In der EU sind neue, direkte Russland-Sanktionen aktuell nicht durchzusetzen. Dies wurde auf dem EU-Gipfel deutlich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag in der ARD, dass neue Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv wären. Was in der Ukraine funktioniert habe, müsse in Syrien nicht zwangsläufig die richtige Lösung sein. Man brauche Russland, um zu einem Frieden in Syrien zu kommen.
Daher richtet sich der Blick derer, die eine Bestrafung Russlands für seinen militärischen Einsatz in Syrien für geboten halten, auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Das Projekt wird vor allem von Deutschland betrieben, weil die Gaspreise damit um bis zu 20 Prozent gesenkt werden könnten. Im Rest der EU ist man allerdings gegen das Projekt, weil viele Länder darin eine Bevorzugung Deutschlands sehen. Der polnische Europa-Minister schreibt in einem Gastbeitrag für die FT, dass das Projekt nicht mit den europäischen Werten zu vereinbaren sei.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte in der vergangenen Woche: „Es kann nicht sein, dass die Energiewirtschaft via Nord Stream 2 mit Russland und dem früheren SPD-Kanzler Schröder neue Geschäfte machen will und so tut, als sei nichts, während das Morden in Syrien täglich weitergeht (…) Die Gasleitung macht Europa mehr von Russland abhängig. Genau das Gegenteil ist notwendig. Nord Stream 2 muss unter den aktuellen Umständen gestoppt werden.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber am 19.10.2016 zum Spiegel: „Zu Russland muss die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und die Bombardierung von Zivilisten in Syrien massiv verurteilen. Europa kann vor der humanitären Katastrophe in Syrien nicht länger die Augen verschließen“, sagte Weber. „Die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland und dessen Führung muss weiter auf dem Tisch bleiben. Außerdem kann die Nord Stream 2 Pipeline nicht gebaut werden, solange Präsident Putin Bomben auf Zivilisten werfen lässt.“
Nachdem Anfang Oktober bekannt wurde, dass Gerhard Schröder Verwaltungschef bei Nord Stream 2 wird, äußerten vor allem die Grünen kritisch.
„Der ehemalige Bundeskanzler agiert als Cheflobbyist eines russischen Staatskonzerns und nutzt dafür eben dieses ehemalige politische Mandat“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck dem Tagesspiegel. Es gehe aber nicht um den Altkanzler allein, sondern um,“ein ganzes Geflecht von Beziehungen“, so die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Beck verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass eine Referatsleiterin aus der Abteilung für Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums als Beraterin zu Nord Stream 2 wechselte und Schröders früherer Wahlkampfmanager Heino Wiese heute russischer Honorarkonsul in Hannover ist, berichtet der Tagesspiegel.
Der Chef der Europäischen Grünen-Partei, Reinhard Bütikofer, sagte: „Alle Welt erörtert, wie Russlands Energieexporte Russlands Kriegsexporte finanzieren (…) Das zeigt, wie weit Schröder sogar den Maßstab der Skrupellosigkeit hinter sich gelassen hat (…) Allerdings hat Schröder dieses Mal auf ein Pferd gesetzt, das nicht durchs Ziel gehen wird.“
Die Grünen-Politiker Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Anton Hofreiter, Marieluise Beck, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin und Julia Verlinden schreiben in einem gemeinsamen Artikel: „Das rein bilateral angelegte Nord-Stream-Projekt steht konträr zu diesem Europäischen Ansatz. Bereits der Sitz des Konsortiums in der Schweiz und der Routenverlauf durch die ausschließliche Wirtschaftszone zeigen, wie sehr versucht wird, es abseits jeglicher politischer und rechtlicher Einflussnahme europäischer Akteure durchzuführen (…)Verschärft durch die europäisch-russischen Spannungen im Rahmen des Ukraine-Konflikts ist erklärtes Ziel der europäischen Energiepolitik eine Diversifizierung europäischer Energiequellen, damit „Europa rasch auf andere Versorgungswege ausweichen kann, wenn der monetäre oder politische Preis für Einfuhren aus dem Osten zu hoch werden sollte.“
Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagte Ende September im Gespräch mit dem Spiegel über Nord Stream 2: „Wladimir Putin bombardiert in Syrien Zivilisten, treibt damit noch mehr Menschen in Flucht, Elend und Tod. Und wir ermöglichen das über unsere Gas- und Öleinkäufe in Russland (…) Mindestens muss der geplante Ausbau der Nord-Stream-Pipeline gestoppt werden. Sonst helfen wir Russland, noch mehr Gas nach Deutschland und Europa zu transportieren und seine Einnahmen zu erhöhen“ Ein „großer Teil des russischen Staatshaushalts und damit auch der Militärausgaben“ werde über Öl- und Gasexporte finanziert. "Diese enge Verflechtung ist krass und wir können sie nicht wollen", so Habeck
Lettlands Präsident Raimonds Vejonis hat den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland kritisiert. Nord Stream 2 entspreche nicht den allgemeinen Zielen und Grundsätzen der europäischen Energie-Union, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit seiner estnischen Amtskollegin Kersti Kaljulaid in Riga. Die vom russischen Gazprom-Konzern mit westeuropäischen Firmen vereinbarte Erweiterung der Leitung scheine „mehr ein geopolitisches Projekt“ zu sein, um den Gasstrom in Richtung Norden zu verlagern. „Es gibt keine wirtschaftliche Rechtfertigung“, betonte Vejonis. Kaljulaid äußerte sich nicht zu der umstrittenen Pipeline.
