Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird gerne als Retter des Euro bezeichnet, weil er in heiklen Phasen Milliarden bereitstellt. Tatsächlich entsprechen diese Aktionen der Ausgabe von Drogen an einen Patienten, der bei entsprechender Disziplin geheilt werden könnte, aber durch das Kokain in eine unheilvolle Scheinwelt versetzt wird. Ohne die Geldspritzen der EZB wären die Euro-Staaten endlich zu Reformen gezwungen, weil die Bürger noch höhere Steuern und Abgaben nicht akzeptieren und die Anleger die offenbar endlos wachsenden Schulden auf Dauer nicht finanzieren.
Die Zentralbank ist der größte Einzelgläubiger der Staaten
Für eine Zentralbank gibt es sinnvolle Regeln, die die EZB außer Kraft gesetzt hat: Um die Unabhängigkeit zu wahren, darf eine Zentralbank nicht als direkter Geldgeber weder von Staaten noch von Unternehmen oder Privaten agieren. Sinnvoller Weise ist das die Aufgabe der Geschäftsbanken. Die Zentralbank hat nur über die maßvolle Steigerung oder Senkung der Geldmenge auf die Wirtschaftsentwicklung Einfluss zu nehmen und dabei für ein angemessenes Zinsniveau zu sorgen.
Heute ist die EZB der größte Einzelgläubiger der EURO-Staaten und ist somit eine Geschäftsbank, die durch die schlechte Bonität der Schuldner gefährdet ist. Würde man bei der EZB die Regeln anwenden, die die EZB bei der Beaufsichtigung der Geschäftsbanken anwendet, müsste man von einer Krisenbank, von einem Sanierungsfall sprechen.
Diese Feststellung ist mit Daten präzise zu belegen: Die EZB kauft aus „geldpolitischen Erwägungen“ seit längerem Staatsanleihen und sonstige Wertpapiere. Durch diese Aktionen hat die Zentralbank aktuell Forderungen in der Höhe von 1.627 Milliarden Euro, wovon direkt auf Staatsanleihen 1.220 Milliarden entfallen. Diese Beträge sagen naturgemäß für sich nichts aus, in Relation zu den gesamten Schulden der Euro-Staaten und in Relation zu den Beträgen, die alle Geschäftsbanken zusammen im EURO-Raum an Staaten geborgt haben, wird die erschreckende Dimension deutlich.
Die 19 Staaten der EURO-Zone haben derzeit 9.816 Milliarden EURO Schulden. Alle Banken zusammen halten Anleihen in der Höhe von 1.695 Milliarden, also einen Betrag, der sich in der Größenordnung der EZB-Forderungen bewegt. Dazu kommen noch 1.100 Milliarden Bank-Kredite.
Obwohl die EZB schon der größte Einzelgläubiger der Staaten ist, übernimmt Draghi weitere Unsummen. Bisher wurden 80 Milliarden im Monat gekauft, in den nächsten Monaten geht das Programm weiter mit 60 Milliarden.
Staaten sind nur risikolos, wenn sie noch Spielraum bei den Steuern haben
Staaten gelten bekanntlich als risikolos. Man könnte also meinen, dass die EZB-Politik zu vertreten sei. Tatsächlich sind die Staaten nicht nur nicht risikolos, sondern sind im Gegenteil eine Gefahr für alle Anleger, also auch für die EZB.
Theoretisch ist ein Staat tatsächlich risikolos, weil er jederzeit seine Bürger über höhere Steuern zur Kasse bieten kann. Dadurch unterscheidet sich der Staat von allen anderen Schuldnern. Leider gilt diese Regel nicht für die Euro-Zone: Die Staaten kassieren bereits an die 50 Prozent der Wertschöpfung, in einigen Staaten sind es sogar mehr als 50 Prozent, noch höhere Abgaben sind nicht vertretbar.
Zum Vergleich: Die USA haben ebenfalls extrem hohe Schulden. Die Abgabenquote liegt aber unter 30 Prozent. Mit einer Anhebung um wenige Prozentpunkte könnten die USA ihr Schuldenproblem lösen. Allerdings will der designierte Präsident, Donald Trump, die Steuern halbieren, wodurch die Schulden unweigerlich explodieren müssen.
Schon jetzt lähmen in Europa die hohen Abgaben die Entwicklung und erschweren gerade jetzt die Überwindung der Wachstumsschwäche. Mit jeder Anhebung der Steuern wird Europa noch stärker in die Lähmung getrieben. Die EZB hat also Schuldner, die keinen Spielraum haben. Nach den Regeln, die die EZB als Bankenaufsicht anwendet, müssen diese Forderungen als extrem gefährdet eingestuft werden und durch Kapital abgesichert werden.
Die EZB hat nur ein Eigenkapital von 7,7 Milliarden Euro. Die gefährdeten Außenstände entsprechen somit dem 150 bis 200fachen des Kapitals und sind also in keiner Weise abgesichert. Womit sich die Frage stellt, wer im Ernstfall die EZB mit zusätzlichem Kapital versorgen muss? In einer derartigen Situation wären die Staaten gefordert, also genau jene, die aufgrund ihrer finanziellen Schwäche die EZB gefährden. Die Lage könnte nicht dramatischer sein.
