Politik

Datenschützer: BND hat Bürger unrechtmäßig ausspioniert

Lesezeit: 1 min
02.09.2016 03:13
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Personen wurden ohne Rechtsgrundlage ausspioniert. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten sei systematisch behindert worden.
Datenschützer: BND hat Bürger unrechtmäßig ausspioniert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Verstöße gehen aus einem geheimen Gutachten hervor, das NDR und WDR hätten einsehen können, berichtete der NDR am Donnerstag. Darin heiße es unter anderem: „Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte untersucht, wie der BND Telekommunikationsdaten überwacht. Das geheime Gutachten sei auf März datiert und liste auf 60 Seiten ausführlich auf, wie der BND nach Ansicht von Voßhoff systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstoße. Allein 30 Mal falle der Begriff „rechtswidrig“ im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND.

Bereits im April hatte das Magazin „Spiegel“ berichtet, dass Voßhoff sich vom BND massiv blockiert sah. „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, schreibt Voßhoff nun laut NDR und WDR. Aus den Details des Berichts gehe hervor, dass der BND personenbezogene Daten unrechtmäßig ausspioniert, „die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind“. So seien beispielsweise zu einer Zielperson „personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert“ worden.

Die Gesetzesverstöße seien nach Ansicht von Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Telekommunikations-Überwachungsstation in Bad Aibling einstellen müsse. „Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen“, heißt es laut NDR und WDR in dem Bericht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bittere Realität im Sozialstaat Deutschland: Selbst auf kleine Renten werden Steuern fällig
03.03.2024

Die Steuerlast ist in Deutschland bekanntlich sehr hoch - das bekommen auch Rentner zu spüren, die nur eine relativ kleine Rente bekommen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Unternehmen: Restrukturierungen nehmen stark zu
03.03.2024

Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen immer mehr Firmen zu einer radikalen Umorientierung. In den letzten zwei Jahren...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord: Ist das endlich der lang ersehnte Ausbruch in einen neuen Megazyklus?
03.03.2024

Gold wird vom Bullenmarkt mit nach oben gerissen und erreicht einen neuen Rekordpreis. Umfangreiche Zinssenkungen könnten den Goldpreis im...

DWN
Finanzen
Finanzen TeamViewer Aktienanalyse: Deutsche Software-Lösungen mit Zukunft
03.03.2024

Neben der alles dominierenden SAP sind börsennotierte deutsche Softwarekonzerne rar. Heute werfen wir mit TeamViewer einen Blick auf eines...

DWN
Politik
Politik UKRAINE-TICKER - Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Informationskrieg: "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen."
03.03.2024

Nach dem Abhörskandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz und mögliche Lieferungen von Taurus-Raketen suchen die deutschen Dienste nach...

DWN
Politik
Politik Blamage für Scholz: Russland hört entlarvendes Gespräch über Taurus-Lieferungen ab
02.03.2024

Die Taurus-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz spitzt sich zu. Vor einer Woche hatte Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Maßnahme gegen Geldwäsche oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...

DWN
Finanzen
Finanzen Investieren in Qualitätsaktien: Aktiv, passiv oder gar nicht?
02.03.2024

Quality Investing war in den letzten Jahrzehnten eine sehr erfolgreiche Anlagestrategie. Wir vergleichen einen aktiven und passiven Ansatz,...