Politik
Bei Banken-Rettung schwierig

Höchstgericht: Bürger können von EU-Kommission und EZB Schadenersatz fordern

Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Enteignungen die Möglichkeit besteht, die EU-Kommission und die EZB auf Schadenersatz zu verklagen. Im Fall der Bankenrettung von Zypern haben sich die EU-Kommission und die EZB jedoch rechtskonform verhalten. Sie haben nämlich die Bankenstabilität als höheres Gut als das individuelle Eigentum gewertet.
21.09.2016 02:08
Lesezeit: 5 min

Im Folgenden:

Mehrere Kläger aus Zypern sind mit Beschwerden um die Bankenrettung in der Euro-Krise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Ihre Einlagen hatten bei der Umstrukturierung des...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Politik
Politik Führungswechsel in Kiew: Proteste überschatten Wahl der neuen ukrainischen Regierung
16.07.2026

Mitten im Abwehrkampf gegen Russland erlebt die Ukraine eine dramatische Regierungsumbildung. Während das Parlament in Kiew mit Serhij...

DWN
Politik
Politik Konflikt im Nahen Osten: Iran signalisiert Verhandlungsbereitschaft trotz neuer Drohungen
16.07.2026

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran erreicht eine neue Rolltreppe der Eskalation. Während Washington den militärischen Druck...

DWN
Politik
Politik EU-Asylreform: Italien blockiert weiter Rücknahmen
16.07.2026

Die neuen EU-Asylregeln sollen eigentlich klären, welcher Mitgliedstaat für Schutzsuchende zuständig ist. Doch ein Bericht der...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Aktienkäufe: Die Notenbank als letzter Retter der Börse
16.07.2026

Beim nächsten großen Börsencrash könnte die US-Notenbank zu einem Mittel greifen, das bislang als Tabubruch gilt: dem Kauf von...

DWN
Panorama
Panorama Miteinander statt Frust: Wie der Bund das Heimatgefühl vor Ort stärken will
16.07.2026

Geschlossene Läden, fehlende Ärzte und teurer Wohnraum sorgen vielerorts für Frust. Die Bundesregierung will Alltagsproblemen in Stadt...

DWN
Politik
Politik Steuerbetrug: Bundesregierung will härter durchgreifen
16.07.2026

Die Bundesregierung will Steuerkriminalität stärker bekämpfen und Ermittlungen besser bündeln. Finanzminister Lars Klingbeil und...

DWN
Politik
Politik Zivilschutz und Abschreckung: Deutschland stellt sich auf neue Bedrohungslage ein
16.07.2026

Deutschland richtet seine Sicherheitsstrategie stärker auf die Bedrohung durch Russland aus. Außenminister Johann Wadephul fordert ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Chemie verliert den Anschluss: Investitionen brechen weiter ein
16.07.2026

Die Produktion der Chemiebranche sinkt weiter, die Investitionen gehen zurück. Der Branchenverband VCI sieht keine Trendwende und senkt...