Innenminister-Vorsitz: Deutschland im „Kriegszustand“

Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Klaus Bouillon, spricht davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet. Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), spricht nach dem Anschlag in Berlin von einem „Kriegszustand“. Der saarländische Innenminister sagte laut AFP am Dienstag dem Saarländischen Rundfunk: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“. Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe.

„Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon. „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martialisch klinge. Auf Weihnachtsmärkten werde die Polizei deutlich Präsenz zeigen und noch am Dienstag mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen, sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag auf einer Videokonferenz beraten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, offen über die Risiken durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. „Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen“, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, „das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einer radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen“.

Nach Herrmanns Angaben gab es im Vorfeld keine konkreten Hinweise, dass ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt bevorsteht: „Mir sind keine Warnungen bezogen auf Berliner Weihnachtsmärkte bekannt, aber wir wissen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Deutschland haben.“

Ein Lastwagen mit polnischem Kennzeichen war am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, direkt an der berühmten Gedächtniskirche und unweit des Kurfürstendamms, gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und 48 weitere verletzt. Ein Verdächtiger, der den Lkw gesteuert haben soll, wurde festgenommen.

Der RBB berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Mann sei am 31. Dezember 2015 in Passau nach Deutschland eingereist. Er stamme aus Pakistan und solle „wegen geringfügiger Delikte“ polizeibekannt sein. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ stürmte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am frühen Morgen einen Hangar am früheren Flughafen Tempelhof, wo sich eine Flüchtlingsunterkunft befindet.

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