USA drohen Russland mit Abschuss von Kampfjets über Syrien

Der Konflikt in Syrien steht erneut vor einer gefährlichen Zuspitzung: Peter Cook, Sprecher des Pentagon, sagte am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington, dass die USA Flugzeuge, die den US-Verbänden in Syrien zu nahe kommen würden, abschießen werden. Auf Nachfrage der Journalisten, ob damit gesagt sei, dass die Amerikaner auch russische Kampfjets abschießen werden, sagte Cook: „Wir werden unsere Leute auf dem Boden verteidigen, und wir werden tun, was nötig ist, um sie zu verteidigen.“

Das Problem: Die USA haben offiziell in Syrien keine Truppen im Einsatz, sondern arbeiten mit „Verbündeten und Partnern“ zusammen, wie Cook sich ausdrückte. Diese Partner sind unterschiedliche Söldner-Truppen, die unter anderem von den Golf-Staaten beschickt werden. Auch die kurdische Miliz YPG gehört dazu. Cook wollte sich jedoch auf intensives Nachfragen der Journalisten nicht darauf festlegen, welche Truppen gemeint sind, wenn er von „unsere Leute“ sprach. Die Journalisten beschwerten sich, dass sie in den vergangenen Tagen darüber informiert worden seien, dass das Pentagon „seine Leute“ aus der Region Hasaka abgezogen habe, nun aber die Rede davon sei, dass das Pentagon „seine Leute“ verteidigen werde (Diskussion ab etwa Minute 20)

Das Problem ist nicht nur völkerrechtlicher Natur: Die USA haben kein UN-Mandat, in Syrien Krieg zu führen und können eigentlich nicht bestimmen, was über dem Territorium eines souveränen Staates geschieht. Die Frage, ob die Ankündigung, syrische und russische Jets abzuschießen, der Errichtung einer Flugverbotszone gleichkomme, beantwortete Cook ausweichend: Man könne das nennen, wie man wolle.

Das zentrale Problem der Russen und der Syrer ist: Ähnlich wie die Journalisten in Washington tappen auch die Russen bei ihrem Kampf gegen den IS und islamistische Söldner völlig im Dunklen über die Positionen der Amerikaner.

Der Einsatz des russischen Militärs in Syrien hat eine völkerrechtliche Grundlage, weil Russland von der Regierung in Damaskus um Hilfe gebeten wurde.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte in einem Interview mit Russia 1, dass die US-Amerikaner zwar von den Russen und Syrern verlangen, von Luftschlägen gegen die „moderaten Rebellen“ abzusehen, doch über die Stellungen der „moderaten Rebellen“ geben die Amerikaner den Russen und Syrern keine Auskunft.

„Wir sagen ihnen: Sagt uns, wo diese moderate Opposition stationiert ist. Sagt uns, wo sie sich exakt befinden, damit wir Luftschläge gegen sie unterlassen. Doch die Amerikaner reagieren nicht drauf. Gut, dann sagt uns doch, wo wir genau bombardieren sollen – wo denkt ihr, befinden sich die Stellungen der Al-Nusra-Front und ISIS? Doch auch darauf erhalten wir keine Antwort“, so Schoigu.

Der Streit zwischen den USA und Russland dürfte auch um die islamistischen Söldner der al-Nusra gehen: Vor einer Woche hatte Army Col. Christopher Garver gesagt, dass die US-Luftwaffe nicht gegen al-Nusra kämpfe – obwohl der al-Kaida-Ableger als Terror-Gruppe eingestuft wird und ausdrücklich vom Waffenstillstand in Syrien ausgenommen ist. Al-Nusra wird von den Saudis unterstützt, die ein Teil der US-Koalition sind. Die Russen haben von Anfang an klar gemacht, dass sie gegen alle Söldner und Terroristen vorgehen werden – also auch gegen die al-Nusra.

Die offizielle Drohung der Amerikaner, russische oder syrische Jets abzuschießen, kann die Lage in Syrien erheblich eskalieren. Kommt es wirklich zu einem Abschuss, wären Russen und Amerikaner in einer direkten militärischen Konfrontation. Das Absurde an der Situation: Die Amerikaner riskieren die direkte Konfrontation mit Russland, um eine Formation der al-Kaida-Terroristen ungeschoren aus dem Kampfgebiet zu lotsen. Bereits vor einigen Tagen haben US-Militärs den Abzug von IS-Terroristen untätig beobachtet.