Politik

Merkel folgt US-Wunsch: Rekord-Erhöhung für militärische Aufrüstung

Lesezeit: 1 min
15.10.2016 17:01
Bundeskanzlerin will bis zu 20 Milliarden Euro mehr als bisher in Militär-Ausgaben stecken. Von diesem sagenhaften Geldsegen des deutschen Steuerzahlers dürfte vor allem die US-Rüstungsindustrie profitieren.
Merkel folgt US-Wunsch: Rekord-Erhöhung für militärische Aufrüstung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine starke und dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands in den nächsten Jahren angekündigt. "Da geht es dann nicht um 300 Millionen", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn.

Es ist interessant, dass Merkel bei der Tagung auch ausdrücklich sagte, wer von ihr höhere Steuerausgaben für die Rüstungsindustrie erwartet: US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. Das von Deutschland zugesagte Ziel liege bei zwei Prozent. "Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern", sagte Merkel mit Blick auf den Militäretat. Der Militäretat liegt 2016 bei 34,3 Milliarden Euro. Er müsste um mehr als 20 Milliarden Euro angehoben werden, um an das Zwei-Prozent-Ziel zu kommen, schreibt Reuters.

Von diesem gewaltigen Anstieg dürfte vor allem die US-Rüstungsindustrie profitieren. Wegen des Kalten Krieges gegen Russland, das in der Nato- und dr deutschen Militärdoktrin als Feind identifiziert wird, sind Rüstungsgeschäfte mit Russland ausgeschlossen. Zuletzt war ein milliardenschwerer Deal Frankreichs über den Verkauf eines Flugzeugträgers wegen der Sanktionen geplatzt.

Polen, das ein sehr enges Verhältnis zu den USA hat, hat erst vor wenigen Tagen entschieden, seine Hubschrauber nicht beim europäischen Airbus-Konzern, sondern beim US-Konzern Lockheed.

Ein solches Ziel könne man nicht sofort erreichen, man müsse aber eine klare Perspektive aufzeigen. "Im 21. Jahrhundert wird uns nicht mehr so viel geholfen werden wie im 20. Jahrhundert", sagte Merkel. Zudem lägen viele Konflikte heute vor der "europäischen Haustür". Die Bundesregierung hat den Verteidigungsetat bereits 2016 erhöht und plant dies auch für das kommende Jahr.

Merkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. "Es gibt für mich keine Äquidistanz." - also keine Gleichwertigkeit Russlands mit den USA.

Wie schon bisher grenzte sich Merkel gegen Russland ab. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Sie warf Russland erneut vor, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt zu haben und warnte: "Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran." Belege für diese These legte Merkel nicht vor.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL-TICKER: Ganz knappes Rennen zwischen CDU und SPD

Lesen Sie im Folgenden unseren Bundestagswahl-Ticker, den wir laufend für sie aktualisieren werden.

DWN Express
Grüne und FDP fast sicher an der Regierung - SPD oder CDU müssen in die Opposition

Keiner weist darauf hin, nur die DWN: Grüne und FDP werden so gut wie sicher Mitglieder der nächsten Bundesregierung sein.

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL: Ganz knappes Ergebnis - CDU derzeit vor SPD

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl: CDU/CSU und SPD fast gleichauf.

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen: Anleger können mit Ausgang der Bundestagswahl zufrieden sein

Für Anleger im Speziellen und die Wirtschaft im Allgemeinen bedeutet der Ausgang der Wahl tendenziell eine gute Nachricht, so führende...

DWN
Politik
Politik Gewählt um zu bleiben: Keine Partei, die heute im Bundestag sitzt, wird ihn je wieder verlassen

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien Sorgen um ihren Verbleib machen muss -...

DWN
Politik
Politik Der Drosten Schwedens: Wir haben bei Corona Recht behalten

Kommende Woche fallen in Schweden fast alle noch verbleibenden Corona-Beschränkungen, die weitaus geringer waren als in...

DWN
Deutschland
Deutschland Pan-europäische Partei „Volt Europa“ will in den Bundestag einziehen

Vielen Wählern ist unbekannt, dass auch eine pan-europäische Partei namens „Volt Europa“ zur Bundestagswahl antritt. Die Partei ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland bereitet sich auf die Post-Öl-Ära vor

Russlands Premier Mikhail Mischustin gab bekannt, dass sich sein Land so schnell wie möglich auf die Ära "nach dem Öl“ vorbereiten...