Merkel musste Aixtron-Übernahme auf US-Anweisung stoppen

 

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26.10.2016 13:11
Die Bundesregierung hat die Aixtron-Übernahme durch ein chinesisches Unternehmen offenbar auf Anweisung der USA gestoppt. Der Grund sollen militärischen Bedenken gewesen sein.

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Die geplante Übernahme des angeschlagenen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor ist Reuters zufolge durch eine Intervention des US-Geheimdienstes gestoppt worden. Die Amerikaner hätten Ermittlungsergebnisse präsentiert, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden könnten, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise. In Washington werde befürchtet, dass China Chips von Aixtron in seinem Nuklearprogramm einsetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in den vergangenen Tagen überraschend seine am 8. September erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal zurückgezogen. Der chinesische Investor Grand Chip Investment (GCI) will für 676 Millionen Euro die defizitäre Firma übernehmen. Nach Ablauf der Annahmefrist haben die Aktionäre bereits rund 65 Prozent der Anteilsscheine zum Kauf angedient.

Bei einem Treffen in der US-Botschaft in Berlin waren der Zeitung zufolge Vertreter des Kanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums anwesend. Die Amerikaner hätten laut Geheimdienstkreisen Beweise vorgelegt, sie der deutschen Seite aber nicht übergeben. Die deutsche Seite dringe darauf, die Beweise zu erhalten.

Es ist wegen der geopolitischen Dimension dieser Entscheidung klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vorgang involviert wird. Eine derart weitreichende Entscheidung kann wegen der Richtlinienkompetenz nur von der Kanzlerin getroffen werden.

Tatsächlich sich diese Behauptung nur äußerst schwer zu überprüfen: Es gehört zum Kerngeschäft von Geheimdiensten, in der Öffentlichkeit mit gezielten Desinformationen zu arbeiten. Das Handelsblatt ist als Quelle allerdings insoweit zuverlässig, als dass das Blatt in transatlantischen Themen stets gut informiert ist. Seit kurzer Zeit positioniert sich die Zeitung auch auffallend EU-kritisch.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Information im Kern stimmt. Der Hintergrund dürfte allerdings eine wirtschaftspolitische Überlegung sein: Die USA wollen eine Annäherung Deutschlands an China oder Russland verhindern, weil sie dann ihre Wettbewerbsvorteile im europäischen Absatzmarkt verlieren könnten. Diesem Ziel dient der Energie-Krieg gegen Russland, der politische dahingehend verbrämt wird, dass Russland als Bedrohung für den Weltfrieden stilisiert wird.

Gegen eine Annäherung Deutschlands an China sind allerdings Russen und Amerikaner. Die Hinwendung Russlands an China geschieht aus der Not, weil die US-Sanktionen den Russen eine wirtschaftliche Expansion in Europa verwehren. Dasselbe gilt für die EU-Staaten, denen der russische Absatzmarkt wegen der Sanktionen weitgehend weggebrochen ist.

In diese Kategorie könnte auch die Warnung der US-Dienste hinsichtlich Aixtron fallen: Man stilisiert China als aggressive Atommacht, um Wirtschaftsdeals zu unterbinden. Der Vorteile der Mitwirkung der Geheimdienste: Belege können niemals angefordert werden, weil es sich um Fragen der nationalen Sicherheit handelt.


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