Deutsche Steuerzahler müssen Banken in Italien retten

Von der großartigen Ankündigung, die Steuerzahler werden bei Banken-Pleiten nicht mehr zur Kasse gebeten, bleibt nichts übrig. Der italienische Staat ist gezwungen, die Krisenbank Monte dei Paschi mit einer Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro zu retten, um einen Run der Sparer und Anleger auf alle Banken zu verhindern. Die Entscheidung ist falsch, aber als Feuerwehr-Aktion unvermeidbar, weil Italien wie alle EU-Staaten und vor allem die EURO-Länder in dem Regel-System der EU gefangen ist: Zahllose, absurde Vorschriften treiben die Banken und mit ihnen die gesamte, europäische Wirtschaft in eine dramatische Krise.

Was ist ein notleidender Kredit?

Aus den zahlreichen EU-Vorschriften sei an erster Stelle die Definition eines notleidenden Kredits herausgegriffen.

- Ein Kunde wird als gefährdet eingestuft, wenn er sein Konto länger als 90 Tage überzieht. Dabei ist es irrelevant, ob dieser Kunde ein Millionen-Depot bei der Bank hat oder tatsächlich in Schwierigkeiten ist. Die Bank muss jedenfalls alle Forderungen mit zusätzlichem Kapital unterlegen. Hier entsteht bereits ein so genannter Bedarf an Eigenkapital, der in vielen Fällen tatsächlich nicht gegeben ist.

- Treten bei einem Unternehmen Probleme auf, muss die Bank sofort auf die Bremse steigen, die Außenstände als gefährdet einstufen, die weitere Finanzierung drosseln und die bestehenden Forderungen mit sehr viel zusätzlichem Eigenkapital unterlegen. Auch wenn die Firma Vermögen hat.

- Es wäre die primäre Aufgabe einer Bank, gemeinsam mit dem Kunden die Überwindung einer schwierigen Phase zu meistern. Das darf eine Bank heute nicht mehr. Die Folge: In vielen Fällen können die betroffenen Firmen eine Krise nicht überstehen, gehen unter und die Bank verliert alle Außenstände. Könnte die Bank helfen, würden viele Betriebe überleben.

Die Erfahrungen über Jahrzehnte zeigen, dass bei einem aktiven Zusammenwirken von Banken und Kreditnehmern die Ausfälle in verkraftbaren Grenzen bleiben. Die EU-Regularien zielen darauf ab, jedes Risiko zu vermeiden und erhöhen dadurch das Risiko enorm.

Wenn also derzeit ständig von den hohen notleidenden Krediten die Rede ist, bei Monte dei Paschi sind es 55 Milliarden, so bedeuten diese Aussagen keineswegs, dass die Mittel jedenfalls verloren oder die Kunden pleite sind. Es macht also keinen Sinn, diese Forderungen durch eine Kapitalspritze des Staates zu sichern. Notwendig wäre vielmehr die Beseitigung der unsinnigen Regeln, damit die Banken wieder als Partner ihrer Kunden agieren können.

Die EU hat die funktionierende Maschine „europäisches Kreditwesen“ zum Stillstand gebracht

Mit dem Regelwerk Basel III und anderen Vorschriften hat die EU eine Kreditbremse ausgelöst, da Finanzierungen nur mehr möglich sind, wenn die Banken über sehr viel Eigenkapital verfügen und die Kunden laufend hohe Einnahmen und eine starke Kapitalbasis haben.

In der Folge mussten die Institute in den vergangenen Jahren das Kreditgeschäft extrem einschränken. Dieser Effekt hat entscheidend zur Lähmung der Konjunktur in Europa beigetragen. Die aktuelle Flaute bringt wiederum zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten, die trotz Basel III Kredite haben. Und nun werden diese und ihre Banken durch die realitätsfremde Definition eines gefährdeten Kredits in eine noch tiefere Krise getrieben.

Die EU hat in die funktionierende Maschine „europäisches Kreditwesen“ eingegriffen und die Anlage zum Stillstand gebracht.

