USA stehen vor einer Explosion der Staats-Schulden

Der künftige Präsident der USA, der Repubikaner Donald Trump, will die Steuern halbieren, obwohl in den USA die Sätze extrem niedrig sind. Schon der Republikaner George W Bush hat in seiner Amtszeit von 2001 bis 2009 die Steuern drastisch gesenkt und durch diese Maßnahme die Finanzierung des US-Haushalts extrem erschwert. Sein Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, konnte gegen den Widerstand der Republikaner im Parlament keine nennenswerte Anhebung der Steuern durchsetzen. Nach einer Explosion des Defizits im Gefolge der Finanzkrise 2008 wurde ab 2010 durch höhere Einnahmen und einem schärferen Sparkurs der Abgang auf aktuell 503 Mrd. $ gesenkt, womit sich ein Satz von 2,6 Prozent des BIP ergibt, der allgemein als tragbar gilt.

Trumps Pläne weisen in die Gegenrichtung: Neben der Steuersenkung ist ein Ausbau der Infrastruktur und eine Nachrüstung der Militärs auf dem Programm. Somit ist mit einer drastischen Erhöhung der Staats-Schulden zu rechnen. Ein zweifaches Paradoxon: In der Ära Obama haben die Republikaner im Parlament ständig gegen die hohen Schulden gewettert, jetzt dürften sie kaum Trumps Pläne behindern. Und: Der Demokrat Bill Clinton übergab 2001 an George W. Bush ein Budget, das bereits vier Jahre lang Überschüsse aufgewiesen hatte.

Als Barack Obama im Januar 2009 das Amt übernahm, befand sich die Welt in der Schreckstarre nach der im September 2008 ausgebrochenen Finanzkrise. In dieser Situation wollte Obama keine Steuererhöhungen vornehmen, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu bremsen. Als sich die Wogen geglättet hatten, war es zu spät: Im November 2010 verloren die Demokraten bei den sogenannten „Mid-term-elections“ die Mehrheit im Kongress an die Republikaner, die in der Folge jede Steuererhöhung behinderten. Die Position der Republikaner wurde 2014 zusätzlich mit der Eroberung der Mehrheit im Senat gestärkt, sodass Obama in beiden Kammern des Parlaments von der Opposition gebremst wurde.

Die Struktur des US-Steuersystems und die Steuersätze schonen die Bürger und die Unternehmen. Mit relativ geringen Erhöhungen könnte das Defizit auf Null gesenkt werden. Auch die Staatschulden, die heuer mit 20.000 Mrd. $ allein auf Bundesebene bereits höher sind als das Jahres-Sozialprodukt von 19.000 Mrd. $, könnten ohne Überforderung der Steuerzahler abgebaut werden.

Die Einkommensteuer in den USA wirkt für Europäer wie ein Traum

Die Einkommensteuer ist die bestimmende Ertragsquelle des Bundesstaats. Einige Staaten und Gemeinden kassieren eine ergänzende Einkommensteuer. Für Europäer klingen die Sätze wie aus einem Märchen. Die Sätze wirken zudem nicht in vollem Ausmaß, weil relativ großzügige Abschreibungs- und Absetzungsmöglichkeiten gegeben sind. Hier zwei Beispiele der Bundes-Sätze:

- In Einkommenskategorien, die in Europa schon als hoch gelten und mit Steuern in der Größenordnung von 50 Prozent belegt sind, zahlt man in den USA 25 Prozent: Genau gilt dieser Satz für Einkommen zwischen 37.651 und 91.150 US-Dollar bei Einzelpersonen, zwischen 75.301 und 151.900 bei Verheirateten und zwischen 50.401 bis 130.150 bei einem Haushaltsvorstand.

- Ab 415.050 Dollar beträgt die Einkommensteuer 39,6 Prozent, ein Satz der in Europa schon die Bezieher niedriger Löhne trifft. Bei Verheirateten beginnt dieser Höchstsatz ab 466.950 Dollar, bei Haushaltsvorständen ab 441.000 Dollar.

Somit bewegt sich die durchschnittliche Belastung mit Einkommensteuer weit unter 30 Prozent.

Der Bund rechnet heuer mit 2.200 MilliardenDollar, die Zuschläge der Staaten und der lokalen Behörden werden etwa 440 Milliarden bringen, sodass man im Schnitt – jeder Staat, jede Kommune agiert autonom – immer noch von weniger als 30 Prozent ausgehen kann.