Zu präzisieren ist der Hinweis auf den Ernstfall: Zahlungsschwierigkeiten auch nur eines einzigen Staates würden eine Katastrophe auslösen. Zur Orientierung: Italien hat Schulden in der Höhe von 2.200 Milliarden, Spanien von 1.100. Griechenland hat nur Schulden von derzeit 310 Milliarden, am Beginn der Krise 2010 waren es 380 und bereits diese Beträge haben die EURO-Zone nachhaltig erschüttert.
Die Niedrigzinsen ergeben eine europäische Vermögensteuer
Die Staaten können zwar angesichts der hohen Abgaben keine nennenswerten Steuererhöhungen mehr durchführen, doch erfolgt derzeit eine perfide Form der zusätzlichen Besteuerung auf andere Weise. Durch die ebenfalls von der EZB erzwungenen Niedrig-, Null- oder sogar Minuszinsen wird europaweit das Vermögen der Bevölkerung verringert. Im Ergebnis bedeutet die Zinspolitik der EZB eine umfassende Vermögensteuer, die den Staaten zugutekommt: Die Staaten sind die größten Nutznießer der niedrigen Zinsen.
Die Dimension sei am Beispiel Deutschlands demonstriert, das stolz ein Null-Defizit ausweist. Die deutsche Staatsschuld beträgt derzeit 2.000 Milliarden. Die Zinsen erfordern 24 Milliarden, sodass die Belastung bei etwas über 1 Prozent liegt. Müsste Deutschland nur 3 Prozent zahlen, also einen Satz, der im langfristigen Vergleich durchaus als moderat zu bezeichnen ist, würden die Zinsen 60 Milliarden betragen und das Defizit auf 36 Milliarden ansteigen lassen.
Leicht nachvollziehbar ist, welche Folgen höhere Zinsen für Länder hätten, die schwächer sind. Zur Illustration nur ein Blick nach Frankreich. Frankreich hat Schulden von 2.100 Milliarden, also etwa so viel wie Deutschland und muss dafür angesichts der geringeren Bonität 44 Milliarden an Zinsen bezahlen. Schon jetzt liegt das Jahresdefizit in der Größenordnung von knapp 80 Milliarden Euro und würde ohne die Zinspolitik der EZB die 100-Milliarden-Marke überschreiten.
Ausnahmslos alle Sparer, Anleger, Zeichner von Lebensversicherungen und anderen Sparformen werden geplündert, um die Defizite der Staaten zu verringern und den Anstieg der Schulden zu bremsen.
Trotz all dieser Übungen und trotz der extrem hohen Steuern und Abgaben entsprechen die erwähnten Schulden der Euro-Länder von 9.800 Milliarden Euro 91,5 Prozent des BIP der Euro-Länder von 10.700 Milliarden. Man erinnert sich: Im Vertrag von Maastricht wurde festgelegt, dass dieser Satz nicht mehr als 60 Prozent betragen sollte. Also 3.400 Milliarden weniger als dies jetzt der Fall ist. Davon ist nicht die Rede. Aber: Alle Euro-Länder verzeichnen derzeit trotz der unrealistisch niedrigen Zinsen gemeinsam ein Jahresdefizit von 190 Milliarden EURO.
Ohne Wachstum und effiziente Staatsverwaltungen drohen dramatische Entwicklungen
Aus diesem Dilemma können nur zwei Korrekturen führen, die aber beide nicht erkennbar sind:
- Ein kräftiges Wachstum, das den Unternehmen Gewinne, den Beschäftigten höhere Einkommen und somit dem Staat höhere Einnahmen bringt.
- Grundlegende Reformen der Staaten, die für effektive und kostengünstige Leistungen der öffentlichen Stellen sorgen und eine tatsächliche Senkung der öffentlichen Ausgaben bewirken.
Kommt es dazu nicht, dann sind die Folgen bereits abschätzbar:
- Die Plünderung der Vermögen wird fortgesetzt und verstärkt.
- Die Massen-Einkommen stagnieren und sinken im Gefolge des schwachen Wachstums.
- Der Euro verliert weiter an Wert, schon jetzt ist der Gleichstand mit dem Dollar beinahe erreicht, ein weiteres Absinken ist unvermeidlich. Die Vorteile für den Export werden durch die Verteuerung der Importe wettgemacht.
- Die Steuern und Abgaben bleiben prozentmäßig hoch, doch sinken die Einnahmen der Staaten durch die Schwäche der Wirtschaft. Die Staaten können ihre Schulden nicht bedienen. Das trifft die Anleger und die EZB.
- Die EZB muss zu Lasten aller saniert werden.
- In einer derartigen Phase sinken die Preise nicht, sondern steigen, weil die Unternehmen versuchen müssen, die hohen Steuern und die geringeren Umsätze durch höhere Preise zu kompensieren.
