Politik

Bundesregierung kündigt Gesetz gegen Falschmeldungen an

Die Bundesregierung will rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf ein Gesetz gegen Falschmeldungen verabschieden. Noch ist unklar, nach welchen Kriteierien die Bundesregierung eine Meldung als Falschmeldung klassifiziert.
16.12.2016 14:41
Lesezeit: 2 min

+++Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten+++

Die große Koalition will Facebook und andere Betreiber per Gesetz zum Kampf gegen Falschmeldungen und Hassbotschaften im Internet verpflichten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte im Spiegel eine "härtere Gangart" gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll nach der Weihnachtspause erarbeitet werden.

Damit will die Bundesregierung offenkundig russischen Interventionen bei der Bundestagswahl einen Riegel vorschieben: Die CDU befürchtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Merkel Wiederwahl per Internet verhindern möchte.

Zuvor hatte Angela Merkel angekündigt, dass es notwendig sein werde, Inhalte im Internet zu regulieren. Justizminister Heiko Maas hatte Falschmeldungen ebenfalls den Kampf angesagt.

Noch fehlen die offiziellen Kriterien, was dann laut Gesetz als "Falschmeldung" zu gelten hat. Unklar ist ebenfalls, ob alle Bürger im Internet auf Kriterien verpflichtet werden können, nach denen ihre Äußerungen zulässig sind. Ebenfalls unklar ist, ob alle Medien inklusive der öffentlich-rechtlichen Sender einen Kriterienkatalog zugestellt bekommen, der ihnen helfen kann, ihre Meldungen gesetzeskonform zu schreiben.

Geplant ist nach Angaben Oppermanns, "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Oppermann sagte im "Spiegel" weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union abgestimmt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte: "Jetzt werden wir in der Koalition gleich zu Beginn des kommenden Jahres handeln."

Kauder sagte: "Es ist erfreulich, dass nun auch aus der SPD meine Initiative unterstützt wird, soziale Plattformen wie Facebook zur konsequenteren Löschung von Hassbotschaften und Falschnachrichten zu veranlassen." Die sozialen Medien müssten "zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gezwungen werden".

Wichtig ist es nach Angaben Kauders auch, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber den Plattformen bekommen, damit sie herausfinden können, von wem die Hetzreden stammen. Kauder nannte es zudem überlegenswert, Beleidigungen im Netz wegen der großen Verbreitung härter zu bestrafen als im Normalfall.

In der Union gibt es zudem Überlegungen zu einer presserechtlichen Haftung für Facebook, Twitter und andere. Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich offen für einen Vorstoß seines Parteifreunds Ruprecht Polenz: Demnach soll Facebook wie ein Presseverlag für die Inhalte Haftung übernehmen.

"Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht", sagte Wanderwitz dem "Handelsblatt". Er warnte zugleich vor Schnellschüssen und fügte hinzu, Selbstregulierung sei "immer das beste Mittel".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wandte sich gegen die Anwendung des Presserechts. "Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien - deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem Handelsblatt. Nötig seien keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik IfW-Analyse: Europa verstärkt Ukraine-Hilfe deutlich
16.06.2025

Die europäische Ukraine-Hilfe hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen – doch nicht überall im gleichen Maß. Während die USA...

DWN
Politik
Politik Einbürgerungsantrag: Entscheidung dauert mitunter Jahre
16.06.2025

Die Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag kann lange dauern – warum profitieren bislang nur wenige von der verkürzten Frist? Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs legt kräftig zu: Woran das liegt und was Anleger jetzt wissen müssen
16.06.2025

Der Ripple-Kurs zeigt sich oft von seiner volatilen Seite. Doch zum Auftakt in die neue Handelswoche klettert der XRP-Coin kräftig –...

DWN
Politik
Politik SPD drängt auf gemeinsame Linie bei AfD-Verbotsverfahren
16.06.2025

Soll die AfD verboten werden? Während einige Bundespolitiker ein AfD-Verbotsverfahren fordern, mahnen andere zur Vorsicht. Im Raum steht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Blackstone setzt auf Europa – Anleger an der Wall Street uneins über US-Ausblick
16.06.2025

Das Vertrauen der Wall Street in Europa wächst weiter. Mit Blackstone signalisiert nun ein weiteres Schwergewicht der Finanzwelt seine...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel in Kanada: Zerrissene Wertegemeinschaft vor Bewährungsprobe
16.06.2025

Der G7-Gipfel in Kanada steht vor enormen Herausforderungen: Konflikte, Uneinigkeit und globale Krisen prägen das Treffen. Wie finden die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzprofis zeigen: So bauen sich Studenten ihre Geldmaschine
16.06.2025

Sie zeigen jungen Anlegern, wie man es richtig macht: Zwei schwedische Börsenprofis legen Musterportfolios auf – und erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Rundfunkbeitrag: Was sich ändert – und was passiert, wenn man nicht zahlt
16.06.2025

Der Rundfunkbeitrag sorgt regelmäßig für Ärger – sei es wegen der Pflichtzahlung oder neuer Regeln. Millionen Bürger sind betroffen,...