EZB fordert scharfe Gesetze gegen Bitcoin

Die EZB geht gegen die Digitalwährung Bitcoin vor. Sie fordert von der EU-Kommission, geplante Gesetze zu virtuellen Währungen deutlich zu verschärfen.

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Die Europäische Zentralbank verstärkt den Druck gegen alternative Währungen wie die Digitalwährung Bitcoin. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme forderte sie die EU-Kommission auf, geplante Gesetze zu Digitalwährungen wie Bitcoin zu verschärfen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters.

Offenbar befürchtet die Notenbank, dass sie eines Tages die Kontrolle über die Geldmenge in der Eurozone verlieren könnte, falls sich die alternativen Währungen durchsetzen. „Die Abhängigkeit der Marktakteure von virtuellen Währungen könnte, falls diese in Zukunft häufiger verwendet werden, die Kontrolle der Zentralbank über das Geldangebot beeinträchtigen. Deshalb sollten die Justizorgane der EU die Verwendung virtueller Währungen nicht weiter fördern“, heißt es in dem Papier.

Die in Bearbeitung befindlichen Gesetze der EU-Kommission sehen vor, die Nutzung von Digitalwährungen hinsichtlich der Terrorbekämpfung zu verschärfen – etwa durch die Feststellung der Identität von Nutzern, die Bitcoin in „echte“ Währungen tauschen. Diese Vorgaben seien nicht genug, kritisiert die EZB, weil sie sich nicht auf den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen mit Bitcoin anwenden ließen. „Solche Transaktionen würden von den Vorschlägen der Kommission nicht abgedeckt und könnten für illegale Aktivitäten genutzt werden“, schreibt die EZB.

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