Politik

Schweiz: Zuwanderung wird trotz Volksabstimmung nicht begrenzt

Die Schweiz folgt den EU-Vorgaben und verzichtet auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung.
16.12.2016 14:08
Lesezeit: 1 min

Die Schweiz wird die Zuwanderung nicht so begrenzen, wie dies in einer Volksabstimmung gefordert wurde. Statt der ursprünglich vorgesehenen festen Quoten für EU-Ausländer entschied das Parlament am Freitag, bereits im Land befindliche Arbeitskräfte bei der Besetzung offener Stellen zu bevorzugen. Mit dieser Lösung hofft die Schweiz, einen Bruch mit der Europäischen Union (EU) zu vermeiden. "Auf den ersten Blick geht das Gesetz in die richtige Richtung", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission laut Reuters.

Die Schweizer hatten sich 2014 für eine Zuwanderungsbegrenzung ausgesprochen. Mit Obergrenzen würde das Land aber gegen bilaterale Verträge mit der EU verstoßen. Um einen Streit mit dem wichtigen Handelspartner zu vermeiden, beschloss das Parlament nun eine mildere Variante. In Zukunft kann die Regierung Firmen in Regionen und Branchen mit einer hoher Arbeitslosigkeit dazu verpflichten, offene Stellen bei den Arbeitsämtern zu melden und qualifizierte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Die Firmen sind aber nicht dazu verpflichtet, einheimische Bewerber einzustellen. Die Regelung muss jetzt noch im Detail ausgearbeitet werden und dürfte im Verlauf von 2017 in Kraft treten.

Es sei ein gutes Zeichen, dass die Schweiz den Zugang zu Stellen für EU-Bürger nicht beschränke, erklärte der Sprecher. Die EU werde den Entscheid in den nächsten Tagen genauer unter die Lupe nehmen und auch Rücksprache mit den 28 EU-Mitgliedsländern halten. Auch seien Gespräche von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Schweizer Präsidenten Johann Schneider-Ammann vorgesehen. Auf den 22. Dezember ist zudem ein Treffen zwischen Vertretern der EU und der Schweiz angesetzt.

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...