Hillary Clinton kann vorerst aufatmen: Das US-Justizministerium gab am Montag bekannt, dass es die FBI-Ermittlungen wegen 650.000 aufgetauchter Emails mit höchstem Engagement unterstützen werde. Das versicherte der Assistent des Generalanwalts, Peter Kadzik, in einem Schreiben an den Kongress. Die Tatsache, dass Kadzik den Brief unterschrieben hat, zeigt, dass Kadzik direkt in die Ermittlungen des FBI gegen Clinton eingebunden ist.
Kadzik ist ein alter Bekannter der Clintons: Am Abend nach dem Benghazi-Hearing Clintons traf sich Clintons Kampagnen-Manager John Podesta mit Kadzik, zum Abendessen. Vermittelt war das Treffen von Podestas Bruders Tony, einem bekannten Lobbyisten in Washington.
Podesta hatte bereits unter Bill Clinton als dessen Büroleiter gedient. Er war damals zuständig für die Vermittlung von Monica Lewinsky in das Pentagon, um etwas Druck von dem Präsidenten zu nehmen, der eine Affäre mit der Praktikantin hatte. Später unterstützte Kadzik Clinton bei einer seiner letzten Amtshandlungen, der Begnadigung des steuerflüchtigen Milliardärs Mark Rich. 2008 empfahl Podesta Kadzik der Obama-Kampage, weil dieser ein "exzellenter Anwalt" sei.
Kadzik hatte Podesta als Anwalt der Kanzlei Dickstein Shapiro Morin & Oshinsky in der Lewinsky-Affäre beraten. Podesta hatte damals den Vorwurf der Lüge vor der Starr-Kommission dahingehend entkräftet, dass er sagte, Bill Clinton habe ihn belogen. In seiner späteren Empfehlung schrieb Podesta über Kadzik: "Fantastic lawyer. Kept me out of jail. (fantastischer Anwalt, hat mich vor dem Gefängnis bewahrt)".
Podesta: DoJ's Peter Kadzik "Kept me out of jail." #PodestaEmails t.co/g6Tew0cOKY pic.twitter.com/5BJu2BRVPW— WikiLeaks (@wikileaks) November 1, 2016
Kadziks Involvierung in die Ermittlungen macht es für US-Präsident Brack Obama leicht, den von den Demokraten heftig attackierte FBI-Direktor James Comey in Schutz zu nehmen. Obama halte Comey für einen integren Mann und glaube nicht, dass er insgeheim die Präsidentenwahl am 8. November beeinflussen wolle, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag. Obama habe eine hohe Meinung von Comey und vertraue ihm.
Der Republikaner Comey hatte am Freitag in einem Schreiben an führende Kongressmitglieder erklärt, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit früheren Ermittlungen in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons stehen könnten. Clinton gehört den Demokraten an und Tritt bei der Wahl im November gegen den Republikaner Donald Trump an.
Gegen Clinton wurde bereits ermittelt, weil sie ihren Mailverkehr als Außenministerin über ihren privaten Mailserver abgewickelt hatte und damit möglicherweise ein Sicherheitsrisiko darstellte. Das FBI habe mittlerweile einen Durchsuchungsbefehl bekommen, um zu prüfen, ob die neu aufgetauchten Mails im Zusammenhang mit den damaligen Vorwürfen stünden, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person.
Obama werde die Entscheidung des FBI-Chefs, den Kongress über die neuen Erkenntnisse zu informieren, weder verteidigen noch kritisieren, sagte sein Sprecher. Das Präsidialamt gebe Comey auch keine Empfehlungen, welche Informationen er an die Öffentlichkeit geben sollte. Clinton zeigte sich am Montag gelassen und sagte, sie begrüße die Ermittlungen. Sie würden zur selben Schlussfolgerung kommen wie frühere Ermittlungen - nämlich dass es keinen Anlass für eine Anklage gebe, sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung an der Kent State University.
Die neuen E-Mails waren bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten Anthony Weiner aufgetaucht sein. Weiner ist der Noch-Ehemann von Clintons engster Vertrauten, Huma Abedin. Ihm wird vorgeworfen, einer 15-Jährigen anzügliche Nachrichten gesendet zu haben. Zwar besaß das FBI einen Durchsuchungsbefehl in diesem Fall. Er erlaubte jedoch keine eingehende Prüfung von Clintons E-Mails.
Comey hatte die Ermittlungen erneut eröffnet, weil im FBI große Unruhe wegen der Einstellung des Verfahrens im Juli herrscht. Der frühere Generalanwalt Michael B. Mukasey schrieb im Wall Street Journal, dass die Ermittlungen niemals hätten eingestellt werden dürfen. Mukasey schreibt, dass die Einstellung unter anderem auf das Betrieben von US-Präsident Barack Obama geschehen sei. Obama habe selbst 21 Emails unter Pseudonym an den ungesicherten Server im Keller des Hauses von Hillary Clinton geschrieben - und hätte sich damit ebenfalls strafbar gemacht. Die Einstellung der Ermittlungen gegen Clinton erfolgten im Juli demnach gegen den Willen des FBI auf Anweisung von Justizministerin Loretta Lynch. Mukasey rechnet nicht damit, dass es zur Eröffnung eines Verfahrens gegen Clinton kommen wird. Er schreibt, dass Comey spätestens nach der Entscheidung im Juli hätte aus Protest zurücktreten müssen.
Mukasey nennt einen interessanten Vergleich aus der Geschichte: Attorney General Elliot Richardson und sein Stellvertreter William Ruckelshaus traten 1973 zurück, weil sie sich der Anweisung Richard Nixons widersetzten, den Watergate-Sonderermittler Archibald Cox zu feuern.
Unklar ist allerdings, ob die Clinton-Affäre unter der Decke gehalten werden kann. Watergate-Enthüller Carl Bernstein sagte CNN, dass es möglich sei, dass noch in den kommenden Tagen vor der Wahl neue Erkenntnisse über Clinton an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
