Nato: Keine Spekulation über Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Syrien

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Spekulationen über den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi in Syrien abgelehnt. Er sagte dem russischen Staatssender RT: „Ich möchte nicht darüber spekulieren. Es ist wichtig, die Fakten herauszufinden und wie dies geschehen konnte. Aber ich werde nicht spekulieren“, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Stoltenberg beschrieb das Treffen als „offen“ und „nützlich“, berichtet RT. Der Angriff auf den Konvoi, bei dem 20 UN-Mitarbeiter getötet worden waren, sei ein Beleg „für die Wichtigkeit einer wirksamen Waffenruhe, ungehinderten Zugang für Hilfskräfte und einen dauerhafte, auf politischer Ebene verhandelte Friedenslösung für die Krise in Syrien“.

Tatsächlich ist die Urheberschaft für den Angriff objektiv nicht festzustellen. Die USA beschuldigen Russland und Syrien, hinter dem Angriff zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hält es für möglich, dass islamistische Söldner den Konvoi als Tarnung verwendet haben. Russland sagt außerdem laut TASS, dass der Zustand der Fahrzeuge nicht auf einen Luftangriff hinweisen, sondern eher, als wäre sie in Brand gesetzt worden. Andere Fotos zeigen zahlreiche Einschusslöcher in den Fahrzeugen.

Anders als für den Luftangriff der US-geführten Koalition gegen die syrische Armee am Samstag, zu dem Außenminister John Kerry bekannte, dass die Koalition dafür verantwortlich sei und diesen als „fürchterlichen Irrtum“ bedauern, ist das vorhandene Informationsmaterial für den Angriff auf den UN-Konvoi nicht ausreichend, um zu einer einigermaßen zweifelsfreien Beurteilung zu kommen. Zahlreiche auf Twitter aufgetauchte Bilder und Videos können nicht verlässlich eingeordnet werden. So sollen verschiedene Bilder einen Krater zeigen, in dem ein Teil der Steuerung einer Rakete russischer Bauart liegt. Andere Videos zeigen Feuer aus der Ferne, es sind Flugzeuggeräusche und „Alhu Akbar“-Rufe zu hören. Dasselbe Video war jedoch zuvor schon ohne den Flugzeuglärm kursiert.

Die UN hatten zunächst von einem „Luftangriff“ gesprochen, diese Version später zurückgezogen und festgestellt, dass die UN nicht in der Lage sei zu beurteilen, ob der Angriff aus der Luft erfolgt sei. Russland zeigte ein Video, in dem eine Drohne ein neben dem Konvoi fahrendes Fahrzeug mit einem Mörser zu sehen ist. Russland gibt außerdem an, eine US-Drohne beobachtet zu haben. Das Pentagon dementierte bei der dpa, dass es einen solchen Drohnenflug gegeben habe.

Ein ehemaliger britischer Offizier analysiert den Vorgang auf Bellingcat. Seine Recherchen kommen zu dem Ergebnis, dass die Russen in den Angriff verwickelt worden sein müssen. Wirklich überzeugend ist die Beweisführung allerdings nicht, weil die Zeugen und das Bildmaterial nicht zweifelsfrei eingeordnet werden können.

Die USA und Russland wollen am Donnerstag erneut die internationale Syrien-Unterstützergruppe zusammenbringen, um das weitere Vorgehen nach dem Ende der Waffenruhe in dem Kriegsland zu beraten. Das Treffen der 23-Staaten-Gruppe solle am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) am Rande der UN-Generaldebatte in New York unter Vorsitz der USA und Russlands stattfinden, sagte ein US-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Zuletzt hatte sich die Gruppe am Dienstag getroffen, die Begegnung stand ganz im Zeichen des Streits zwischen den USA und Russland über die Syrien-Politik.

Trotz der offen ausgetragenen Differenzen haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow den Willen bekundet, die gemeinsamen Anstrengungen zur Beilegung des Konflikts fortzusetzen. Bei einem Scheitern dieser Bemühungen würde Syriens Zukunft „am seidenen Faden hängen“, hatte Kerry gesagt.

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