Obama und Merkel schwören EU auf Russland-Sanktionen ein

Der scheidende US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten wollen an den im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland festhalten. Nach US-Angaben vertraten laut Reuters Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen in Berlin „geschlossen“ die Haltung, dass Moskau zunächst seine Verpflichtungen unter dem Minsker Friedensabkommen erfüllen müsse.

Auf welche Quellen sich Reuters bei dieser Beurteilung stützt, ist unklar. Obama hatte am Donnerstagabend eher gemäßigt über Russland gesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich demnach besorgt, dass in der Ostukraine weiter keine dauerhafte Waffenruhe herrsche. Ein sicheres Umfeld sei wichtig, um in den von prorussischen Rebellen besetzten Regionen Donezk und Lugansk „freie und faire“ Wahlen zu organisieren. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung gaben die Teilnehmer des Treffens am Freitag auch ein Bekenntnis zur künftigen Zusammenarbeit in der Nato ab.

Die Beratungen standen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin gab sich der Milliardär wohlwollend. Bei Washingtons Verbündeten herrscht daher große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik steuern wird.

Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die Flüchtlingskrise. Angesichts des Stellvertreter-Kriegs in Syrien drückten alle Teilnehmer nach US-Angaben ihre „große Besorgnis“ über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, dass „die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Russland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen“. Die Tatsache, dass die Russen gegen von den Golfstaaten mit Unterstützung des Westens entsandten Söldner kämpfen, fand keine Erwähnung. Russland hatte am Donnerstag Videos präsentiert, die Präzisionsschläge zeigen sollen. Die Authentizität der Bilder lässt sich unabhängig nicht überprüfen. Russland gab an, alle Ziele vorher durch umfassende Feindaufklärung identifiziert zu haben. Außerdem sollen alle Angriffe mit Filmaufnahmen von Drohnen dokumentiert werden. Allerdings besteht auch hier keine Möglichkeit einer unabhängigen Beurteilung des Materials und der Aussagen.

Der völkerrechtswidrige Krieg der von den Saudis, den USA und Großbritannien angeführten Koalition im Jemen wurde von den EU-Politikern nicht thematisiert.

Nach dem Treffen beendete Obama seinen Abschiedsbesuch in Berlin, um kurz vor 13.00 Uhr hob die Air Force One vom Flughafen Tegel ab. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident flog weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen.

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