Konflikt um Rundfunkbeitrag: VGH nimmt Programmvielfalt unter die Lupe
Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg möchten keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Sie stellen die Ausgewogenheit der Berichterstattung infrage. Worum es in dem Streit konkret geht.
Ist es zulässig, den Rundfunkbeitrag zu verweigern, wenn man das Programm als einseitig empfindet? Diese Frage gewinnt nun rechtliche Konturen: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte 2025 den Weg für eine inhaltliche Prüfung geebnet. Auf Grundlage dieser Entscheidung verhandelt auf Landesebene erstmals der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg über Klagen mehrerer Beitragszahlerinnen und -zahler zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Die Verhandlungen beginnen am 14. April und dauern drei Tage bis zum 16. April.
Wer sind die Kläger und was ist ihr Anliegen?
Neun Privatpersonen gehen jeweils gegen den Rundfunkbeitrag vor. Konkret richten sie sich nach Angaben des VGH gegen Bescheide des SWR, der ausstehende Beiträge fordert. In den Vorinstanzen an Verwaltungsgerichten im Südwesten waren sie sämtlich unterlegen.
Die Klägerinnen und Kläger betrachten den Rundfunkbeitrag als systemwidrige Steuer. Die Bundesländer hätten hierfür keine gesetzgeberische Zuständigkeit. Laut VGH kritisieren sie jedoch vor allem eine aus ihrer Sicht unausgewogene Berichterstattung: Einseitig "linke" Parteien und progressive Positionen würden bevorzugt. Zudem werfe der ÖRR systematisch Geld zum Fenster hinaus.
Was macht dieses Verfahren besonders?
Im Kern geht es um die Frage, auf welcher inhaltlichen Basis man sich weigern darf, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte im vergangenen Jahr festgehalten, dass auch die Qualität des gesamten ÖRR-Angebots berücksichtigt werden kann – ausdrücklich im Hinblick auf Vielfalt und Ausgewogenheit. Für die Bewertung wurden jedoch hohe Hürden festgelegt.
Demnach wäre der Rundfunkbeitrag nur dann rechtswidrig, wenn im Gesamtangebot des ÖRR Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit "über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt" würden. Auch der SWR hob hervor, dass es keinesfalls genügt, wenn einzelne Sendungen kritisiert werden.
Gibt es vergleichbare Klagen?
Ja, ähnliche Klagen existieren auch in anderen Bundesländern, zumindest auf Ebene der Verwaltungsgerichte. Auf Landesebene ist der VGH Baden-Württemberg nach aktuellem Stand jedoch der erste Verwaltungsgerichtshof bundesweit, der auf Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts über eine solche Klage entscheidet, so eine Sprecherin des Gerichts.
Wie stehen die Erfolgschancen der Kläger?
Der Medienrechtler Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, hält einen Erfolg der Klägerinnen und Kläger vor dem VGH für wenig wahrscheinlich. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Anforderungen, einen solchen Verstoß gegen inhaltliche Ausgewogenheit ausreichend zu belegen, sehr hoch angesetzt, betont der Professor.
Kritik an einzelnen Sendungen genüge nicht, ebenso wenig wie mögliche journalistische Fehler. Eine persönliche Unzufriedenheit mit dem ÖRR oder gar nur ein "Bauchgefühl" seien erst recht kein tragfähiges Argument. Vielmehr müsse ein strukturelles und langfristiges Problem im Gesamtprogramm des ÖRR nachgewiesen werden, also eine systematische Einseitigkeit über einen längeren Zeitraum. "Das ist schon eine Menge", so der Professor.
Wie lässt sich das überhaupt prüfen?
Methodisch sei es äußerst schwierig, dies zu belegen, erklärt Schulz. "Denn das Angebot der Rundfunkanstalten ist enorm und eine Prüfung mit vertretbarem Aufwand kaum möglich." Zudem gehe aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht eindeutig hervor, was genau unter einer "gröblichen Verfehlung" zu verstehen sei.
Hinzu komme, dass eine von Kritikern als "Verzerrung" empfundene Berichterstattung schlicht auf einer fundierten journalistischen Bewertung beruhen könne. "Und diese journalistische Gestaltung, die Rahmung eines bestimmten Themas, ist ebenfalls verfassungsrechtlich geschützt."
Zunächst läge die Darlegungslast bei den Klägerinnen und Klägern, erläutern Schulz sowie eine Sprecherin des SWR. Sie müssten schlüssig darlegen, inwiefern der ÖRR seiner Pflicht zu Ausgewogenheit und Vielfalt nicht nachkommt. Laut SWR ist dafür in der Regel ein Gutachten erforderlich, das wissenschaftlichen Standards entspricht.
Was geschieht bei einer Niederlage vor dem VGH?
Für den ÖRR wäre dies laut Schulz vorteilhaft, da damit auch inhaltlich festgestellt wäre, dass die Berichterstattung nicht grob einseitig ist. Die unterlegenen Kläger könnten jedoch nach Angaben der VGH-Sprecherin die nächsthöhere Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, anrufen.
Was passiert bei einem Erfolg der Kläger?
Sollte der VGH zu dem Ergebnis kommen, dass eine grobe Verzerrung vorliegt, würde er nicht selbst abschließend entscheiden, sondern die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, wie Schulz und der SWR erläutern. Das höchste deutsche Gericht hatte bereits 2018 zum Rundfunkbeitrag entschieden – jedoch ohne eine inhaltliche Prüfung des ÖRR. Damals bestand kein Zweifel daran, dass das öffentlich-rechtliche Programmangebot die Beitragspflicht rechtfertigt.
Befeuert der Fall die Debatte um den ÖRR?
"Auf jeden Fall ist gut und richtig, dass der ÖRR stärker in den Dialog mit der Gesellschaft tritt und erklärt, warum er Programmentscheidungen trifft", sagt Medienrechtler Schulz. "Ich glaube aber, dass der Rechtsstreit nicht die richtige Arena ist." Der Gesetzgeber habe die Öffentlich-Rechtlichen bereits zu Leistungsberichten verpflichtet, zudem sei ein Medienrat eingerichtet worden. "Der richtige Ort für Diskussionen über Programm und Vielfalt und eine weitere Optimierung sind diese Gremien – und natürlich die kritische Öffentlichkeit."
Für den SWR steht unabhängig vom Verfahren fest, dass täglich um journalistische Werte wie Perspektivenvielfalt und Ausgewogenheit gerungen werden müsse. "Denn unser Auftrag ist ein Programm für alle, das auch alle erreicht."
Entscheidung mit weitreichender Bedeutung
Der aktuelle Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag zeigt, wie stark Fragen zur Medienvielfalt und Ausgewogenheit an Bedeutung gewonnen haben. Erstmals wird auf höherer Ebene geprüft, ob die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtlichen Anforderungen genügen. Dabei wird deutlich, wie schwierig eine objektive Bewertung journalistischer Arbeit ist. Die hohen juristischen Hürden sprechen gegen einen schnellen Erfolg der Kläger. Dennoch könnte das Verfahren langfristig Einfluss auf Transparenz, Kontrolle und Vertrauen in den ÖRR haben. Unabhängig vom Ausgang bleibt die Debatte über Auftrag, Qualität und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien damit hochaktuell.
