Merkel stellt Tsipras wegen Hilfen für arme Rentner zur Rede

Bundeskanzlerin Merkel verlangt von Griechenland Aufklärung über die am Donnerstag vom Parlament in Athen beschlossene Zuzahlung für arme Rentner. Es ist unklar, in welcher Funktion Merkel in die griechische Innenpolitik eingreift.

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Das griechische Parlament hat am Donnerstag die umstrittenen Sonderzahlungen an Rentner gebilligt. Die Abgeordneten in Athen votierten mehrheitlich für den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Tsipras hatte damit die internationalen Geldgeber gegen sich aufgebracht, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern. Diese Euro-Partner hatten kritisiert, dass die Maßnahmen mit ihnen nicht abgesprochen gewesen seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die erst jüngst verabredeten Schuldenerleichterungen.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) stoßen sich als Griechenlands Gläubiger auch an Tsipras Vorhaben, auf eine eigentlich geplante Mehrwertsteuererhöhung für bestimmte Inseln in der Ägäis doch zu verzichten. Die Hilfen für das angeschlagene Euro-Land sind an Auflagen zur Haushaltssanierung und zum Schuldenabbau geknüpft. Am Donnerstag erklärte der ESM, das jüngste Vorgehen schüre Zweifel an der Verbindlichkeit der griechischen Etatziele. Rückendeckung bekam Griechenland aber von der EU-Kommission. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos forderte bei einem Besuch in Berlin mehr Handlungsspielraum

Der Streit über die Sonderzahlungen der griechischen Regierung für ärmere Rentner des Landes kommt am Freitag beim Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zur Sprache. Sie werde darüber mit Tsipras reden, sagte Merkel am späten Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe aber nicht die Absicht, die Verhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland zu führen, fügte Merkel hinzu. Dies sei die Aufgabe der Euro-Finanzminister und der Institutionen von ESM, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. Über die Entscheidungen von Tsipras habe es bereits „kritische Diskussionen“ gegeben. Das habe der Rettungsfonds ESM auch deutlich gemacht.

Tsipras verteidigte dagegen seine Ankündigung, Rentnern einmalig 617 Millionen Euro zu zahlen und auf eine Mehrwertsteuererhöhung für jene Ägäis-Inseln zu verzichten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen gewesen sind. Die Maßnahmen gefährdeten weder das Kreditprogramm noch den vereinbarten Primärüberschuss – den Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – für 2016, sagte Tsipras. Auf die Jahre 2017 und 2018 habe die Zahlung keine Auswirkungen. Im Jahr 2018 endet das aktuell laufende Hilfsprogramm der Euro-Geldgeber von bis zu 86 Milliarden Euro. Seine Regierung sei bereit, das „Missverständnis“ zu klären, sagte Tsipras. Die Eurogruppe hatte wegen seiner nicht abgesprochener Entscheidung die bereits beschlossenen Schuldenerleichterungen für das Land ausgesetzt.

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