Bundesregierung kündigt Gesetz gegen Falschmeldungen an

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
16.12.2016 14:41
Die Bundesregierung will rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf ein Gesetz gegen Falschmeldungen verabschieden. Noch ist unklar, nach welchen Kriteierien die Bundesregierung eine Meldung als Falschmeldung klassifiziert.
Bundesregierung kündigt Gesetz gegen Falschmeldungen an

Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten+++

Die große Koalition will Facebook und andere Betreiber per Gesetz zum Kampf gegen Falschmeldungen und Hassbotschaften im Internet verpflichten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte im Spiegel eine "härtere Gangart" gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll nach der Weihnachtspause erarbeitet werden.

Damit will die Bundesregierung offenkundig russischen Interventionen bei der Bundestagswahl einen Riegel vorschieben: Die CDU befürchtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Merkel Wiederwahl per Internet verhindern möchte.

Zuvor hatte Angela Merkel angekündigt, dass es notwendig sein werde, Inhalte im Internet zu regulieren. Justizminister Heiko Maas hatte Falschmeldungen ebenfalls den Kampf angesagt.

Noch fehlen die offiziellen Kriterien, was dann laut Gesetz als "Falschmeldung" zu gelten hat. Unklar ist ebenfalls, ob alle Bürger im Internet auf Kriterien verpflichtet werden können, nach denen ihre Äußerungen zulässig sind. Ebenfalls unklar ist, ob alle Medien inklusive der öffentlich-rechtlichen Sender einen Kriterienkatalog zugestellt bekommen, der ihnen helfen kann, ihre Meldungen gesetzeskonform zu schreiben.

Geplant ist nach Angaben Oppermanns, "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Oppermann sagte im "Spiegel" weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union abgestimmt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte: "Jetzt werden wir in der Koalition gleich zu Beginn des kommenden Jahres handeln."

Kauder sagte: "Es ist erfreulich, dass nun auch aus der SPD meine Initiative unterstützt wird, soziale Plattformen wie Facebook zur konsequenteren Löschung von Hassbotschaften und Falschnachrichten zu veranlassen." Die sozialen Medien müssten "zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gezwungen werden".

Wichtig ist es nach Angaben Kauders auch, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber den Plattformen bekommen, damit sie herausfinden können, von wem die Hetzreden stammen. Kauder nannte es zudem überlegenswert, Beleidigungen im Netz wegen der großen Verbreitung härter zu bestrafen als im Normalfall.

In der Union gibt es zudem Überlegungen zu einer presserechtlichen Haftung für Facebook, Twitter und andere. Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich offen für einen Vorstoß seines Parteifreunds Ruprecht Polenz: Demnach soll Facebook wie ein Presseverlag für die Inhalte Haftung übernehmen.

"Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht", sagte Wanderwitz dem "Handelsblatt". Er warnte zugleich vor Schnellschüssen und fügte hinzu, Selbstregulierung sei "immer das beste Mittel".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wandte sich gegen die Anwendung des Presserechts. "Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien - deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem Handelsblatt. Nötig seien keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden.



DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Soldaten teilnehmen. 3.000 Soldaten wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Dienstleistungen schieben Gesamtwirtschaft nach vorn

Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern...

DWN
Politik
Politik Syrien: Söldner greifen Regierungstruppen in Idlib an

In der syrischen Provinz sollen Söldner mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt haben. Zehn syrische Soldaten wurden getötet.

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Finanzen
Finanzen Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen ist grösser als das der Bundesbürger.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller