana zum Auftanken von ihnen gekaperter Kampfflugzeuge benutzten.
Das türkische Innenministerium hat am Montag 1.800 Polizisten der Spezialeinheiten verlegt. Die Beamten sollen wichtige Straßen und Gebäude schützen, so Timeturk. Der Polizeichef von Istanbul, Mustafa Çalışkan, hat den schwer bewaffneten Spezialeinheiten den Befehl erteilt, jeden Helikopter am Istanbuler Himmel ohne Vorwarnung abzuschießen, berichtet Kanal A Haber.
Der Grund für die Massenverhaftungen dürfte ebenfalls in einer geradezu panischen Angst liegen, weil es der Regierung bisher nicht gelungen ist, die Drahtzieher für den Putsch am Freitag ausfindig zu machen: Der türkische Journalist und Erdogan-Gegner Nihat Genc, schreibt auf OdaTV, der Grund dafür, warum die türkische Regierung die Bevölkerung dazu aufrufe, die Straßen und Plätze zu besetzen und die Proteste fortzusetzen, liege in der Tatsache, dass die Regierung nicht über A-Namensliste der Putschisten verfüge. Sie verfüge lediglich über die B-Liste, was erschreckend sei, weil die wichtigsten Köpfe des Putschisten-Netzwerks noch nicht ausfindig gemacht wurden.
Am Montag hatte Erdogan eine Razzia am US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik durchführen lassen. Der Stützpunkt ist aus Sicht Erdogans der Ausgangspunkt des Putschversuchs vom Freitag.
Erdogans Massenverhaftungen in der Armee sind - neben dem im Westen beklagten Menschenrechtsaspekt - auch für ihn sehr gefährlich. Das türkische Fernsehen zeigte am Montag zahlreiche Videoaufnahmen von Verhafteten. Sie mussten öffentlich Namen, Dienstgrad und militärische Einheit nennen. Die Massenverhaftungen haben der Armee mit einem Schlag eine wichtige Ebene in der Befehlskette geraubt, zumal sich viele hohe Offiziere und Generäle unter ihnen befinden. Die Armee ist bei einem derartigen Aderlass in ihrer Schlagkraft geschwächt.
Am Montag hatte Erdogan seine Anhänger erneut aufgerufen, auf den Straßen zu bleiben. Wäre der Putsch wirklich niedergeschlagen oder gar, wie an einigen Stellen vermutet, von Erdogan selbst initiiert, so würde Erdogan jetzt versuchen, der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, die Lage sei unter Kontrolle.
In einem Interview mit CNN International wirkte Erdogan äußerlich ruhig. Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Gefahr noch nicht für überwunden hält. Er erneuerte seine Kritik an den USA:
„Bisher haben wird den USA jede Person ausgeliefert, die die Amerikaner wollten. Warum liefern sie uns Fethullah Gülen nicht aus? Das erwarte ich von unseren strategischen Partner. Die USA muss uns Gülen ausliefern. Sollte dies nicht passieren, werden wir künftig im Bereich der Auslieferungen nicht mehr kooperieren.“
„Wenn die USA eine andere Definition von Terrorismus als wir haben, dann wäre das eine Katastrophe für unsere Beziehungen.“
die CNN-Reporterin fragt ihn, warum der Strom auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Putschnacht abgedreht wurde, sagte Erdogan:
„Der Strom wurde auf allen Luftwaffenstützpunkten in der Türkei abgedreht. Hätten wir das nicht gemacht, wäre es den Terroristen möglich gewesen, von den Stützpunkten zu starten, um ihre Luftschläge fortzuführen, was eine große Gefahr für unsere Bevölkerung gewesen wäre. Das konnten wir nicht zulassen. Sie Sicherheit der US-Soldaten war zu jedem Zeitpunkt garantiert.“
„Es wird behauptet, dass Recep Tayyip Erdogan ein Unterdrücker sei. Ich weiß nicht, was hier gemeint ist? Wenn ich wirklich so ein schlechter Mensch und Unterdrücker wäre, hätte ich bei der Präsidentschaftswahl wohl kaum etwa 52 Prozent der Stimmen bekommen. Das sieht keiner. Die Menschen hören auf irgendwelche Kommentatoren und adoptieren deren Meinung.“
„Wir sehen, dass einige Medieneinrichtungen aktuell Gespräche mit Gülen führen und ihm eine Plattform bieten. Was wäre wohl passiert, wenn nach 9/11 Journalisten zu Osama bin Ladin geflogen wären, um ihm eine Plattform zu bieten? Welche Reaktionen hätte man gesehen? Bei uns werden immer andere Maßstäbe angelegt. Man bietet sogar Terroristen eine mediale Plattform, die sich in den Bergen [Anm.d.Red. PKK] befinden.“
Auch die Russen sind offenbar nervös über die Lage in der Türkei: Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass in der Türkei nach wie vor erhöhte Alarmbereitschaft bei den Sicherheitskräften gelte. Die Gefahr des Putsches sei offenbar nicht gebannt. Ein Notstand könnte die Folge sein.
Der Chefredakteur der regierungsnahen Zeitung Takvim, Ergün Diler, berichtet in einem aktuellen Artikel, dass die Türkei sich auf eine "zweite Putschwelle" vorbereiten müsse. "Das darf unter keinen Umständen als ein Putsch einer kleinen Gruppe gesehen werden (...) Wenn es eine zweite Welle gibt, stehen auch schon die Personen bereit, die diese Welle ausführen werden."
Die Ankündigung der Todesstrafe, die Erdogan in dem Interview erneut in den Raum stellte, dürfte deshalb so massiv und gegen die Einwände der EU-Politiker forciert werden, weil Erdogan nicht weiß, wer die Drahtzieher wirklich sind. Mit der Todesstrafe versucht die Regierung offenbar, ein Maximum an Abschreckung zu erreichen. Erdogan erzählt in dem CNN-Interview, dass er, wäre er zehn Minuten länger in seinem Hotel geblieben, ermordet oder verhaftet worden wäre. Es ist nicht zu überprüfen, ob das wirklich stimmt. Allerdings scheint Erdogan Grund zu der Annahme zu haben, dass er um sein Leben kämpfen muss. Die Suche nach den Drahtziehern ist auch für ihn persönlich eine Frage über Leben und Tod geworden.
