Blamage für Martin Schulz: EU entmachtet Parlament bei Brexit

Die EU hat das Parlament bei den Brexit-Verhandlungen zum Zuschauen verurteilt. Dies ist eine schwere Niederlage für Martin Schulz, der nun in Berlin sein Glück versuchen will.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien haben Forderungen des EU-Parlaments nach einer zentralen Rolle bei den Brexit-Verhandlungen zurückgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Donnerstagabend in Brüssel, die Verhandlungen würden von der EU-Kommission und deren Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier geleitet. Der Europäische Rat habe die „politische Kontrolle“.

Mit dem EU-Parlament solle es aber die „bestmögliche Kooperation geben“. So hielten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in einer Erklärung fest, dass Vertreter des EU-Parlaments zu „Vorbereitungstreffen“ des Europäischen Rates eingeladen werden.

Zuvor hatte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht. Alles andere wäre ein „Akt der Unvernunft“. Das EU-Parlament müsse einem Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien schließlich zustimmen.

Die Briten hatten in einer Volksabstimmung am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May will bis Ende März kommenden Jahres die Austrittserklärung abgeben. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Bei einem informellen Treffen berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend im Anschluss an den EU-Gipfel ohne May über das Vorgehen nach Eingang des Brexit-Antrags. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es um „prozedurale Fragen“. Mit den Austrittsverhandlungen soll begonnen werden, sobald der Antrag der Briten eingegangen ist.

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