Politik

Wahlen Mecklenburg: Große Parteien schikanieren Windkraft-Gegner

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen soll eine kleine Partei offenkundig benachteiligt werden. Doch die Windkraft-Gegner wehren sich gegen eine Schikane auf dem Stimmzettel.
14.08.2016 00:16
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die Anti-Windkraft-Partei „Freier Horizont“ neue Stimmzettel. Hintergrund des aktuellen Streites ist ein leeres Feld, das eigentlich die Kurzbezeichnung des Parteinamens im Fettdruck enthalten müsste. Die Partei will nun den Neudruck von 1,3 Millionen Stimmzetteln erwirken.

Die Partei fühlt sich benachteiligt und schreibt auf ihrer Internetseite:

„Freie und faire Wahlen, sowie die Chancengleichheit aller zugelassenen Bewerber sind das Kernstück unserer Demokratie.

Bei der anstehenden Landtagswahl in MV am 4.9.2016 werden diese Grundsätze jedoch nicht eingehalten. Durch dem derzeitigen Stimmzettel wird die Partei Freier Horizont extrem benachteiligt. Alle Parteien, außer FREiER HORIZONT, werden durch eine hervorgehobene Schriftweise(Fettdruck) gekennzeichnet. Der derzeitige Stimmzettel ist aus unserer Sicht daher ungültig. Wir fordern die zuständigen Stellen des Landes auf, die weitere Aussendung, von aus unserer Sicht ungültigen Wahlunterlagen, zu stoppen. Noch hat die Landeswahlleitung die Möglichkeit, Chancengleichheit herzustellen.“

Wie der NDR mit Verweis auf den Spitzenkandidaten Norbert Schumacher berichtet, hätten die Partei-Vertreter bereits ein Anwaltsbüro eingeschaltet. Demzufolge sei man notfalls bereits, durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

„Die Partei Freier Horizont war laut Schumacher zwar nach einer Kurzbezeichnung gefragt worden“, schreibt die SVZ.  Man habe und wolle aber kein Kürzel, sagte der Parteivorsitzende Schumacher der Zeitung. Er sei davon ausgegangen, dass dann stattdessen der volle Name der Partei in der Spalte gedruckt werde.

Die Landeswahlleitung hat unterdessen die Forderung nach neuen Stimmzetteln mit Verweis auf die Wahlordnung zurückgewiesen. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes zufolge gebe es ohne Kurzbezeichnung in der Parteisatzung auch kein Kürzel auf dem Stimmzettel. Dementsprechend könnte dort nicht irgendetwas eingetragen werden.

Laut NDR ist das nicht der erste Streit im Vorfeld der Wahlen am 4. September. „Die Partei, die aus einem Aktionsbündnis gegen Flächenausweisungen für Windkraftanlagen hervorgegangen ist, hatte zuvor bereits durch die Änderung der Namensschreibweise für Aufregung gesorgt.“ Seit dem 28. Mai nenne sie sich die Partei „FREiER HORIZONT“ - zuvor „Freier Horizont“. Probleme habe diese Formalität bei der Anerkennung von Unterstützer-Unterschriften gemacht.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osterleckereien 2025: Warum Schokolade, Butter & Co. teurer sind denn je
19.04.2025

Ostern 2025 wird für Verbraucher teurer – besonders bei traditionellen Produkten wie Schokohasen, gefärbten Eiern und selbstgebackenem...

DWN
Immobilien
Immobilien Gewerbeimmobilien als Kapitalanlage? Lage matters!
19.04.2025

Gewerbeimmobilien bieten nach wie vor interessante Renditechancen für ausgefuchste Marktkenner. Wer klug investiert, kann von stabilen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wettbewerbskompass: Kurskorrektur bei Technologiewettbewerb dringend nötig!
19.04.2025

Europa steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: Der globale Technologiewettbewerb spitzt sich zu, geopolitische Krisen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitalisierung im Bürgeramt: Passfotos ab Mai nur noch digital erlaubt
19.04.2025

Ab dem 1. Mai sind in Deutschland im Grunde nur noch digitale Passfotos erlaubt. Das neue Verfahren soll Fälschungen vorbeugen. Wer denkt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Italienische Luxusunternehmen: Prada übernimmt und trägt nun auch Versace
19.04.2025

Über einen möglichen Kauf war seit mehreren Monaten spekuliert worden: Der Luxuskonzern Prada schluckt den Konkurrenten Versace. Damit...

DWN
Technologie
Technologie „Mein alter Job als Softwareentwickler ist weg“ – Jentic-Chef über selbstprogrammierende KI-Agenten
19.04.2025

Der irische Tech-Unternehmer Sean Blanchfield ist überzeugt, dass KI-Agenten menschliche Programmierer und Softwareentwickler zunehmend...