Im September 2015 haben Gazprom, BASF SE/Wintershall, E.ON SE, ENGIE, OMV und Royal Dutch Shell in Moskau einen Gesellschaftervertrag zum Bau von Nord Stream 2 unterzeichnet. Gazprom ist mit 51 Prozent an der Projektgesellschaft beteiligt. E.ON, Shell, OMV und BASF/Wintershall sind mit jeweils zehn Prozent und ENGIE mit neun Prozent beteiligt. Im Rahmen von Nord Stream 2 sollen zwei Pipelines von Russland nach Deutschland gebaut werden. „Mit dem Ausbau von Nord Stream werden wir die zuverlässige Erdgasversorgung von Deutschland und der EU langfristig sichern. Dieses Projekt wird unsere über 40 Jahre währende, erfolgreiche Partnerschaft mit Gazprom stärken“, zitiert die offizielle Webseite von Nord Stream 2 den BASF-Chef Klaus Schäfer. Ein weiterer Unterstützer ist das deutsche Energieunternehmen Uniper.
Die geplante Pipeline wird durch die Gewässer von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland verlaufen. Die Anlandungsstellen sind in Russland und Deutschland. Aus diesem Grund ist eine Genehmigung für den Bau und den Betrieb der Pipeline von jedem dieser fünf Länder erforderlich. Polen, Litauen, Lettland und Estland werden in das internationale Espoo-Konsultationsverfahren einbezogen, da sie als Ostseeanrainer ebenfalls vom Projekt berührt sein könnten. In Schweden wurde die Genehmigung Mitte September 2016 beantragt. Die Genehmigungsanträge in Deutschland, Dänemark, Finnland und Russland werden Anfang 2017 eingehen. Es handelt sich hierbei um nationale Genehmigungsverfahren.
Das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ist ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) zur Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren in anderen Staaten für Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, berichtet das österreichische Umweltministerium.
Für Deutschland bedeutet dies: Ein Planfeststellungsverfahren für den Bau, Betrieb und den Landungspunkt der Pipeline gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), zwei Genehmigungen für den Bau und Betrieb in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) gemäß Bundesberggesetz (BBergG), Genehmigung des Bergamtes Stralsund gemäß § 133 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BbergG, Genehmigung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (Hamburg) gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BbergG, Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) läuft parallel zu den Genehmigungsverfahren, Technische Genehmigungen und Zulassungen vor Baubeginn gemäß §§ 5 f. der Gashochdruckleitungsverordnung.
Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda der FT, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien.
Im Januar hatte der ukrainische Gaskonzern Naftogaz eine Beschwerde bei der Europäischen Energiegemeinschaft eingereicht, die an die EU-Kommission weitergeleitet wurde. Das Sekretariat der Energiegemeinschaft leitet nur diejenigen Forderungen weiter, die sich auf einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten beziehen. Das war das zweite Mal in der Geschichte der Energiegemeinschaft, dass eine Beschwerde an die EU-Kommission weitergleitet wurde.
