Politik

Russland: Putin lässt Wirtschaftsminister wegen Korruption verhaften

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew abgesetzt und verhaften lassen. Der Vorwurf: Korruption.
16.11.2016 02:17
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Gabrielle Tétrault-Farber von der AFP berichtet: 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen wegen Korruptionsverdachts festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew abgesetzt. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstagabend laut russischen Nachrichtenagenturen zur Begründung, der Minister habe Putins "Vertrauen verloren". Ein Moskauer Richter ordnete Hausarrest für Uljukajew an.

Uljukajew steht im Verdacht, am Montag im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,86 Millionen Euro) angenommen zu haben. Mit dem Geld soll seine Zustimmung für den Erwerb der Ölgesellschaft Baschneft durch den russischen Großkonzern Rosneft im vergangenen Oktober erkauft worden sein. Beamte des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB hatten Uljukajew in der Nacht zu Dienstag festgenommen.

Wie ein AFP-Reporter berichtete, führten Polizisten Uljukajew, der einen Anzug und Krawatte trug, am Abend ohne Handschellen in den Gerichtssaal. Der Richter Artur Karpow entschied, dass der Politiker während der laufenden Ermittlungen bis zum 15. Januar in seiner Residenz im Südwesten Moskaus unter Hausarrest stehe. Tägliche Spaziergänge, wie sie Uljukajews Anwälte unter Verweis auf Gesundheitsprobleme ihres Mandanten verlangt hatten, sind ihm untersagt. Verboten ist ihm auch zu telefonieren und überhaupt der Kontakt zur Außenwelt - mit Ausnahme zu seinen Angehörigen.

Der 60-jährige Minister drohte den Ermittlern zufolge Rosneft damit, seinen Ministerposten dafür zu nutzen, um dem Konzern bei seinen Geschäften künftig Schwierigkeiten zu machen, sollte das Geld nicht fließen. Daraufhin verständigte die Rosneft-Leitung die Behörden. FSB-Agenten erwischten Uljukajew demnach am Montag auf frischer Tat bei einer Geldübergabe und nahmen ihn später fest. Beweise sollen auch angezapfte Telefongespräche geliefert haben.

Uljukajew forderte das Geld nach Angaben der Ermittler für seine Zustimmung zum Kauf der Ölgesellschaft Baschneft durch Rosneft. Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen. Baschneft, sechstgrößter Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, war Mitte Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden.

Uljukajew, der seit 2013 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Er ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit Präsident Wladimir Putin 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog. Uljukajews Amtsgeschäfte führt nun sein bisheriger Stellvertreter Jewgeni Jelin, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.

Spekuliert wurde am Dienstag, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte. Der ehemalige oppositionelle Abgeordnete Gennadi Gudkow sagte, die Affäre sei kein "Kampf gegen Korruption". Vielmehr gehe es um "interne Kämpfe um Einfluss, Finanzströme und Posten". Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin sagte, die Angelegenheit werfe "viele Fragen" auf.

Der Verkauf der staatlichen Anteile an Baschneft war umstritten. Noch im August hatte die Regierung die Privatisierung vorerst gestoppt. Uljukajew sprach sich öffentlich gegen den Verkauf aus. Der Wirtschaftszeitung "Kommersant" zufolge stritten sich die Konzerne Lukoil und Rosneft um Baschneft. An Rosneft ist der russische Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt. Chef des Konzerns ist Igor Setschin, der als einflussreicher Vertrauter Putins gilt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
30.04.2025

Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann...

DWN
Politik
Politik Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
30.04.2025

Lars Klingbeil tritt als Vizekanzler und Finanzminister in die neue Bundesregierung ein – ein Schritt, der seine politische Macht weiter...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie unter Druck: Kräftiger Gewinneinbruch enttäuscht Anleger – jetzt VW-Aktie verkaufen?
30.04.2025

Die VW-Aktie ist im frühen Mittwochshandel kräftig unter die Räder geraten. Die Anleger strafen die Volkswagen-Aktie ab, weil der...

DWN
Politik
Politik EVP-Parteitag: Weber bestätigt – doch Aufbruch bleibt aus
30.04.2025

Manfred Weber wird erneut zum EVP-Chef gewählt – ohne Gegenkandidaten, aber auch ohne Schwung. Der Parteitag in Valencia gerät zur...

DWN
Politik
Politik Selenskyj lehnt US-Pläne ab: Kein Frieden auf Kosten der Ukraine
30.04.2025

Die Ukraine steht unter internationalem Druck, Gebiete aufzugeben. Präsident Selenskyj widersetzt sich – noch.

DWN
Politik
Politik Künftiger Kanzleramtschef: Härterer Migrationskurs ab 6. Mai
30.04.2025

Illegale Migration soll gestoppt, die Grenzen schärfer kontrolliert werden: Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) legt vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gewinne bei VW und Mercedes brechen um jeweils rund 40 Prozent ein
30.04.2025

Europas Autoriesen spüren den Gegenwind: Bei VW und Mercedes brechen die Gewinne ein – teils dramatisch. Während Sonderkosten und...

DWN
Technologie
Technologie Höflichkeit kostet Millionen: Liefert ChatGPT durch Respekt bessere Antworten?
30.04.2025

Das Rennen um generative künstliche Intelligenz (KI) ist für Technologieunternehmen, die grundlegende Modelle entwickeln, ein...