Obama und Merkel schwören EU auf Russland-Sanktionen ein

Lesezeit: 2 min
18.11.2016 14:15
US-Präsident Obama und Angela Merkel sind in Berlin für die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen eingetreten.
Obama und Merkel schwören EU auf Russland-Sanktionen ein

Der scheidende US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten wollen an den im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland festhalten. Nach US-Angaben vertraten laut Reuters Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen in Berlin "geschlossen" die Haltung, dass Moskau zunächst seine Verpflichtungen unter dem Minsker Friedensabkommen erfüllen müsse.

Auf welche Quellen sich Reuters bei dieser Beurteilung stützt, ist unklar. Obama hatte am Donnerstagabend eher gemäßigt über Russland gesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich demnach besorgt, dass in der Ostukraine weiter keine dauerhafte Waffenruhe herrsche. Ein sicheres Umfeld sei wichtig, um in den von prorussischen Rebellen besetzten Regionen Donezk und Lugansk "freie und faire" Wahlen zu organisieren. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung gaben die Teilnehmer des Treffens am Freitag auch ein Bekenntnis zur künftigen Zusammenarbeit in der Nato ab.

Die Beratungen standen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin gab sich der Milliardär wohlwollend. Bei Washingtons Verbündeten herrscht daher große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik steuern wird.

Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die Flüchtlingskrise. Angesichts des Stellvertreter-Kriegs in Syrien drückten alle Teilnehmer nach US-Angaben ihre "große Besorgnis" über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, dass "die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Russland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen". Die Tatsache, dass die Russen gegen von den Golfstaaten mit Unterstützung des Westens entsandten Söldner kämpfen, fand keine Erwähnung. Russland hatte am Donnerstag Videos präsentiert, die Präzisionsschläge zeigen sollen. Die Authentizität der Bilder lässt sich unabhängig nicht überprüfen. Russland gab an, alle Ziele vorher durch umfassende Feindaufklärung identifiziert zu haben. Außerdem sollen alle Angriffe mit Filmaufnahmen von Drohnen dokumentiert werden. Allerdings besteht auch hier keine Möglichkeit einer unabhängigen Beurteilung des Materials und der Aussagen.

Der völkerrechtswidrige Krieg der von den Saudis, den USA und Großbritannien angeführten Koalition im Jemen wurde von den EU-Politikern nicht thematisiert.

Nach dem Treffen beendete Obama seinen Abschiedsbesuch in Berlin, um kurz vor 13.00 Uhr hob die Air Force One vom Flughafen Tegel ab. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident flog weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gewinne im Ausland verpulvert, Güterverkehr ein Fiasko: Experte wirft der Bahn schwere Verfehlungen vor

Die Bahn kommt nicht aus der Krise. Im DWN-Interview entwirft Deutschland Bahn-Experte Nummer eins, Christian Böttger, das erschütternde...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Ratsmitglied deutet erstmals Aktienkäufe durch die Zentralbank an

Erstmals hat ein Mitglied des EZB-Rats öffentlich die Möglichkeit angedeutet, dass die Zentralbank künftig auch Aktien in ihre Bilanz...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Militärs gehen brutal gegen die indigene Bevölkerung vor

Die bolivianischen Sicherheitskräfte setzen Panzer und Hubschrauber gegen die protestierende indigene Bevölkerung ein. Die selbsternannte...

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: Fernseh-Interview wird für Prinz Andrew zum Fiasko

Prinz Andrew gerät im Zuge des Prostitutionsskandals um den inzwischen verstorbenen Jeffrey Epstein unter starken öffentlichen Druck.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband: Deutsche Institute zahlen rund 2 Milliarden Euro Strafzinsen pro Jahr

Die Banken im Euroraum mussten seit Einführung der Negativzinspolitik rund 25 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Besonders stark betroffen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aramco in Schwierigkeiten: Roadshows in London und New York gestrichen

Die Aussichten für einen Börsengang des saudischen Riesenkonzerns Aramco im Ausland schwinden weiter. Nachdem Aramco seine ehrgeizige...

DWN
Politik
Politik Griechenland: Die EU benutzt uns als „Parkplatz für Migranten“

In der EU existiert auch vier Jahren nach der Flüchtlingskrise von 2015 keine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik. Der griechische...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

DWN
Politik
Politik Ein Jahr „Gelbwesten“: Auf dem Globus tobt eine gewaltsame Protestwelle

Ein Jahr nach den ersten Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich toben in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt schwere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Argentinien steht kurz vor dem Staatsbankrott: Auch deutsche Lebensversicherer betroffen

Die Schuldensituation Argentiniens verschlechtert sich seit Jahren. Kurz nach der Bereitstellung einer weiteren Kreditlinie durch den IWF...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Vizepräsident: „Die Nebeneffekte unserer Geldpolitik nehmen zu“

Dem Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank zufolge sind die Nebeneffekte der ultralaxen Geldpolitik auf dem Vormarsch. Bei diesen...

DWN
Finanzen
Finanzen „Kein Krisenjahr“: DZ Bank überrascht mit positiver Konjunktur-Prognose fürs Jahr 2020

"Keine Panik", schreibt die Research-Abteilung der DZ Bank und legt einen durchaus optimistischen Konjunktur-Ausblick für das Jahr 2020...

DWN
Politik
Politik Trotz Brexit: Großbritannien muss in den nächsten EU-Haushalt einzahlen

Großbritannien muss auch im kommenden Jahr seinen monatlichen Beitrag für den EU-Haushalt beisteuern, obwohl der Brexit-Termin für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende

Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern der Windkraftbranche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Politik...

celtra_fin_Interscroller