Donald Trump: Der erste Oligarch im Weißen Haus

 

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08.11.2016 02:13
Donald Trump ist der erste Oligarch im Weißen Haus. Er kann durchaus gefährlich werden.
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Die Attacken gegen Donald Trump im Wahlkampf waren eine grandiose Ablenkung. Er stilisierte sich zum Außenseiter, zum Anwalt der „kleinen Leute“. Er kämpfte scheinbar gegen das „Establishment“. Seine Gegner verhöhnten ihn als Dorftrottel. Genau das wollte Trump – und genau diese Positionierung verschaffte ihm den unerwarteten Zuspruch. Am Vorabend des Wahltags meldete der Drudge-Report und Berufung auf die Umfrageergebnisse von Real Clear Politics, dass Trump bei den Briefwählern in Florida deutlich besser abgeschnitten hat als der Parade-Republikaner Mitt Romney im Jahr 2012.

Tatsächlich ist es unvorstellbar, dass Trump das gesamte republikanische Establishment ohne sehr mächtige Unterstützer hätte zertrümmern können.

Trump hat gewisse Ähnlichkeiten mit dem Ukrainer Petro Poroschenko. Auch der war als Schokoladen-Mogul verspottet worden und hat die Ukraine nun fest im Griff. Poroschenko hat auch gute Geschäftsbeziehungen nach Russland. Sie blieben aufrecht, während die EU sich mit Sanktionen selbst aus dem Spiel nahmen. Der EU ging es um Werte. Doch Poroschenko, der bei allen Gipfeln diese Werte treu beschwor, hat die Ukraine genauso weitergeführt wie seine Vorgänger. Zuletzt mussten die westlichen Förderer mit Bitterkeit feststellen, dass Poroschenko die Pressefreiheit abgeschafft hat und ausgerechnet jenen Medien die Arbeit unmöglich machte, die der Westen finanziert hat.

Trump wurde stets als „Immobilien-Milliardär“ verspottet. Auf die Idee, dass ein Mann mit Immobilien nur Milliarden kommen kann, wenn er die Regeln eines latent und offen korrupten Systems perfekt beherrscht, sind Trumps Gegner nicht bekommen. Sie verzetteln sich mit seinen Macho-Sprüchen, über die der Stammtisch johlt und die die Wähler am Ende mit ihrer Stimme belohnten: Trump wurde als einer von ihnen angesehen – nicht wegen seines mageren paychecks, sondern wegen seiner scheinbar ehrlichen Schnauze. Es ist bemerkenswert, dass die US-Medien keine wirklich substantielle Enthüllung gegen Trump zustande gebracht haben. Eine lächerliche Steuererklärung aus dem Jahr 1998 war die ganze Ausbeute.

Trump wird mit seiner Politik in zwei wichtigen Bereichen noch entschlossener agieren als Clinton: Er wird das Militär aufrüsten, das hat er mehrmals ohne Wenn und Aber angekündigt. Und er wird im globalen Wettbewerb die US-Interessen knallhart an die erste Stelle setzen. Dazu gehört Steuerdumping, wobei er hier die Briten attackieren wird. Auch diese werden die Steuern senken und die Währung als Waffe einsetzen. Sowohl in den USA und in Großbritannien wird es daher mehr Jobs geben. Allerdings werden diese viel schlechter bezahlt sein als heute. Die Anti-Einwanderungspolitik Trumps und des Brexit-Lagers ist Teil dieses Konzepts: Sie jagen ihren Völkern so viel Angst vor Islamisten und Arbeitsmigranten ein, dass die Leute am Ende für weniger Geld die Arbeit verrichten werden, die jetzt die Ausländer machen.

Trump will die klassischen Freihandelsabkommen kündigen. Er wetterte absolut konsistent gegen NAFTA und TTP. Der Protektionismus war in der Geschichte immer ein probates Mittel, um einer Rezession zu überleben. Protektionismus bedeutet nicht notwendigerweise Isolationismus. Die Briten haben bereits mit der Türkei und Indien über bilaterale Handelsabkommen gesprochen. Auch Trump wird bilateral verhandeln. Das kann für beide Verhandlungsseiten von Nutzen sein. Es wird jedoch mit Sicherheit auf Kosten Dritter gehen. Die Schwäche der EU wird von Briten und Amerikanern gnadenlos ausgenutzt werden. Die EU-Kommission hat das zuletzt erkannt und versucht gegenzusteuern. Die Strafen gegen Apple und die Verteidigungsunion sind solche Ansätze. Aber sie kommen möglicherweise zu spät. Denn auch in der EU gilt in einer weltweiten Rezession, dass sich jeder der nächste ist.

Trump wird die Söldnerkriege nicht in der bekannten Form fortführen. Deswegen hasst ihn die CIA, deswegen wird er von vielen Generälen und großen Teilen des FBI unterstützt. Allerdings ist die Gefahr eines Kriegs gegen die Iran unter Trump größer als unter Clinton. Trump hat den Atom-Deal mit dem Iran als schweren Fehler bezeichnet. Es ist durchaus denkbar, dass er sich mit Russland auf eine gemeinsame Linie verständigt. Wenn Russland nicht in absehbarer Zeit von unberechenbaren Ultranationalisten regiert wird, besteht eine Chance, dass Russland eine Art Vermittlerrolle übernimmt. Dasselbe gilt für China: Trump hält die Chinesen für eine Gefahr und dürfte in mancher Hinsicht die Ansichten von Günther Oettinger teilen. Allerdings könnten die Chinesen mit ihrem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ das Interesse des Immobilien-Mannes wecken können. Trump will lieber Geld verdienen als Krieg führen.

Trump ist ein Oligarch und daher eben nicht unberechenbar. Er ist berechnend, auch für sich selbst.

Doch auch für ihn gibt es innenpolitisch erhebliche Hürden. Das Patt aus Kongress, Senat und Supreme Court könnte ihn lähmen wie schon zuvor Obama. Es ist unklar, ob das Parteien-Gleichgewicht nach der Wahl noch so ist wie vorher. Wenn sich Trump jedoch in den komplexen internationalen Abhängigkeiten und Befindlichkeiten verheddert, könnte er die Flucht nach vorne wagen – eine typische Reaktion von Unternehmern. Das kann gut gehen, oder aber sehr gefährlich werden.


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