Politik

Datenschützer: BND hat Bürger unrechtmäßig ausspioniert

Lesezeit: 1 min
02.09.2016 03:13
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Personen wurden ohne Rechtsgrundlage ausspioniert. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten sei systematisch behindert worden.
Datenschützer: BND hat Bürger unrechtmäßig ausspioniert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Verstöße gehen aus einem geheimen Gutachten hervor, das NDR und WDR hätten einsehen können, berichtete der NDR am Donnerstag. Darin heiße es unter anderem: „Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte untersucht, wie der BND Telekommunikationsdaten überwacht. Das geheime Gutachten sei auf März datiert und liste auf 60 Seiten ausführlich auf, wie der BND nach Ansicht von Voßhoff systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstoße. Allein 30 Mal falle der Begriff „rechtswidrig“ im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND.

Bereits im April hatte das Magazin „Spiegel“ berichtet, dass Voßhoff sich vom BND massiv blockiert sah. „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, schreibt Voßhoff nun laut NDR und WDR. Aus den Details des Berichts gehe hervor, dass der BND personenbezogene Daten unrechtmäßig ausspioniert, „die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind“. So seien beispielsweise zu einer Zielperson „personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert“ worden.

Die Gesetzesverstöße seien nach Ansicht von Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Telekommunikations-Überwachungsstation in Bad Aibling einstellen müsse. „Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen“, heißt es laut NDR und WDR in dem Bericht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Fed belässt Leitzins bei 0,25 Prozent: Dow Jones verliert leicht, S&P 500 kaum verändert und Nasdaq mit Zugewinn

Die US-Börsen sind nach dem Zinsentscheid der Notenbank Federal Reserve uneinheitlich aus dem Handel gegangen.

DWN
Politik
Politik Wie sich die Weltbevölkerung in den vergangenen 12.000 Jahren entwickelt hat

Die Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren interessant entwickelt. Ein massiver stetiger Anstieg setzte zur Mitte des 16....

DWN
Politik
Politik Schweizer Armee warnt seit 2012 vor schweren Unruhen in Europa

Die Schweizer Armee warnt die europäischen Staaten seit über acht Jahren vor schweren Unruhen in Europa. Als der ehemalige Schweizer...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik RKI und Weltwirtschaftsforum sabotieren Rückkehr zur alten Normalität

Es wird deutlich, dass das RKI, das Jens Spahn untersteht, nicht zurück will zur alten Normalität. Dabei folgt das RKI der Linie von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hamburger Pella Sietas-Werft meldet Insolvenz an

Die traditionsreiche Hamburger Werft Pella Sietas hat für diesen Donnerstag einen Insolvenzantrag angekündigt.

DWN
Politik
Politik Trauernde Mutter tötet Kinderschänder, der ihren Sohn missbraucht hatte

In Großbritannien hatte eine alleinstehende Mutter einen Pädophilen mit einem Messer getötet. Er hatte ihren Sohn missbraucht. Dann...

DWN
Politik
Politik Australien: Zwei neue Tote nach AstraZeneca-Impfung, Behörden stellen Verbindung zwischen Tod und Impfstoff her

In Australien sind zwei Personen nach AstraZeneca-Impfungen verstorben. Die Regulierungsbehörde für therapeutische Mittel bestätigt eine...