Kaum Schulden: Putin kann Wahlgeschenke verteilen, Merkel nicht

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl hat die russische Regierung eine Rentenerhöhung beschlossen. Der Staat werde dafür mehr als 470 Milliarden Rubel (6,5 Milliarden Euro) ausgeben, kündigte Ministerpräsident Dmitri Medwedew vergangene Woche bei einer Kabinettssitzung an. Die Erhöhung werde den knapp 43 Millionen Rentnern helfen, die steigenden Preise zu bewältigen. Die Russen wählen am 18. September ein neues Parlament. Rentner, die etwa ein Drittel der Bevölkerung stellen, haben bei früheren Wahlen überwiegend Präsident Wladimir Putin und seine Partei Einiges Russland gewählt.

Die Rentenerhöhung belastet den ohnehin angespannten Staatshaushalt noch mehr: Der Umfang entspricht fast drei Prozent der gesamten Ausgaben im kommenden Jahr. Die Staatseinnahmen sind in den vergangenen Jahren wegen der Rezession, der gesunkenen Ölpreise und schleppenden Privatisierungen zurückgegangen. In der ersten Hälfte dieses Jahres lagen sie elf Prozent unter Plan. Russland könnte deswegen das Staatsdefizit auf mehr als drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erhöhen und den Zielwert damit verfehlen, sagte Medwedew.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen den CDU-Plänen für eine Steuersenkungen eine Abfuhr erteilt. «Ich weiß nicht, woher Sie das Gefühl des satten Polsters nehmen», sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview auf eine entsprechende Frage.

Zunächst stünden schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag bevor – «mit einer Menge von Erwartungen noch, was alles gemacht werden könnte. Und wenn wir dann nächstes Jahr im Frühjahr ein sattes Polster haben, soll mich das sehr ermutigen.»

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden einmal mehr Rufe nach Steuerentlastungen laut.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann der Staat die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. «In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren.» Bereits in dieser Wahlperiode habe man die kalte Progression reduziert, sagte Kauder.

Merkel schränkte ein, in Bundesländern und Kommunen habe sie «noch nie einen getroffen, der der Meinung war, dass man jetzt einfach ganz locker über Steuersenkungen sprechen kann». Es gehe darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation aufzunehmen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, es gebe keine Garantie, dass die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte genauso seien wie in der ersten. «Abgerechnet wird am Jahresende», sagte Merkel.

Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind beliebte Wahlgeschenke in allen Staaten der Erde. Allerdings ist die hohe Verschuldung in Deutschland aktuell nur deshalb kein Problem, weil die EZB die Zinsen ausgelöscht hat und Staatsanleihen in unbeschränktem Ausmass kauft.

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