EU will Türkei Freihandel statt EU-Beitritt anbieten

Die EU-Kommission will die verfahrenen Gespräche mit der Türkei retten. Das Problem dürfte der Widerstand vieler EU-Staaten gegen die Türkei sein.

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Die EU-Kommission hat Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei angeregt. Wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, bat sie den Europäischen Rat um ein Mandat für Gespräche mit Ankara über eine Ausweitung der seit 1996 bestehenden Zollunion. Eine „Modernisierung der Zollunion“ könne beiden Seiten „substanzielle wirtschaftliche Vorteile“ bringen, erklärte die EU-Kommission.

Die Zollunion war 1995 als Vorbereitung einer möglichen türkischen EU-Mitgliedschaft vereinbart worden und ein Jahr später in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um eine Art Freihandelsabkommen, bei dem die Partner den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen vereinbaren. Ausgenommen sind im Falle der Türkei bisher landwirtschaftliche Produkte und der Bereich Kohle und Stahl. Die Türkei stellte ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft 1987, die Beitrittsgespräche begannen 2005.

Der Vorschlag der EU-Kommission zu Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion erfolgt in einer Phase schwerer Spannungen zwischen der EU und der türkischen Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der slowakische EU-Vorsitz erklärte Mitte Dezember, unter Verweis auf das harte Vorgehen der türkischen Führung gegen Regierungskritiker, „unter den derzeit vorherrschenden Umständen“ werde im EU-Beitrittsprozess mit der Türkei keine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel in Betracht gezogen. Erdogan sagte seinerseits Ende November, die Türkei habe hinsichtlich der Beitrittsgespräche keine „positive“ Einstellung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte Mitte Dezember das Flüchtlingsabkommen mit Ankara. Während im Oktober 2015 an einem einzigen Tag noch 10.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien, habe sich die Zahl nach dem Abkommen vom März auf „durchschnittlich 90 Flüchtlinge pro Tag“ verringert. Die EU wolle die Vereinbarung deshalb weiter umsetzen – „Erdogan hin oder her“, sagte Juncker.

Der Außenhandel der EU mit der Türkei lag zuletzt bei einem Jahresbetrag von rund 140 Milliarden Euro. Damit ist die Türkei aus Sicht der EU der fünftwichtigste Handelspartner, die EU ist für die Türkei der wichtigste Handelspartner. Erdogan sagte Ende November, er sehe „sehr viele Alternativen“
zum EU-Beitritt und schlug unter anderem eine Annäherung seines Landes an Russland und China vor.

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