Ministerpräsidenten lehnen Senkung des Rundfunkbeitrags ab

Die Ministerpräsidenten haben eine Senkung des Rundfunkbetrags trotz deutlich höherer Einnahmen der Sender abgelehnt.

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Die Rundfunkbeiträge in Deutschland sollen trotz vorhandener Einnahmenüberschüsse nicht gesenkt werden. Dies beschlossen am Freitag die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf ihrer Jahreskonferenz in Rostock. Die Überschüsse in Höhe von rund 560 Millionen Euro sollen allerdings nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugute kommen, sondern zurückgelegt werden.

Die Intendanten der Rundfunkanstalten forderte die Konferenz auf, bis Ende September 2017 Strukturreformen für ihre Anstalten vorzulegen. Diese sollten auf längere Zeit stabile Rundfunkgebühren ermöglichen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).