Die Groteske: Die Regeln wurden im Gefolge der Finanzkrise geschaffen, die allerdings nicht von den Krediten an Unternehmen und Privathaushalte ausgelöst wurde, sondern durch gigantische, missglückte Spekulationen entstanden ist. Die Spekulation wurde aber durch die Regularien nicht unterbunden.

Paradoxer Weise spielt die Spekulation trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise derzeit eine entscheidende Rolle: Viele Banken, die die Eigenkapital-Vorschriften nicht erfüllen, versuchen mit riskanten Spekulationen doch noch hohe Gewinne zu machen, mit denen die Kapitallücken gefüllt werden könnten. Auch Monte dei Paschi hat dies erfolglos versucht und hat damit die Lage der Bank zusätzlich verschlechtert.

Die Fehler der Banken rechtfertigen nicht die Fehler der Politik

Politiker und Banken-Aufseher rechtfertigen den Wust an unsinnigen Vorschriften mit den Fehlern der Banken, die zur Finanzkrise 2008 geführt haben. Die Fehler der Banken sind unbestritten. Derzeit richten allerdings die Vorschriften der Politik und der Aufsicht noch weit größeren Schaden an.

Die EU-Behörden haben zur Sicherung des Finanzsystems eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die sich als wirkungslos und schädlich erweisen: Bail-in, Stresstests, Banken-Testamente und andere.

Bail-in: Die Einleger sollen wie Eigentümer der Bank ihr Geld verlieren

Ein zentrales Element der EU-Bankenpolitik ist der so genannte bail-in. Die Wortschöpfung resultiert aus der Umkehr des Begriffs bail-out, der die Rettung eines Schuldners bezeichnet. Bisher galt als Grundprinzip, dass Einleger bei einer Bankenkrise geschützt werden müssen, weil sonst ein Flächenbrand entsteht: Die Unternehmen können ihre Lieferanten und Mitarbeiter nicht bezahlen und schlittern reihenweise in die Pleite, die Privathaushalte verlieren den Zugriff auf ihre Reserven. Jetzt gilt das genaue Gegenteil: Bei einer Bankenkrise müssten die Einleger wie Eigentümer behandelt werden. Die Argumentation lautet: Bei jedem Konkurs verlieren die Gläubiger Geld, warum soll dies bei einer Bank nicht der Fall sein. Und: Man muss sich als Kunde die Bank ansehen, der man sein Geld anvertraut.

Mit Monte dei Paschi ist die Bankpolitik in der Realität angekommen

In den Regularien wird betont, dass die „kleinen Sparer“ auch beim bail-in geschont werden sollen, also gleichsam nur als letzte Opfer zahlen müssten. Schon dieser Grundsatz ist problematisch, da Sparer das Geld oft länger liegen lassen können, Unternehmen hingegen laufend Zahlungen vornehmen müssen. Am akuten Fall der Monte dei Paschi zeigt sich aber, dass die Abgrenzung der „kleinen Sparer“ schwer möglich ist, wenn tausende Kunden Nachrang-Anleihen gezeichnet haben. Würden diese nun ihr Geld verlieren, käme unweigerlich ein Run aller Einleger auf alle Banken zustande und eine umfassende Wirtschaftskrise wäre die Folge.

Wie problematisch bail-in ist, hat sich bei Monte dei Paschi in den vergangenen Monaten gezeigt. Nachdem bekannt wurde, dass das Institut Probleme hat, haben die Kunden nach und nach Einlagen abgezogen, da sie fürchten müssen bei einem Zusammenbruch ihr Geld zu verlieren. In Summe waren das Milliarden, wodurch die Liquidität reduziert und die Krise der Bank verschärft wurde.

