Politik

Russland im Verdacht: Obama ordnet Untersuchung von Cyber-Angriffen an

Lesezeit: 1 min
09.12.2016 18:47
US-Präsident Obama hat angeordnet, dass die Geheimdienste die Cyber-Angriffe auf die USA vor den Wahlen untersuchen. Das Problem: Cyber-Angriffe sind faktisch nicht zu orten - und die Geheimdienste werden ihre Beweise unter Hinweis auf die nationale Sicherheit unter Verschluss halten.
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US-Präsident Obama hat laut Reuters die US-Geheimdienste dazu angewiesen, ausländische Cyber-Attacken zum Zweck der Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2016 zu untersuchen. Die Dienste sollen dazu einen Bericht verfssen und ihm noch vor dem 20. Januar vorlegen. The Hill zitiert einen Sprecher des Weißen Hauses mit der Aussage, dass einige Teile des Berichts streng vertraulich sein werden und daher nicht veröffentlicht werden.

Auch führende Republikaner des US-Senats wollen eine Untersuchung über die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen und die damit verbundenen Cyber-Attacken einleiten. Dieser Ansatz könnte sie auf einen Kollisionskurs mit Präsidentenwahl Donald Trump bringen, der die Möglichkeit, dass Russland die US-Wahlen manipuliert habe, zurückweist, berichtet die Washington Post. Trump hatte erklärt, dass es bei der Wahl keine Cyber-Angriffe gegeben hatte.

Aber einige Republikaner sind anderer Meinung. John McCain, Vorsitzender des Komitees der US-Streitkräfte des Senats, will untersuchen lassen, ob russische Cyber-Attacken US-Waffensysteme beeinträchtigen können. Bob Corker, Vorsitzender des Komitees für Außenbeziehungen des Senats, unterstützt McCains Ansatz. Er sagt, dass er im kommenden Jahr ähnliche Untersuchungen durchführen lassen wolle. Nach Angaben des Trump-Teams befindet sich Corker auf der Kandidatenliste für den Posten des US-Außenministers. Die größten Verfechter von Untersuchungen gegen Russland sind John McCain und Senator Lindsey Graham. Beide gelten als entschiedene Russland-Gegner.

„Sie werden weiterhin tun, was sie möchten, bis sie einen Preis zahlen“, so Graham.

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