Die Maßnahmen der EZB beleben die Konjunktur nicht
Die EZB begründet ihre Politik naturgemäß anders: Der Ankauf von Staatsanleihen soll die Banken entlasten und die Institute mit den zusätzlichen Mitteln in die Lage versetzen, die Realwirtschaft großzügig mit Krediten zu versorgen. Die niedrigen Zinsen wiederum werden als Beitrag zur Belebung der Wirtschaft dargestellt, weil die günstigen Konditionen die Aufnahme von Krediten erleichtern. Käme es tatsächlich zu den gewünschten Effekten, würde ein kräftigeres Wachstum die geschilderten Probleme entschärfen. Nur: Das ist nicht der Fall.
Die gesamten Ausleihungen aller Banken der EURO-Zone an Unternehmen und Private betrugen Ende 2012 11.042,1 Milliarden Euro. Ende September 2016 waren es 10.752,2 Milliarden. Von einem Kreditwachstum kann also nicht die Rede sein, im Gegenteil, das Volumen der Ausleihungen ist sogar gesunken. Auch die Veranlagung in Anleihen, die in erster Linie von großen Unternehmen aufgelegt werden, ist von 1.368,2 Milliarden Ende 2012 auf 1.119,2 Milliarden Ende September 2016 zurückgegangen.
Die EZB ist bemüht, diese Tatsachen zu beschönigen und dies zeigt sich an den öffentlichen Erklärungen. Zwar können die Daten nicht geleugnet werden, doch wird der Umstand, dass das Kreditvolumen Ende September 2016 um 1,2 Prozent höher war als Ende 2015 als Erfolg gefeiert.
Das geringe Kreditwachstum und der Umstand, dass die Geldschwemme zu niedrigen Zinsen der EZB in der Realwirtschaft nicht ankommt, sind kein Zufall. Konsequent werden durch zahllose Maßnahmen die Banken daran gehindert, Kredite zu vergeben. Im Zentrum steht das Regelwerk Basel III, das zudem durch weitere Vorgaben verschärft wird. So werden etwa im Gefolge der Stresstests, die die EZB bei den Großbanken durchführt, zusätzliche Einschränkungen durchgesetzt. Die EU-Banken-Abwicklungs-Behörde verlangt außerdem, dass die Institute jederzeit abgewickelt werden können, also keine längeren Bindungen eingehen mögen. Die Richtlinie für die Vergabe von Immobilienkrediten bremst Wohnraumfinanzierung. Die Europäische Aufsichtsbehörde EBA und die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen in der praktischen Anwendung der Regularien für laufende Behinderungen. Damit nicht genug: In Vorbereitung ist das Regelwerk Basel IV, das weitere Erschwernisse bei der Kreditvergabe bringen wird.
Die Bekämpfung der unternehmerischen Risiken als Hauptübel
Das gesamte Paket ist einem Ziel gewidmet – der Vermeidung oder jedenfalls der Verringerung von Risiken in den Banken. Das ist die Wurzel des Übels. Nur: Kredite stellen jedenfalls ein Risiko dar, sonst könnte man nur Kredite an Firmen und Personen vergeben, die keinen Kredit brauchen. Das nehmen die Regulatoren nicht zur Kenntnis. Es ist das Geschäft der Banken Risiko zu tragen, aber dabei zu beachten, dass durch entsprechende Streuung und Begrenzung der Höhe des Einzelfalls die Bank nicht gefährdet werden kann.
Ohne Kredite funktioniert die Wirtschaft nie. Und dies gilt besonders derzeit: Alle Bereiche befinden sich durch den Siegeszug der neuen Technologien im Umbruch. Überall sind Investitionen erforderlich, von denen niemand mit Sicherheit vorhersagen kann, ob sie erfolgreich sein werden. Klar ist nur eines: Unternehmen, die auf ihren bestehenden Strukturen beharren und sich nicht der Innovation stellen, werden untergehen. Für die Banken bedeutet die aktuelle Zeit der Wende, dass mehr denn je auch sie sich dem Risiko stellen müssen. Müssten. Das ist nicht möglich, also reduzieren sie das Geschäftsvolumen, kündigen tausende Mitarbeiter und schließen Filialen. Diese Entwicklung wird mit der Behauptung beschönigt, dass die Abwicklung von Bankgeschäften über das Internet Betreuer und Filialen überflüssig machte. Dieser Faktor würde ohne die Kreditbremse nur Rationalisierungen auslösen, aber nicht den gesamten Kreditapparat in Frage stellen.
Ohne das Risiko der Innovation auf breitester Basis einzugehen, wird Europa scheitern.
Nicht unerwähnt darf aber der Umstand bleiben, dass zwar die Finanzierung der Realwirtschaft erstickt wird, aber die Spekulation unbekümmert weiter von den Banken betrieben werden kann. Zur Erinnerung: Zur Jahresmitte betrug das Volumen an Derivaten bei der Deutschen Bank 46.000 Milliarden Euro, der Risiko-Vorstand sah darin ein Risiko von „nur“ 41 Milliarden Euro. Außerdem definiert die Deutsche Bank 135 Milliarden Forderungen als gefährdet und hat diese in einer „internen Bad-Bank geparkt“.
Die Deutsche Bank ist aber ohne Zweifel neben der EZB eine der entscheidenden Institutionen des europäischen Finanzwesens.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
