Barack Obama: Regierung soll den Bürgern dienen – nicht umgekehrt

Barack Obama hat zum Abschied von seinem Amt als US-Präsident einige wichtige Bemerkungen zum Wesen der Demokratie gemacht- passenderweise in der griechischen Hauptstadt Athen.

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer beschworen, am historischen Projekt der europäischen Einigung festzuhalten und dieses trotz aller Probleme zu verteidigen. „Die europäische Integration und die europäische Einigung bleiben eine der größten politischen und wirtschaftlichen Leistungen der Menschheitsgeschichte“, sagte der scheidende Präsident am Mittwoch in Athen laut Reuters. „Die Welt braucht heute mehr denn je ein Europa, das stark, wohlhabend und demokratisch ist.“ In Zeiten des wiederaufkeimenden Nationalismus müssten sich allerdings alle Institutionen in Europa fragen, wie sie den einzelnen Menschen das Gefühl vermitteln könnten, dass ihre Stimme gehört und ihre Lebensart nicht infragegestellt werde und wichtige Entscheidungen nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen würden.

„Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dazu da sind, den Interessen der Bürger zu dienen – und nicht andersherum“, betonte Obama. „Was für eine Ironie: In einer Zeit, wo wir uns mit den Menschen an den entlegensten Flecken der Erde per Internet verbinden können, fühlen sich so viele Bürger abgehängt von ihren eigenen Regierungen“. Wie eine Wirtschaftsstrategie nötig sei, die alle einbeziehe, brauche es auch eine alle einbeziehende politische und kulturelle Strategie. Die Regierungen in allen Hauptstädten müssten transparenter werden und sich mit den alltäglichen Problemen der Menschen auseinandersetzen.

„Demokratie ist simpel, wo jeder gleich denkt, gleich ausschaut, das gleiche Essen isst und den gleichen Gott verehrt“, sagte Obama. „Demokratie wird dann schwieriger, wenn die Menschen unterschiedlicher Herkunft sind und versuchen zusammenzuleben“. Einige Menschen würden unter diesen Bedingungen Trost in ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation oder Volksgruppe suchen. Sie gelte es, wieder für die Demokratie zu begeistern. „Regierungsbehörden – sei es in Athen, Brüssel, London oder Washington – müssen die Sorgen der Bürger ernstnehmen“, forderte Obama. „Die Menschen müssen sicher sein können, dass sie mit ihren Anliegen Gehör finden“.

Mit seiner Grundsatzrede setzte sich der scheidende demokratische Präsident deutlich ab von seinem republikanischen Nachfolger Donald Trump, der seinen Wahlkampf mit Themen der Abschottung und der Parole „America first“ gewonnen hatte. Kritiker warfen Trumps demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton vor, zu wenig auf die einfachen Leute eingegangen zu sein, die sich von der Politik in Washington abgehängt fühlen und auf der Suche nach einem starken Mann mit einfachen Problemlösungen waren. Auch in vielen osteuropäischen Staaten gibt es eine Tendenz zur Abschottung, die spätestens seit der Flüchtlingskrise immer klarer zutagetritt.