Großbritannien: Nach EU-Austritt geht es jetzt um die nationalen Interessen

 

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02.10.2016 13:17
Großbritannien wird bis März 2017 auch formal aus der EU austreten. Die Briten haben sich in nur wenigen Monaten bereits neu positioniert - mit dem ausschließlichen Blickpunkt auf die nationalen Interessen.
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Die britische Premierminister Theresa May will bis Ende März das britische EU-Austrittsverfahren einleiten. Sie werde Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austrittsprozess aus der Europäischen Union einleitet, "vor Ende März kommenden Jahres" aktivieren, sagte May am Sonntag kurz vor einem Parteitag ihrer konservativen Tories im BBC-Fernsehen. Mit einem Termin Anfang 2017 war bereits gerechnet worden. May hatte bisher aber lediglich gesagt, die Austrittserklärung werde nicht mehr 2016 erfolgen.

Einen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Austritt Großbritanniens will May ebenfalls noch im Frühjahr unternehmen. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Großes Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie May in einem Zeitungsinterview ankündigte. Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Großbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war.

Die Briten gehen im Hinblick auf den Austritt sehr strukturiert vor: Sie planen Freihandelsabkommen mit Indien, China und der Türkei. Militärisch werden die Briten ihre restliche EU-Mitgliedschaft nutzen, um gegen eine EU-Armee zu agitieren. Die Zuwanderung wird gestoppt. In der Energie koppeln sich die Briten ab und setzen verstärkt auf die Kernkraft. In der Rüstungpolitik wird das Atomwaffenarsenal modernisiert.

Die Briten sehen ihre Rolle in einer neuen globalen Allianz und berufen sich in ihrem Anspruch auf ihre Dominanz auf die englische Sprache als Weltsprache, ihre militärische Stärke als Atom-Macht und ihre eigene Währung, die auch als Weltwährung geführt wird. Die Abwertung des Sterling nutzen die Briten, um sich im globalen Währungskrieg Vorteile zu verschaffen. 

Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können. Das Aufhebungsgesetz sei für Großbritannien die "erste Etappe", um "wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden", sagte May der "Sunday Times". In Kraft treten soll das Gesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, wie May betonte.

Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Brexit gestimmt.

May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von David Cameron. Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen.

Die Tories beginnen am Sonntag in Birmingham ihren jährlichen Parteitag. Das Treffen der Regierungspartei dürfte von der Diskussion über den Brexit bestimmt werden. Mays erste Parteitagsrede als Vorsitzende der Tories wird mit Spannung erwartet. Wie May der BBC sagte, will sie in der Rede weitere Details ihres Brexit-Fahrplans verraten.

Weitere Redner am Sonntag sind Außenminister Boris Johnson, einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, und Brexit-Minister David Davis.

Beobachter erhoffen sich Hinweise darauf, wie sich London in den Verhandlungen mit den verbleibenden EU-Staaten positionieren will. Der Parteitag dauert bis Mittwoch.

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