Politik

EU-Kommission fordert Öffnung der Grenzen ab Februar

Lesezeit: 1 min
25.10.2016 20:48
Die EU-Kommission fordert, dass ab Februar wieder die Schengen-Regeln in Europa gelten. Bis dahin können die Staaten ihre Grenzen zur Kontrolle der Migration geschlossen halten. Danach soll durch den Schutz der Schutz der Außengrenzen die illegale Einwanderung verhindert werden.
EU-Kommission fordert Öffnung der Grenzen ab Februar

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Kommission will die Grenzkontrollen Deutschlands wegen der Flüchtlingskrise möglichst nur noch bis Mitte Februar erlauben. Die Behörde schlug am Dienstag vor, die Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums durch derzeit fünf Länder nochmals um drei Monate zu verlängern. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte aber deutlich, dass eine weitere Verlängerung von Brüssel nicht gewünscht wird.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen.

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hat Kontrollen bisher bis Mitte November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengenraums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.

Das ist durch den Verlängerungsvorschlag, der noch durch die Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, nun zwar überholt, die Kommission will aber offenbar einen Schlussstrich ziehen: "Wir glauben, dass diese drei Monate das Ende dieser Periode sein werden", sagte Avramopoulous. Ziel sei es dann "normalerweise, zu einem voll funktionierenden Schengenraum zurückzukehren", in dem es nur an den Außengrenzen Kontrollen gibt.

Tatsächlich blieb die Kommission hinter der Möglichkeit zurück, die Kontrollen auf einen Schlag um bis zu weitere sechs Monate zu verlängern. Sie forderte die betroffenen Länder auch ausdrücklich auf, vor einer Entscheidung über die Beibehaltung der Kontrollen zu prüfen, "ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte".

Vorausgegangen war ein Streit beim EU-Gipfel vergangene Woche, wo Ungarn und Slowenien ein deutliches Bekenntnis zur Aufhebung der Kontrollen gefordert hatten. Sie halten die Fortführung der Kontrollen wegen der Beruhigung der Lage in der Flüchtlingskrise für unnötig. Deutschland und die anderen Länder wehrten dieses Ansinnen aber ab.

Avramopoulos verwies nun auf "wichtige Schritte zur Beseitigung der Schwachstellen an unseren Außengrenzen" und insbesondere den Start der neuen EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz. Sie hat weitreichende Eingriffsbefugnisse beim Schutz der Außengrenzen, wird allerdings bis Januar noch schrittweise aufgebaut.

Die Kommission begründete die nochmalige Verlängerung zudem mit der möglichen Weiterreise "irregulärer Migranten", die sich bereits in Griechenland oder anderen EU-Ländern befinden. Die Aufhebung der Grenzkontrollen könne "zu einem Anstieg der Sekundärmigration führen", hieß es. Zudem seien die Verwaltungen in Deutschland und den anderen vier Staaten wegen der hohen Zahl der Asylanträge aus dem vergangenen und diesem Jahr "einer erheblichen Belastung ausgesetzt".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Politik
Politik Russland liefert Rekordmengen Gas über TurkStream nach Europa
29.11.2023

Über TurkStream fließen derzeit Rekordmengen Gas nach Europa. Doch die militärischen Angriffe auf die Pipeline halten an. Zudem macht...

DWN
Politik
Politik Rechtsgutachten prüft Berliner Sondervermögen
29.11.2023

Die deutsche Hauptstadt bekommt die Folgen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun direkt zu spüren. Jetzt prüft...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation fällt deutlich, aber Ökonomen warnen vor Jahresende
29.11.2023

Die Inflation ist im November überraschend stark gefallen, auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021. Doch für Dezember erwarten Ökonomen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Haushaltskrise: OECD empfiehlt Ende der Rente mit 63
29.11.2023

Die OECD prognostiziert, dass die Wirtschaft in Deutschland 2024 deutlich langsamer wächst als in den anderen Staaten. Wegen der...

DWN
Immobilien
Immobilien Zeichen der Zuversicht: Die Renaissance der Zinshäuser
29.11.2023

Die Häuser wurden einst vor allem von gut situierten Privatinvestoren errichtet und galten als Kapitalanlage des wohlhabenden Bürgertums....

DWN
Finanzen
Finanzen Sinkende Inflation treibt Dax auf höchsten Stand seit Juli
29.11.2023

Der Dax hat die Marke von 16.000 Punkten überwunden und notiert auf dem höchsten Stand seit vier Monaten. Hintergrund ist der anhaltende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation gebannt? Reallöhne steigen, Importpreise fallen
29.11.2023

Die Reallöhne in Deutschland sind wegen der sinkenden Inflation zuletzt wieder gestiegen. Zudem verzeichnen die Importpreise einen starken...

DWN
Finanzen
Finanzen Buffett-Weggefährte Charlie Munger mit 99 Jahren gestorben
29.11.2023

Während Warren Buffett als Investoren-Legende weltbekannt ist, gab sich Charlie Munger über Jahrzehnte zufrieden damit, seine rechte Hand...