Heta-Vergleich: Milliarden von Österreichs Steuerzahlern für deutsche Banken
Die deutschen Banken dürfen beim bevorstehenden Angebot der Republik Österreich im Heta-Streit auf Bilanz-Korrekturen hoffen. Weil sie mit höheren Verlusten rechnen mussten, können sie die in Aussicht stehenden Milliarden von den österreichischen Steuerzahlern als Buchgewinne mitnehmen.
Im milliardenschweren Streit über die österreichische Skandalbank Heta rückt eine Lösung näher. Das Bundesland Kärnten werde am Dienstag ein nachgebessertes Angebot zum Rückkauf von Heta-Anleihen vorlegen, teilte das Finanzministerium am Freitagabend in Wien mit. Die Angebotsfrist ende am 07. Oktober. Kärnten bestätigte den Zeitplan. Das Bundesland hatte angekündigt, den Heta-Gläubigern – darunter viele deutsche Banken und Versicherer – eine Rückzahlung von rund 90 Prozent ihrer Forderungen anzubieten. Um sicherzugehen, hat Kärnten die Heta-Gläubiger um Absichtserklärungen gebeten, dass sie die Offerte annehmen wollen, wie ein mit dem Vorgang vertrauter Banker der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Ein erstes Angebot, das eine Rückzahlung von 82 Prozent vorsah, hatten die Anleihengläubiger im März zurückgewiesen. Um lange Prozesse und eine Pleite Kärntens zu verhindern, setzten sich alle Beteiligten rasch wieder an einen Tisch. Im Mai verständigten sie sich dann im Grundsatz auf einen Vergleich. Die wichtigsten Punkte dieser Absichtserklärung sind dem österreichischen Finanzministerium zufolge weiter gültig. Dem offiziellen Angebot, das nun vorgelegt werden soll, müssen zwei Drittel der Geldgeber zustimmen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich in dieser Woche zuversichtlich geäußert, dass dies gelingt. Bereits im Mai hatten auch wichtige Gläubiger Zustimmung signalisiert.
Vielen deutschen Banken würde der Vergleich Rückenwind bescheren. Sie mussten ihre Heta-Papiere Anfang 2015 auf Druck der Europäischen Zentralbank auf 50 Prozent abschreiben. Wenn jetzt mehr zurückbezahlt wird, können sie Rückstellungen auflösen und so ihre Bilanz aufhübschen. Nach Berechnungen der Ratingagentur Fitch dürften deutsche Banken dadurch Buchgewinne von bis zu 1,5 Milliarden Euro einstreichen. Einzelne Institute wie die HSH Nordbank schrieben den Wert ihrer Heta-Bonds schon wieder hoch, da deren Marktwert im ersten Halbjahr bereits deutlich zugelegt hat.
Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Banken-Abwicklungen in Europa. Kärnten hat Garantien für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden vollständig zu begleichen. Laut dem im Mai vereinbarten Deal will Kärnten vorrangige Anleihen nun zu 75 Prozent des Nennwerts zurückkaufen und nachrangige Papiere zu 30 Prozent. Den Erlös können die Gläubiger dann in neue Anleihen tauschen.
