Politik

Putin platzt der Kragen: Russland verlangt US-Abzug aus Osteuropa

Lesezeit: 1 min
03.10.2016 18:03
Bis jetzt hat sich Russland eher zurückhaltend zur NATO-Osterweiterung geäußert. Doch nun schlägt Präsident Putin andere Töne an – offenbar aus Frustration, weil seine bisher eher konziliante Linie wenig gebracht hat. Russland will sich nicht mehr länger vor neue, vollendete Tatsachen gestellt sehen.
Putin platzt der Kragen: Russland verlangt US-Abzug aus Osteuropa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Russlands Präsident Wladimir Putin wechselt die Tonart gegenüber den USA: Offensichtlich entnervt über die zuletzt sehr aggressive Rhetorik der US-Regierung und die mittlerweile offen gegen Russland gerichtete US-Politik in Syrien sowie die ständig neue Eskalation bei den Sanktionen legte Putin am Montag der russischen Staatsduma ein Gesetz vor, in dem Russland für weitere Zusagen bei der Abrüstung Gegenleistungen verlangt. Das Dekret stellt fest, so die TASS, dass die Lage heute gänzlich anders sei als noch vor einigen Jahren. Zahlreiche Staaten Osteuropas seien der NATO beigetreten, die NATO habe ihre Infrastruktur ausgebaut. US-Truppen seien in den neuen NATO-Staaten massiv präsent.

Russland ist demnach erst wieder bereit, über die atomare Abrüstung weiterzureden, wenn die USA die „Gründe rückgängig machen, die zu einer veränderten Lage geführt haben“. Erst wenn die US-Truppen aus den neuen NATO-Staaten abgezogen sind und die Lage wieder so ist wie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung – dem 1. September 2000 –, sei Russland bereit, wieder zu verhandeln. Andernfalls werde Russland sich nicht mehr an das Abkommen mit den USA zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums halten, heißt es in dem Dekret, das dem russischen Parlament zugeleitet wurde.

Russland werde die Regierung in Washington außerdem auffordern, alle Sanktionen gegen sein Land aufzuheben und sich aus den NATO-Staaten in Osteuropa zurückzuziehen, teilte ein Sprecher des Moskauer Präsidialamtes am Montag mit. Außerdem verlangt Russland Entschädigung für den durch die Sanktionen und die Gegensanktionen entstandenen Schaden. Darüber hinaus verlangt Russland die Aufhebung des Magnitzky-Akts und das US-Gesetz zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland.

Nur wenn die NATO reagiere, werde man wieder die seit 2010 geltende Vereinbarung zur Vernichtung waffenfähigen Plutoniums befolgen, teilte der Präsidialamtssprecher weiter mit.

Nach dem 2000 unterzeichneten, aber erst 2010 in Kraft gesetzten Vertrag verpflichten sich beide Atommächte, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums durch eine Nutzung in Atomkraftwerken zu vernichten. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hatte damals davon gesprochen, dass mit dem Material rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber heute wesentlich höher liegen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Politik
Politik Scholz im Bundestag: Eine Erklärung, die nichts erklärt
28.11.2023

Die mit großer Spannung erwartete Regierungserklärung enttäuschte. Weder erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es zu dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesrat stimmt besseren Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu
28.11.2023

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG), dem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, werden sich die Finanzierungsmöglichkeiten für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kredite an Unternehmen in Eurozone schrumpfen erstmals seit 2015
28.11.2023

Die Zinserhöhung durch die EZB zeigt Wirkung. Der Umfang der Kredite an Unternehmen der Eurozone ist im Oktober so stark zurückgegangen...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Scholz erhält Rückendeckung vom DIW
28.11.2023

Die Haushaltskrise rechtfertigt laut DIW-Chef Marcel Fratzscher die Ausrufung einer Notlage auch für 2024. Die Schuldenbremse sei sowieso...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EIT Culture & Creativity - Europa setzt auf Kreativität für KMU
28.11.2023

Europa setzt auf kreative Impulse für wirtschaftliche Transformation: Mit über 70 Millionen Euro fördert das EIT Culture & Creativity...

DWN
Politik
Politik Armes Deutschland – eine Gefahr für die Demokratie
27.11.2023

Neueste Zahlen zum Wohlstand und dessen ungleicher Verteilung zeigen: Die Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch - mit weitreichenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Konsumklima schwach: Handel fürchtet um Weihnachtsgeschäft
28.11.2023

Das Konsumklima hat sich vor Weihnachten nur wenig aufgehellt. Doch Ökonomen sind wenig optimistisch. Denn durch die Haushaltskrise drohen...

DWN
Politik
Politik SPD und Grüne gegen Schuldenbremse, FDP weiter dafür
28.11.2023

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2024. Allein die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Daher setzen SPD und Grüne auf...