Rundfunkbeitrag

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Politik
Politik ARD droht: Verfassungsklage für höheren Rundfunkbeitrag
29.12.2018

Die ARD könnte einen höheren Rundfunkbeitrag mit einer Verfassungsklage durchzusetzen versuchen.

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Deutschland
Deutschland Höchstgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
18.07.2018

Der Rundfunkbeitrag ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen verfassungsgemäß.

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Politik
Politik Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wohl keine Steuer
16.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht dürfte im Herbst ein Urteil zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender fällen.

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Politik
Politik Höchstgericht: Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
14.02.2018

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass es kein Recht auf Bar-Bezahlung des Rundfunkbeitrags gibt.

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Politik
Politik Ökonomin: Kein Rundfunkbeitrag für Kommerz bei ARD und ZDF
31.12.2017

Die Ökonomin Henseler-Unger legt ein neues Modell vor, wie die öffentlich-rechtlichen Sender zu ihrem Grundauftrag zurückgeführt werden...

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Politik Landgericht Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH
04.09.2017

Das Landgericht Tübingen lässt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Der Vorgang könnte...

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Deutschland
Deutschland Rundfunkbeitrag wird auch für Zweitwohnungen fällig
26.01.2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag auch auf Zweitwohnungen zu bezahlen ist.

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Politik Ministerpräsidenten lehnen Senkung des Rundfunkbeitrags ab
28.10.2016

Die Ministerpräsidenten haben eine Senkung des Rundfunkbetrags trotz deutlich höherer Einnahmen der Sender abgelehnt.

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Politik Eintreibung des Rundfunkbeitrags wird mit Härte durchgesetzt
21.10.2016

Der Rundfunkbeitrag wird mit allen Mitteln durchgesetzt. Einer alleinerziehenden Mutter wird das Konto gepfändet, ein Gericht lehnt einem...

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Politik Politiker-Kommission deutet an, Rundfunk-Beitrag nicht senken zu wollen
13.04.2016

Die Kommission für die Höhe des Rundfunkbeitrags hält eine Senkung auf 17,20 Euro für angebracht. Die erste Reaktion aus dem...

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