Die Klage ist in zwei Teile gefasst. Zum einen wird argumentiert, dass Nord Stream 2 nicht mit dem ordnungspolitischen Rahmen der Energiegemeinschaft nicht übereinstimmt. Zudem liege eine Unvereinbarkeit mit dem reibungslosen Funktionieren des Gasmarktes der Energiegemeinschaft aufgrund der erheblichen Wettbewerbsbedenken vor.
Aus einem Bundestags-Dokument zur rechtlichen Einordnung von Nord Stream 2 werden die obligatorischen Verfahren beim Bau von Pipelines als "rechtliche Bedenken" umschrieben.
Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion vom 17. März 2016 an den Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Uwe Beckmeyer, geht hervor, dass Nord Stream 2 wichtig sein könnte für die Energiesicherheit Deutschlands und der EU. Die Bundesregierung betrachte Nord Stream 2 als ein rein kommerzielles Projekt. Auf Nachfrage, wie die Russland-Sanktionen sich auf Nord Stream 2 und weitere Pipeline-Projekte auswirken, antwortete Beckmeyer: „Die Projekte South Stream und Nord Stream 2 sind kommerzielle Unternehmensprojekte. Die Bundesregierung kennt nicht die Hintergründe, die das South Stream Konsortium zur Beendigung des Projekts veranlasst haben. Die Bunderegierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass das Projekt South Stream und die damit verbundenen Tätigkeiten von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen gewesen sind (…) Die Bundesregierung sieht keine Auswirkungen auf die Realisierung des Nord Stream 2-Projektes durch die von der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere ist der Bau von Gaspipelines nicht von den sehr gezielten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland erfasst.“
Stratfor berichtete am 14. Januar 2016, dass der Abschuss des russischen Jets im November 2015 durch die türkische Luftwaffe die Pläne für Turkish Stream auf Eis gelegt habe. Russland blieben seit dem Abschuss nur noch die Optionen Nord Stream 2 und möglicherweise South Stream, um die Ukraine als Transitland für Energieträger zu umgehen. Allerdings müsste South Stream ebenfalls durch türkische Schwarzmeergewässer verlaufen, um die ukrainischen Gewässer zu umgehen.
In einem Interview mit Euractiv sagt der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Energiewirtschaft, Amos Hochstein, dass der Bezug von LNG-Gas weitaus günstiger sei als Gas über Pipelines zu beziehen. „Wenn Sie eine Pipeline für Milliarden von Dollar zwischen einem Erzeuger von Gas und einem Verbraucher bauen, werden sie das Gas nicht mehr von jedem kaufen können, weil sie keine andere Infrastruktur haben. Schließlich hätten sie in diesem Fall eine Menge Geld in den Bau der Pipeline gesteckt und müssten diese nun verwenden. Doch LNG hat dieses Spielchen verändert. Wenn sie in LNG-Terminal bauen, können sie LNG-Gas von jedem Anbieter kaufen oder verkaufen. Sie können den Preis flexibel aushandeln. Aber es kam in den vergangenen vier bis fünf Jahren noch zu einer weiteren Revolution. Anstatt ein LNG-Terminal an Ihrem Ufer zu bauen, das ein paar Milliarden Dollar kosten könnte, können Sie eine Floating-, Storage- und Regasifizierungseinheit (FSRU) einrichten (…) Die ersten zwölf oder 13 LNG-Lieferungen haben die USA nach Brasilien, Argentinien, Chile, Dubai, Kuwait, Portugal und Indien verkauft (…) Warum geht nicht mehr LNG nach Europa? Das ist die Frage, die sich die Leute stellen sollten. Es hat nichts mit dem Preis zu tun.“
Hochstein sagt, dass sich Osteuropa in einer totalen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befindet: „In der einen Hälfte Europas haben sie einen integrierten und freien Gasmarkt. Und die andere Hälfte von Europa ist infolge des Kalten Kriegs durch Pipelines mit Russland verbunden. Sie haben ein ungleichmäßiges Energiebild in Europa (…) Einerseits entgehen wegen der neuen russischen Gaspipeline nach Europa der Ukraine Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar und andererseits wird Ost- und Mitteleuropa für weitere 30 bis 50 Jahre in die Abhängigkeit von russischen Lieferungen gezwungen (…) Es besteht die Gefahr, dass innerhalb Europa eine Trennlinie wie im Kalten Krieg entsteht – nicht militärisch, aber wirtschaftlich.“
Der US-Beamte ist der Ansicht, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 viel zu teuer sei. Zudem stecke dahinter eine politische Motivation. Es dürfe nicht darum gehen, dasselbe Gas aus Russland über verschiedene Pipelines nach Europa zu transportieren, sondern eine Infrastruktur zu bilden, um auf alternative Gasangebote zurückzugreifen. „Wenn sie in Deutschland sind, könnten sie auch norwegisches Gas kaufen. Wenn sie in Italien sind, könnten sie auch LNG-Gas aus Spanien kaufen“, so Hochstein.
