Italien: Monte Paschi ohne Investor, Gefahr für Steuerzahler

In Italien dürfte es in Kürze zu einer umfassenden Banken-Rettung kommen, für die am Ende den europäischen Steuerzahlern das Risiko aufgebürdet wird.

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Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi steuert immer stärker auf eine erneute Rettung durch den Staat zu. Das Geldhaus aus der Toskana teilte am Mittwochabend mit, keinen Ankerinvestor gefunden zu haben. Die drittgrößte Bank des Landes, die unter einem Berg fauler Kredite ächzt, hatte gehofft, den Staatsfonds von Katar überzeugen zu können, neue Aktien zu zeichnen. Dieser sollte allein eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Option sei nun nicht mehr auf dem Tisch, sagte eine mit der Situation vertraute Person zu Reuters. „Ohne einen Ankerinvestor gibt es keine Nachfrage von anderer Seite.“

Die Regierung in Rom ließ sich am Mittwoch vom Parlament Pläne absegnen, wonach sie 20 Milliarden Euro zur Stützung in Schieflage geratener Kreditinstitute leihen kann. Es wird nun damit gerechnet, dass Ministerpräsident Paolo Gentiloni in den nächsten Tagen den Eingriff des Staates per Notfalldekret anordnet. Monte dei Paschi braucht bis Ende des Monats fünf Milliarden Euro frisches Kapital.

Die Rettung soll über Staatsanleihen finanziert werden, die wiederum von der EZB gekauft werden. Damit sind die europäischen Steuerzahler unmittelbar im Risiko. Sie erfahren davon allerdings nicht – denn die EZB ist völlig frei in allen Handlungen. Wäre die Rettung über den ESM gekommen, hätten die Parlamente zustimmen müssen – ein Procedere, auf das die meisten EU-Staaten in Not keinen gesteigerten Wert legen.

Der Sanierungsplan sieht auch ein Anleihen-Tauschprogramm vor, bei dem Anleger ihre Schuldscheine in Aktien umwandeln sollen. Laut Bank sind hier bis Mittwoch gut zwei Milliarden Euro zusammengekommen, mehr als eigentlich gedacht. Je besser dieser Tausch angenommen wird, desto geringer kann das Volumen der Kapitalerhöhung ausfallen. Monte dei Paschi betonte jedoch, ohne den Verkauf neuer Aktien wird der Rettungsplan scheitern.

Der italienische Banken-Rettungsfonds Atlante verabreicht zwei Regionalinstituten eine Geldspritze von insgesamt knapp einer Milliarde Euro. Die Krisenbank Veneto Banca teilte am Mittwochabend mit, von Atlante 628 Millionen Euro im Rahmen einer Kapitalerhöhung bis zum 5. Januar zu erhalten. In einer getrennten Erklärung gab Banca Popolare di Vicenza bekannt, dass der Fonds 310 Millionen Euro in das Geldhaus einschießen wolle. Dies geschehe ebenfalls im Zuge einer Kapitalerhöhung. Atlante hatte die beiden Institute in diesem Jahr übernommen, nachdem deren Versuche zur Kapitalaufstockung gescheitert waren. Atlante strebt an, dass die zwei Banken fusionieren.

Der Rettungsfonds war Mitte April ins Leben gerufen worden, um den Krisenbanken des Landes unter die Arme zu greifen. Sie sitzen auf einem riesigen Berg fauler Kredite.

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