Merkels Flüchtlings-Chef offenbar vor Auswechslung
Bundeskanzlerin Merkel will den Chef des Bundesamts, Weise, für Flüchtlinge offenbar durch eine Nachfolgerin ersetzen. Es ist Merkel bisher nicht gelungen, die Flüchtlinge wie erhofft auf bezahlte Arbeitsplätze zu bekommen. Die Wirtschaft sperrt sich gegen unrealistische Erwartungen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird nach Informationen der «Nürnberger Nachrichten» künftig von einer Frau geleitet. Der bisherige Leiter Frank-Jürgen Weise werde im kommenden Jahr von Jutta Cordt abgelöst, schreibt die Zeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete informierte Kreise. Eine Bestätigung dafür war am Mittwochabend weder beim BAMF noch beim Bundesinnenministerium zu bekommen, dem die Nürnberger Behörde untersteht.
Cordt verbrachte einen Großteil ihres Berufslebens in der Bundesagentur für Arbeit und leitet seit 2014 die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Dass Weise, der auch Chef der Bundesagentur ist, im kommenden Jahr als Leiter des BAMF aufhört, ist schon länger bekannt.
Die Vorwürfe der Politik gegen die deutsche Wirtschaft, nicht genug für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu unternehmen, werden lauter. Zuletzt forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mehr Jobs und Lehrstellen für Flüchtlinge. Die Klagen werden von führenden Wirtschaftsvertretern jedoch zurückgewiesen.
Der neue Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter sagte zu der daraus resultierenden Diskussion, es sei, als würde einem Marathonläufer vorgeworfen, er habe nach zehn Kilometern noch keine Medaille gewonnen. Nötig sei eine „lange Anstrengung“, die mit Mut und Zuversicht und nicht mit Schuldzuweisungen gemeistert werden müsse.
Zudem wies der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) darauf hin, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erst Anfang August erleichtert worden sei. Dies habe die Politik so entschieden und dürfe nicht der Wirtschaft angelastet werden, betonte Kampeter.
Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies Vorwürfe zurück, wonach sich die Wirtschaft nicht genügend für die Flüchtlingsintegration engagiere. Von dem Tag, an dem ein Flüchtling deutschen Boden betrete, bis zu dem Punkt, wo er in der Lage sei, eine Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung anzufangen, vergingen durchschnittlich zwei Jahre, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Kernproblem seien fehlende Sprachkenntnisse, die erst erarbeitet werden müssten.
Bislang bieten viele große Arbeitgeber kaum Jobs für Flüchtlinge. Die 30 größten Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) hatten nach einer im Juli veröffentlichten Umfrage der nur 54 Flüchtlinge eingestellt. Mitte September ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorstandschefs der wichtigsten deutschen Konzerne geplant.
Dabei müssten die Vorstände „konkrete Zusagen“ machen, forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er sagte, viele Unternehmenschefs hätten „vor einem Jahr die Ankunft der Flüchtlinge als eine Chance für unsere Gesellschaft begrüßt“. Nun erwarte er, „dass diesen Worten auch Taten folgen“. Die Dax-Konzerne sollten sich dabei die Handwerksbetriebe und die mittelständische Wirtschaft zum Vorbild nehmen, „die sich in besonderer Weise anstrengen“.
Nach Einschätzung der Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) dürfte es noch Jahre dauern, die Flüchtlinge in Deutschland in Arbeit zu bringen. Es sei vielleicht voreilig gewesen zu glauben, mit den Neuankömmlingen könne man den Fachkräftemangel beheben, sagte Lohse im Südwestrundfunk. In den nächsten fünf Jahren sei es sicher möglich, viele Flüchtlinge zu integrieren, „wenn wir uns die Zeit nehmen“.