Auch eine andere Pipeline ist umstritten: Turkish Stream würde nicht nur die Rolle der Türkei, sondern vor allem die Rolle Griechenlands als Transitland für russische Energieträger nach Europa stärken. Ein Sprecher des griechischen Energieministeriums sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik: „Griechenland profitiert von der Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und dient gleichzeitig unserem Ziel, zu einem regionalen Energiezentrum zu werden (…) Die Diversifizierung der Energiequellen und -wege sichert die europäische Energiesicherheit. Dies ist der Grund, warum das Ministerium große Energieprojekte begrüßt, wenn sie sich in diese Richtung bewegen.“
Kathimerini berichtet: „Turkish Stream ist eine Alternativ-Pipeline für das South Stream-Projekt, das im vergangenen Jahr aufgrund der Ukraine-Krise außer Kraft gesetzt wurde (…) Athen hat auch Interesse am Projekt gezeigt. Im Juni 2015 unterzeichnete Energieminister Panayiotis Lafazanis ein Abkommen mit seinem russischen Amtskollegen Alexander Novak über die Verlängerung der Pipeline nach Europa durch griechisches Gebiet mit Finanzierung aus Russland. Athen stößt in Washington und in einigen europäischen Regierungen auf Skepsis, was zu einer Gegnerschaft der Europäischen Kommission führt.“
Die südlich um die Ukraine herum verlaufende Pipeline Turkish Stream gilt als Nachfolgeprojekt der früheren South-Stream-Pläne, die infolge der Spannungen mit Moskau in der Ukraine-Krise gescheitert waren. Statt bis nach Bulgarien soll die vom russischen Küstenort Anapa durch das Schwarze Meer und die Türkei geführte Leitung nun bis nach Griechenland weitergebaut werden. Pro Jahr soll die Trasse bis zu 63 Milliarden Kubikmeter schaffen, zunächst sind von 2017 an knapp 15,6 Milliarden Kubikmeter für den Eigenverbrauch der Türkei geplant.
Ungarn und Griechenland kooperieren bereits mit Russland bei Turkish Stream. Interessant: Sowohl Ungarn (Nationalismus) als auch Griechenland (Schuldenkrise) wurden in der EU in den vergangenen Monaten in die Rolle von Außenseitern gedrängt. Die Tatsache, dass sie von Turkish Stream profitieren, könnte die Zentrifugalkräfte in der EU verstärken.
Die türkische Analystin von der Istanbuler Yildiz Universität, Nursin Atesoglu Güney, sagt in einem Interview mit der Zeitung Stargazete: „Die Idee für den Bau von Turkish Stream geht auf das Jahr 2014 zurück. Eigentlich sollte South Stream gebaut werden. Doch aufgrund der Ukraine-Krise, der Russland-Sanktionen und der Polarisierung zwischen der EU und Russland wurde dieses Projekt annulliert. Deshalb ist Putin auf Turkish Stream umgestiegen. Der Verlauf von Gas-Pipelines ist keine rein wirtschaftliche, sondern vor allem eine politische Frage. Entscheidend ist hierbei die geopolitische Auseinandersetzung. Allerdings kann das Projekt Turkish Stream torpediert werden. Wenn dies passiert, wird nicht in etwa die türkisch-russischen Beziehungen, sondern die russisch-europäischen Beziehungen der Grund dafür sein. Denn USA geht es hier um die Gestaltung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Turkish Stream ist zwar sehr wichtig, doch die EU und Russland müssen sich über den Bau des zweiten Gas-Strangs einigen. Die USA sind zutiefst beunruhigt über die Option einer möglichen Einigung zwischen der EU und Russland bei Turkish Stream.“
Der erste Pipeline-Strang von Turkish Stream soll den Bedarf der Türkei decken. Der zweite Strang ist für den Transit nach Südeuropa geplant. Beide Stränge sollen eine jährliche Kapazität von 15,75 Milliarden Kubikmeter haben.
