Politik

Frankreich verlängert Grenzkontrollen bis Januar

Frankreich hat die Kontrollen an seinen Grenzen um ein halbes Jahr verlängert. Die derzeitige Sicherheitslage in Europa mache die Maßnahme notwendig. Die Regierung rechnet derweil mit weiteren Anschlägen.
28.07.2016 13:44
Lesezeit: 1 min

Nach den jüngsten Anschlägen hat Frankreich die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und anderen Nachbarstaaten um ein halbes Jahr verlängert. Die französische Regierung informierte die Staaten des Schengenraums, dass die Grenzkontrollen wegen des gleichfalls verlängerten Ausnahmezustands nun bis zum 26. Januar 2017 aufrecht erhalten würden, wie es in einem Schreiben heißt, dass der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Der Anschlag von Nizza habe „die anhaltende terroristische Bedrohung tragisch bestätigt“, begründet Paris das Vorgehen. „Die Risikoanalyse durch die zuständigen Dienststellen lässt die Vorbereitung weiterer Anschläge auf nationalem Gebiet befürchten.“ Und schon die Anschläge von Paris im November mit 130 Toten hätten gezeigt, dass es „zur Strategie terroristischer Gruppen“ gehöre, Gewalttaten grenzüberschreitend vorzubereiten. Mehrere der Attentäter kamen damals aus Belgien.

Die Grenzkontrollen der vergangenen Monate hätten darüber hinaus „ihre Zweckmäßigkeit bewiesen, um Terrorismus zu verhindern“, erklärte die französische Regierung weiter. „Abgesehen von ihrem abschreckenden Charakter haben sie zur Festnahme zahlreicher Personen geführt, die in europäischen oder nationalen Datenbanken wegen der von ihnen ausgehenden Bedrohung standen.“

Frankreich hatte Mitte November 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Sie galten zunächst wegen der Weltklimakonferenz und wurden dann in der Folge der Anschläge von Paris sowie wegen der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France immer wieder verlängert. Nach dem Anschlag von Nizza mit 84 Toten wurde der seit November geltende Ausnahmezustand bis Ende Januar verlängert.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise ungehindertes Reisen ohne Kontrollen möglich. Wegen der Flüchtlingskrise hatte Deutschland als erstes Land im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Sie gelten nun noch wie auch in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bis November. Danach will die EU-Kommission in der Flüchtlingskrise wieder zu einem Schengenraum ohne Kontrollen zurückkehren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...