Die Stresstests verschärfen die negative Wirkung von Basel III

Geradezu als Wundermittel werden die Stresstests gefeiert. Dieses Werkzeug wird im Besonderen bei der Aufsicht von systemrelevanten Großbanken durch die EZB angewendet. Die Vorgabe ist festzustellen, ob die betreffende Bank bei einer möglichen Verschlechterung der Wirtschaftslage größere Kreditausfälle aus eigener Kraft meistern kann. Die Risiko-Vermeidung steht im Vordergrund und so bewerten die Tester alle Forderungen äußerst kritisch. Man verlangt dann von den Banken noch mehr Eigenkapital als dies von Basel III vorgeschrieben wird. Nachdem diese Beträge weder aus den Gewinnen zu erwirtschaften noch über Kapitalerhöhungen aufzutreiben sind, steigen die Banken bei der Kreditvergabe zusätzlich auf die Bremse um das Risiko zu reduzieren, wodurch die wirtschafts-hemmenden Effekte von Basel III verschärft werden.

Die „Testamente der Banken“ erschweren langfristige Finanzierungen

Neben der generellen Risiko-Vermeidung verlangen Politik und Aufsicht, dass die Möglichkeit bestehen muss, eine Bank im Krisenfall rasch abzuwickeln. Für diesen Bereich ist der Banken-Abwicklungs-Mechanismus der EU zuständig. Jede Bank muss eine Art ständig aktualisiertes Testament vorweisen können, in dem die Vorgangsweise bei einer raschen Liquidierung aufgezeigt wird. Die Konsequenz: Die Institute müssen ihre längerfristigen Veranlagungen einschränken. Genau die langfristige Finanzierung von Investitionen ist aber eine der Hauptaufgaben der Banken. Nicht unerwähnt darf der Umstand bleiben, dass allerdings Schulden der Staaten mit jahrzehntelangen Laufzeiten finanziert werden können.

Der Abwicklungsfonds könnte nicht einmal eine einzige Bank retten

Um dem Abwicklungs-Mechanismus die Arbeit zu erleichtern, wird bei dieser EU-Stelle ein Abwicklungsfonds durch die Banken aufgebaut. Im Jahr 2022 soll dieser Fonds 55 Mrd. Euro erreichen und für Bankenrettungen in ganz Europa zur Verfügung stehen. Das ist pikanter Weise genau der Betrag, der schon heute allein bei der Monte dei Paschi als gefährdet bezeichnet wird.

Die geforderten Kapitalerhöhungen sind nicht realisierbar

Ständig wird von den Banken die Bereitstellung von mehr Eigenkapital verlangt. Die Vorgaben sind aus den Gewinnen nicht zu erfüllen: Die schwache Wirtschaftslage, die Erschwernisse bei der Vergabe von Krediten und nicht zuletzt die niedrigen Zinsen drücken auf die Ertragslage. Also sollten die Banken sich an den Kapitalmarkt wenden. Nur: Welcher Anleger ist bereit in eine Bank zu investieren, die in Schwierigkeiten ist. In dieser Situationen werden Aktien eher verkauft und nicht gekauft. Damit nicht genug: Basel III bestimmt, dass eine Bank keine oder nur gekürzte Dividenden zahlen darf, solange die Kapitalreserven nicht ausreichend hoch sind.

Monte dei Paschi hat in den vergangenen Monaten versucht, 5 Milliarden aufzutreiben und ist gescheitert. Jetzt ist die Bank auf die Hilfe des Staates angewiesen.

Die italienische Rettungsaktion finanziert letztlich die EZB

Mit Monte dei Paschi ist die europäische Bankenpolitik in der Realität angekommen. Krisen-Banken bekommen kein Kapital und der Versuch, über bail-in die Einleger zahlen zu lassen, ist gescheitert. Die politischen und wirtschaftlichen Risiken eines bail-in durch die Anleger sind zu groß, also springt der Staat ein. Nur: Der italienische Staat hat bereits 2.200 Milliarden Schulden und diese Summe entspricht mehr als 130 Prozent des BIP, also mehr als dem Doppelten der 60 Prozent, die in den Maastricht-Regeln der EU als Obergrenze festgelegt sind.

