Politik

Bundesregierung kündigt große Terror-Übung mit Einsatz der Bundeswehr an

Bundeswehr und Polizei werden im Februar eine großangelegte gemeinsame Übung durchführen. Damit erfolgt erstmals ein Einsatz der Bundeswehr im Inland, der über die bisherigen Einsätze bei Naturkatastrophen hinausgeht.
01.09.2016 03:38
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ungeachtet der massiven Kritik an einem Bundeswehreinsatz im Innern sollen Polizei und Armee sich demnächst gemeinsam auf einen Terroranschlag in Deutschland vorbereiten. Vertreter von Bund und Ländern verständigten sich am Mittwoch in Berlin auf eine gemeinsame Übung, die im Februar stattfinden soll. Dabei gehe es um die Vorbereitung auf "komplizierte, über Tage andauernde und schwierige Terrorlagen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. "Das ist eine kluge Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation."

Ebenso wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich de Maiziere, ein solcher Einsatz dürfe immer nur von der Polizei angefordert und geführt werden, um in Einklang mit der Verfassung zu stehen. An der Übung sollten vier Bundesländer und der Bund beteiligt werden. Eine Arbeitsgruppe werde in Kürze die Übung und ein Szenario vorbereiten.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), haben deutlich mehr Länder Interesse an einer Teilnahme angemeldet. Diejenigen, die nicht zum Zuge kämen, sollten als Beobachter zugelassen werden.

Von der Leyen versicherte, für alle Sicherheitslagen im Inland sei die Polizei zuständig, und diese leiste hervorragende Arbeit. Die Übungen sollten helfen, schnell und effizient zu reagieren, wenn die Hilfe der Bundeswehr gebraucht werde. Welche Fähigkeiten die Armee beisteuern könne, müsse noch geklärt werden. Auch darüber entscheide die Polizei.

Laut de Maiziere geht es um die Bereiche Transport, Aufklärung und Versorgung. Diese Kompetenzen würden auch schon bei anderen Katastrophenfällen genutzt, allerdings bisher nicht im Zusammenhang mit sogenannten Terrorlagen. Es gehe aber auch um die Frage, inwieweit Feldjäger unter Führung der Polizei etwa zur Ordnung von Räumen oder zur Verkehrslenkung eingesetzt werden könnten. .

Ein Bundeswehreinsatz im Innern ist umstritten, vor allem die Opposition und Teile der SPD sind dagegen. Die Debatte darüber war nach den Anschlägen in Deutschland, Frankreich und Belgien neu entflammt. Da sich für eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit abzeichnet, will die Regierung die in der Verfassung enthaltenen Möglichkeiten nutzen. Auch das im Juli verabschiedete Weißbuch zur Sicherheitspolitik sieht gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr vor.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wertete den Einsatz von Feldjägern - etwa an Bahnhöfen - skeptisch. "Feldjäger als Hilfspolizisten einzusetzen, um die Polizei tot zu sparen, geht mit uns nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Donnerstag laut Vorabbericht. Wenn die Bundeswehr aber über Technik verfüge, die der Polizei fehle, sollte diese bei Anti-Terror-Einsätzen genutzt werden, etwa gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, Sprengstoff-Spürhunde oder Spürpanzer. Linken-Vizefraktionschef Jan Korte kritisierte, die Regierung erwecke den Eindruck, die Verfassung zur Not passend machen zu wollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...