Gabriel: Putin hat kein Interesse, die Lage in Syrien zu verschärfen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel berichtet von seiner Begegnung mit Russlands Präsident Putin: Dieser habe ihm in einem sehr offenen Gespräch den Eindruck erweckt, kein Interesse an einer Verschärfung der Lage in Syrien zu haben. Putin soll sich demnach dafür ausgesprochen haben, dass Russland und die USA künftig UN-Hilfskonvois gemeinsam schützen.
Der russische Präsident Wladimir Putin dringt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf US-Schutz für Hilfskonvois in Syrien. Putin wolle, dass „nicht nur Russland bereit ist, solche Konvois mit eigenen Kräften zu kontrollieren“, sagte Gabriel am Mittwochabend nach einem Treffen mit Putin in dessen Residenz nahe Moskau. Der Kreml-Chef sei dafür, „dass das die Vereinigten Staaten auch tun“. „Das ist ja einer der großen Konfliktfälle, dass die Amerikaner jedenfalls bislang nicht bereit sind, dafür entsprechend einzutreten“, sagte Gabriel, der etwa eine Stunde unter vier Augen mit Putin sprach. Er forderte den russischen Präsidenten auf, seinen Einfluss bei dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad für eine Deeskalation zu nutzen.
Die USA machen russische Kampfflugzeuge für den Angriff auf einen Hilfskonvoi verantwortlich, bei dem am Montag nach Angaben des Roten Halbmonds etwa 20 Menschen getötet und 18 von 31 Lastwagen zerstört wurden. Putin habe die Verantwortung dafür zurückgewiesen, sagte Gabriel. Putin habe großes Interesse signalisiert, die Waffenruhe wiederherzustellen und keinerlei Interesse, „die Lage wieder zu verschärfen“. Gabriel wies Putin nach eigenen Worten darauf hin, dass die deutsche Seite der Überzeugung sei, dass die syrische Armee an dem Angriff beteiligt gewesen sei. „Da sind wir natürlich nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte der SPD-Chef. „Das belastet alle Beziehungen ungeheuer.“ Es sei unfassbar, dass trotz der vereinbarten Waffenruhe keine einzige Hilfslieferung im umkämpften Aleppo angekommen sei.
„Ich habe in aller Offenheit gesagt, dass das, was in Syrien passiert ist, nicht nur schrecklich ist, sondern absolut unannehmbar“, sagte Gabriel. Er habe Putin gesagt, dass dieser seinen Einfluss auf Assad geltend machen müsse, um solche Angriffe zu unterbinden.
Am Samstag hatten Kampfflugzeuge aus den USA und ihrer Verbündeten trotz der Waffenruhe bei einem Angriff Dutzende syrische Soldaten getötet. Die USA bezeichneten den Angriff als ein Versehen.
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