Aus Obamas Sicht, der mit Mühe 2013 den Satz der Spitzenverdiener von 35 auf 39,6 steigern konnte, wäre eine Anhebung der Einkommensteuer angesichts der besseren Konjunktur und der auf 4,99 Prozent gesunkenen Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen: Eine Anhebung auf tatsächlich 30 oder 31 Prozent würde mehr als 200 Milliarden bringen und das Defizit halbieren. Dies wurde durch die Republikaner verhindert und Trump spricht nun von einer spektakulären Senkung.

Ein Trost für Europäer am Rande: Die Amerikaner jammern über die Steuerlast in den gleichen Tönen wie die Europäer. Ein Hinweis auf die aus europäischer Sicht geradezu paradiesischen Zustände bleibt ohne Wirkung.

Die Besteuerung von Benzin und Diesel ist minimal. Jeder Versuch einer Anhebung wird heftig bekämpft.

Die USA hätten zudem auch andere Steuerquellen, die nicht genutzt werden. Treibstoffe werden extrem niedrig besteuert. Der Bund hebt bei Benzin 18,4 Cent je Gallone ein, bei Diesel sind 24,4 Cent. Die Staaten klassieren im Schnitt weitere 24 Cent, wobei die Sätze stark variieren. Auszugehen ist von etwa 42 Cent je Gallone, das sind rund 10 Cent je Liter. Im Vergleich zu europäischen Mineralölsteuern kann man von Bagatellsteuern reden.

Auf Bundesebene fließen die 18,4 Cent in den Highway Trust Fund, der für den Bau und die Erhaltung der Autobahnen zuständig ist. Aufgrund der geringen Einnahmen leidet der Fonds ständig unter Geldnot und musste bereits mehrfach durch Zuwendungen aus dem Bundesbudget vor der Insolvenz bewahrt werden.

Trump will nun, wie bereits Obama, die in den USA mangelhafte Infrastruktur ausbauen, wobei der Zustand des Straßennetzes neben anderen ein zentrales Thema ist. Die hierfür notwendige Besteuerung der Treibstoffe wird aber vehement von der Bevölkerung abgelehnt. Daran haben auch der aktuell niedrige Ölpreis und die daraus resultierenden Erleichterungen für den Endkonsumenten nichts geändert. Obwohl ohne größere Nachteile für die Bevölkerung beträchtliche Einnahmen zu lukrieren wären, dürfte diese Steuerquelle nicht genutzt werden. Somit muss der angekündigte Ausbau der Infrastruktur das Defizit ebenfalls ansteigen lassen.

Geradezu ein Treppenwitz der Geschichte: Bill Clinton hat als Gouverneur von Arkansas die Kraftfahrzeugsteuer angehoben, um den Straßenbau zu finanzieren und verlor in der Folge 1980 (!) die Wiederwahl.

Die Möglichkeiten einer Besteuerung der Umsätze bleiben ungenutzt

Die USA lassen nicht nur die Möglichkeiten der Mineralölbesteuerung ungenutzt. Auch die Umsatzsteuer ist eine kaum erschlossene Finanzierungsquelle. Dieser Bereich liegt in der Kompetenz der Einzelstaaten, wobei viele gar keine Besteuerung der Waren- und Dienstleistungsumsätze vornehmen. Das gesamte Aufkommen an Umsatzsteuer aller Staaten ist für 2016/17 mit 460 Milliarden Dollar budgetiert. In Europa sind die Einnahmen aus der Umsatzsteuer meist mit den Einnahmen aus der Einkommensteuer vergleichbar. In den USA klafft zwischen der Einkommensteuer mit fast 2.650 Milliarden und den 460 Milliarden der Umsatzsteuer eine enorme Differenz. Der Bund, der keine Umsatzsteuer einhebt, könnte mit einem Aufkommen nur im Ausmaß der Erlöse der Staaten das Gesamtdefizit im Wesentlichen beseitigen.

Niedrige Steuern lassen Schuldenstand auf über 23.300 Milliarden US-Dollar anwachsen

Die USA werden im laufenden Budgetjahr auf Bundesebene einen Schuldenstand von mehr als 20.000 Dollar erreichen, berücksichtigt man auch die Schulden der Staaten und der lokalen Behörden so ergibt sich ein Betrag von 23.300 Milliarden Dollar. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt dürfte knapp 19.303 Milliarden betragen, sodass die Schulden mehr als 100 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung entsprechen werden.

Diese Daten sind in Relation zu den geschilderten, niedrigen Steuern zu sehen: Die USA leisten sich den Luxus einer Steuerquote von geschätzt etwa 33 Prozent des BIP gegenüber beinahe 50 Prozent in Europa. Mit einer nur leichten Anhebung der Steuern wäre das aktuelle Jahresdefizit von 500 Milliarden einfach zu beseitigen. In der Folge könnte mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. Nun kündigt sich mit Trump eine Explosion des Defizits und der Schulden an.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.