Barroso fühlt sich wegen Goldman-Job von der EU diskriminiert

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs die Skepsis der Brüsseler Kommission zugezogen. Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker zufolge soll Barroso Auskunft über seine neuen Aufgaben und seine Vertragsbedingungen bei Goldman Sachs geben. Das geht aus Antwort Junckers an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly vom 9. September hervor, die am Sonntag bekannt wurde. O’Reilly hatte bei Juncker angefragt, ob er die neuen Aufgaben Barrosos mit Blick auf mögliche ethische Konflikte überprüfen könne. Juncker will sich in der Sache den Rat eines Ethik-Komitees einholen. Zudem erklärte er, Vertreter der Kommission würden Barroso künftig nicht mehr als ehemaligen Präsidenten empfangen, sondern als Interessenvertreter.

Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 der Europäischen Kommission vor. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso solle die Bank beim Umgang mit dem britischen Austritt aus der Europäischen Union beraten.

Barroso wirft Juncker wegen dessen ziemlich verständlichen Bedenken vor, ihn wegen seines neuen Jobs bei der US-Investmentbank Goldman Sachs zu diskriminieren. Die von der EU angeregte Prüfung wegen möglicher ethischer Konflikte stünde nicht in Einklang mit dem Umgang mit früheren EU-Kommissaren, zitiert die „Financial Times“ am Dienstag aus einem Antwortschreiben von Barroso an Juncker. Jeder habe ein Recht auf seine eigene Meinung, schreibt Barroso. „Aber die Regeln sind klar und müssen eingehalten werden. Die Vorwürfe sind unbegründet. Sie diskriminieren mich und Goldman Sachs.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens an Juncker. Barroso selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

EU-Vertretern zufolge hat Barroso die Richtlinien der EU formal erfüllt. Ex-Kommissare müssen nach der Aufgabe ihres Amtes 18 Monate lang die Genehmigung der EU einholen, bevor sie neue Jobs antreten. Zwischen dem Ende von Barrosos Amtszeit und der neuen Stelle bei Goldman Sachs liegen 20 Monate. O’Reilly sagt, dass in einem solch schwerwiegenden Fall die rein formale Betrachtung der Regeln nicht ausreiche, weil der EU durch das Verhalten Barrosos ein Reputationsschaden droht.

Tatsächlich ist zu erwarten, dass Barroso seine Insider-Kenntisse nützen dürfte, um Goldman beim Brexit zu beraten. Goldman wiederum ist über den Finanzplatz London eng mit der britischen Regierung verbunden. Die FT vermutet, dass Barrosos Kenntnis von den internen Prozessen bei der EU-Kommission den Briten Vorteile in der Verhandlungsführung entstehen könnten.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Barroso weiter seine EU-Rente beziehen wird. Barroso ist berechtigt, 100.000 Euro pro Jahr steuerfrei zu beziehen. In einer Petition haben bereits 140.000 Unterzeichner die EU-Kommission aufgefordert, den Fall Barroso vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

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