Italien ist einer der großen Nutznießer der Übernahme von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die zusätzliche Verschuldung zur Rettung der Monte dei Paschi und anderer, gefährdeter italienischer Banken finanziert also indirekt die EZB. Die Zentralbank hat aber bereits über 1.600 Mrd. Euro der insgesamt über 9.000 Mrd. betragenden Schulden der EURO-Staaten übernommen und ist damit ein enormes Risiko eingegangen. Nachdem Italien kein Einzelfall bleiben dürfte, zeichnet sich nun auch die indirekte Finanzierung von großen Banken-Pleiten durch die EZB ab, wodurch eine zusätzliche Gefährdung entsteht.

Monte dei Paschi soll jetzt 5 Mrd. Euro bekommen, Regierung und Parlament in Rom haben aber bereits einen Rahmen von 20 Mrd. für weitere Bankenrettungen beschlossen.

Die europäische Einlagensicherung ist bereits Geschichte, bevor sie noch beschlossen wurde

Gemeinsam mit der bei der EZB angesiedelten Aufsicht der großen, systemrelevanten Banken und dem Banken-Abwicklungsmechanismus, die beide schon bestehen, sollte mit einem dritten Element die so genannte Europäische Banken-Union gebildet werden: Das dritte Element wäre eine europäische Einlagen-Sicherung, bei der alle Banken für alle Banken haften.

Diese Einrichtung ist bisher nicht geschaffen worden und wird angesichts der Krisenerscheinungen, die nicht nur in Italien festzustellen sind, kaum zustande kommen. Es ist den Eigentümern und Kunden einer gesunden, soliden Bank nicht zumutbar für irgendwelche Institute irgendwo in Europa zu haften. Es bestünde immer die Gefahr, dass die Krisenbanken die erfolgreichen Banken mit in die Pleite reißen.

Dem Konzept der Banken-Union liegt eine weitere Illusion zugrunde, die nun auch geplatzt ist: Durch die Banken-Aufsicht würde jede Bank genau kontrolliert werden und daher so solide arbeiten, dass alle anderen Institute getrost für die Einlagen haften könnten. Dass die Aufseher Wunder wirken, glaubt heute niemand mehr.

Basel IV und die weitere Schonung der Spekulation

Bei der ab Jänner 2017 in eine konkrete Phase tretenden Verschärfung der Basel-III-Regeln durch Basel IV wird die Spekulation weiter geschont, allerdings mit einer Groteske bekämpft: Die Aufseher sollen bei Prüfungen feststellen, ob bei Spekulationen in den jeweils vorangegangenen zwei Jahren die kontrollierte Bank stets ausreichend Kapital und Liquidität hatte, um das eingegangene Risiko auch verkraften zu können. Auf diese Weise werden nur Strafen begründet, aber keine Milliarden-Verluste verhindert.

Die Spekulation wird als Wachstumsmotor dargestellt

Wenn Banken spekulieren, sind unweigerlich die Einlagen gefährdet. Aus diesem Grund sollte Banken die Spekulation untersagt werden. Spekulieren mag wer will mit seinem eigenen Geld. Banken, die spekulieren, nehmen beim Scheitern der gewagten Transaktionen die Staaten in Geiselhaft, weil sie gerettet werden müssen, um Verluste der Einleger mit anschließenden Kettenreaktionen zu verhindern. Diesem Umstand wurde in den USA mit der im Dodd-Frank-Act verfügten Spekulationsbremse Rechnung getragen, wodurch die US-Banken heute solider sind als die europäischen. Der neue Präsident der USA, Donald Trump, will diese Regelung aufheben. Für diese Absicht hat Trump Applaus vom Präsidenten der EZB, Mario Draghi, geerntet. Draghi meint, allen Krisenerfahrungen zum Trotz, dass die Aufhebung der Spekulationsbremse das Wachstum fördern würde. Draghi ist nicht nur Präsident der EZB, unter seiner Führung wird auch Basel IV vorbereitet, sodass wohl kaum mit einer Unterbindung der Spekulation durch europäische Banken zu rechnen ist.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.